Kritische Bewertung des Urteils des Bundessozialgerichts – Arbeitslose müssen Kontoauszüge vorlegen

 Bonn (pr-sozial Martin Behrsing) – Die Eingangsinformation war eine Meldung in der Abendzeitung München vom 20.9.: „KASSEL- Arbeitslose müssen künftig ihre Kontoauszüge vorlegen, um Hartz IV-Leistungen zu erhalten. Tun sie das nicht, darf ihnen das Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung gestrichen werden, entschied das Bundessozialgericht. Auszüge dürfen aber zum Schutz sensibler Informationen teilweise geschwärzt werden“.
Der Informationsgehalt dieses Presseartikels ist grundsätzlich nicht geeignet, Betroffenen ihre entsprechenden Rechte und Pflichten nachvollziehbar vor Augen zu führen und es können ihnen – sofern sie sich nicht umfassend weiter informieren — verhängnisvolle Fehler unterlaufen.
Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht gewährt Prozesskostenhilfe Verfassungsbeschwerde gegen Hartz IV

 Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt, die nach erfolgloser Klage gegen die Höhe der Hartz IV-Regelleistungen vor dem Bundessozialgericht nun mittels einer Verfassungsbeschwerde dagegen zur Wehr setzen will. Dies teilte das Erwerbslosen Forum Deutschland heute in Bonn mit. Gleichzeitig haben die höchsten Richter dem Bundestag, Bundesrat, der Bundesregierung, allen Landesregierungen sowie der Bundesagentur für Arbeit, als Beteiligte die eingereichte Verfassungsbeschwerde zugeleitet und bis zum 30.November 2008 Gelegenheit zur Stellungnahme aufgegeben. Dazu wurden neben dem Statistischen Bundes amt, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Sozialverbände als sachkundige Dritte um eine Stellungnahme gebeten. Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung zum Hartz IV Hearing unter der Rheinkniebrücke

Düsseldorf am 12.September 2008 von
Erwerbslosen Forum Deutschland und Tacheles e.V.
Rüdiger Sagel, MdL, DIE.LINKE.NRW
Weiterlesen

Experten-Hearing unter der Brücke bei strömenden Regen – 1. Video

NRW-Parteien verhindern Hartz-IV-Hearing im Düsseldorfer Landtag    Düsseldorf – Im Düsseldorfer Landtag hat das Landtagspräsidium ein Hearing verhindert, das sich mit den existenziellen Problemen von Erwerbslosen in Nordrhein-Westfalen auseinander setzen wollte. Erwerbsloseninitiativen hatten dorthin mit Hilfe des Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel – ehemals bei den Grünen und heute Mitglied der Partei DIE.LINKE eingeladen. Doch die Düsseldorfer Politiker des NRW-Landtages möchten offenbar nicht an die von ihnen verursachten sozialen Verwüstungen erinnert werden und verhinderten das Hartz IV-Hearing indem Haus, wo erst kürzlich das „Aus“ aller unabhängigen Arbeitslosenberatungsstellen in NRW beschlossen wurde. „Es könne nicht die Aufgabe eines Bundeslandes sein kann, Arbeitslosenzentren zu fördern, die Bescheiden der staatlichen Argen widersprechen“ hatte der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, Norbert Post die Streichung der Fördermittel von 4,6 Millionen Euro zum 1. Oktober verteidigt. „Keine Rechte und Podium für Hartz IV-Bezieher, ist die Devise von NRW-Landespolitikern. Arbeitslose werden bekämpft, statt die desaströse soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen, die die herrschende Politik mit ihrer Agenda-Politik verursacht hat“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.
Weiterlesen