Einführung von Hartz IV würde nicht die drastische Kürzung der Anspruchsdauer rechtfertigen
Berlin (pr-sozial) – Mit zwei Entscheidungen hat das Berliner Sozialgericht dem Bundesverfassungsgericht nun zwei Fälle zur Überprüfung vorgelegt. Das Gericht sieht in der verkürzten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I vor allem für ältere Arbeitslose eine Grundrechtsverletzung. (Das Gesetz zur Reform am Arbeitsmarkt hatte die maximale Bezugszeit von Arbeitslosengeld I für Arbeitslose ab 55 Jahre von 32 auf 18 Monate verkürzt. Alle jüngeren Arbeitnehmer erhalten eine Höchstdauer von zwölf Monaten). Das würde aber nicht die drastische Kürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes rechtfertigen. Stand dem über 57-Jährigen nach dem bis 31. Dezember 2003 geltenden § 127 SGB III ein Alg-Anspruch von maximal 32 Monaten zu, so beträgt nunmehr die maximale Anspruchsdauer 18 Monate.
Zweites Sozialforum Deutschland in Cottbus
von Frauke Distelrath (Attac)
Rund 170 Veranstaltungen vom 18. bis zum 21. Oktober in Cottbus
Cottbus – Von Afghanistankrieg bis Zukunftssicherung, von Anders leben bis Sozialmodell Europa reichen die Themen der rund 150 Seminare und Workshops, die während des 2. Sozialforums in Deutschland vom 18. bis zum 21. Oktober in Cottbus angeboten werden. Die ganze Vielfalt der Debatten in den sozialen Bewegungen, Friedensgruppen und Umweltinitiativen stehen auf der Tagesordnung des dreitägigen Ereignisses in der Lausitz. Gäste aus Polen und Tschechien unterstreichen mit ihren Anliegen die Internationalität dieses zweiten Versuchs eines gemeinsamen Gedankenaustauschs über den Zustand unserer Gesellschaft und Möglichkeiten zu ihrer Veränderung.
Beck’s Forderungen nach längeren Arbeitslosengeld I ist reine Augenwischerei
«Agenda 2010» muss zur Disposition stehen und nicht die Kosmetik der Hartz IV-Armut – Besetzung der Kölner ARGE durch das Bündnis «Agenturschluss»hat deutlich gemacht, dass Hartz IV Gegenwehr erzeugen muss und insbesondere sich die SPD auf neue Formen der Gegenwehr einstellen muss
Berlin/Bonn – Der emeritierte Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian und das Erwerbslosen Forum Deutschland haben SPD-Chef Kurt Beck vorgeworfen, mit seiner «vom Zaun» gebrochenen Debatte nach Verlängerung des ALG I reine «Augenwischerei» zu betreiben. Diese Debatte würde älteren Arbeitnehmern keineswegs Sicherheit vor der Hartz IV-Armut bieten, sondern nur eine «Pseudo-Sozialgewissensberuhigung» innerhalb der SPD erzeugen. Nicht die Kosmetik von Hartz IV stehe an, sondern die Agenda 2010 müsse zur Disposition stehen. Tatsächlich spüren fast 80 Prozent der Menschen den Aufschwung nicht. Somit wären die «künstlich herbei geredeten» Früchte der Hartz-Gesetze Aufschwung in «den Taschen» von Unternehmen und Aktionären. Die Armut und völlig unterbezahlte Jobs würden zunehmend steigen.
Zahltag Arge Köln: Ölgemälde zum goldenen „A“
Am 01.10.2007 wurde dem Mitarbeiter der Kölner Dieter Berns das goldene "A" im Rahmen des Aktions-Camp "Zahltag – Schluss mit den ARGE(n) Schikanen verliehen. Das Aktions-Camp wurde von dem breiten Bündnis "Agentur-Schluss" organisiert. Die Auszeichnung, die das Erwerbslosen Forum Deutschland regelmäßig gegen Behörden oder Menschen verleiht, die sich durch besonders negatives Verhalten gegenüber Hartz IV-Empfängern verhalten, wurde diesmal durch die Künsterlin Anne Radstaak bereichert. Während des Aktions-Camp erstellte sie dieses Kunstwerk als Beitrag der Initiative "Kunststimmen gegen Armut" zum Zahltag her. Hier wird das Ölgemälde nochmals Formatfüllend präsentiert. (Link zum Bild in Vollbildgröße )