Hartz IV: Prozesskostenhilfe für Grundsatzklage Parallelverfahren in den Niederlanden
von RA Dr. Rolf Gefken
Hamburg – Das Sozialgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 4.Januar einem Arbeitslosen, der wiederholt zur Aufnahme von sog. "[[Ein-Euro-Jobs]]" von der [[Bundesagentur für Arbeit]] verpflichtet wurde, für eine [[Grundsatzklage]] Prozesskostenhilfe gewährt. In seiner gegen die Freie und Hansestadt Hamburg gerichteten Klage beruft sich der Betroffene darauf, dass diese Art der "[[sozialrechtlichen Beschäftigungsverhältnisse]]" gegen das im [[Abkommen Nr. C029]] der [[Internationalen Arbeitsorganisation]] (ILO) normierte Verbot der Zwangsarbeit verstosse. Ferner läge in dieser Art der Dienstverpflichtung ein Verstoss gegen Art. 4 Absatz 2 der [[Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten]], die die Bundesrepublik ratifiziert habe. Weiterlesen
Archiv für den Monat: Januar 2008
Profiteur der Arbeitslosigkeit als Chef der wichtigsten Hartz IV-Behörde gekürt
«ErwerbslosenForum Deutschland» verlangt umgehend Erklärung von der BA für die skandalöse Besetzung von Klaus Müller-Starmann in der ArGe Köln
Augerechnet ein hochkarätiger Lobbyist der Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger, Profiteur der Arbeitslosigkeit und Vertreter eines rigorosen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Lohndumping wurde als neuer Chef der Kölner Arge – immerhin die zweitgrößte in Deutschland – gekürt
Köln – Die Kölner ARGE hat mit Klaus Müller-Starmann seit Anfang der Woche einen neuen Geschäftsführer. Starmann löst damit den bisherigen Chef ab, dessen Vertrag nach drei Jahren ausgelaufen war. Starmann war bis zu seinem Wechsel Handlungsbevollmächtigter des Internationalen Bunds in Köln, Vorstandsvorsitzender der BAG Arbeit e.V. ein Zusammenschluss der 400 größten Beschäftigungs- und Bildungsträger sowie Geschäftsführer der Kölner Dienstleister Reinigung – Dienstleistung – Bewachung GmbH, die auch Leiharbeit in diesen Bereichen anbietet. Das «ErwerbslosenForum Deutschland» verlangt umgehend eine Erklärung der Bundesagentur für Arbeit (BA), wie es zu so einer Besetzung kommen kann. Nach Ansicht der Initiative sind Interessenskonflikte und massive Einstieg in den Niedriglohnsektor nun nicht mehr ausgeschlossen. Zudem wird Müller-Starmann immer noch als Geschäftsführer einer privaten GmbH – laut Website – bezeichnet. Er verfügt auch über keine Erfahrung in einer solchen Verwaltungsbehörde. Weiterlesen
Rekrutierung von Ein-Euro-Jobbern in Köln durch Agenturschluss «vermasselt»
«Rathauskümmerer» bewachen Gemeinnützig – mit göttlichen Segen von Caritas und Diakonie. Auch im neuen Jahr kommt Köln bei Hartz IV nicht zur Ruhe. Heute wurde die Rekrutierung von Ein-Euro-Jobbern der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (KGAB) ad absurdum geführt. Weiterlesen