Berlin – Geht es nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, dann soll der angestrebte Kompromiss zur Hartz IV-Reform schon im nächsten Monat stehen. „Mein Ziel ist, noch in diesem Jahr mit der Arbeitsgruppe alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir noch im Januar den Sack zumachen können“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. Derweil hat der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, „substanzielle Veränderungen“ am Gesetzentwurf verlangt. „Schwarz-gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit. Niemand kann von uns verlangen, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der in einem halben Jahr wieder vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert wird“, sagte Kuhn dem Tagesspiegel (Montagausgabe).

Wenn die Koalition glaube, es würde reichen, ein paar Millionen Euro fürs Bildungspaket draufzulegen, täusche sie sich. „Am Ende muss es verfassungskonforme Regelsätze und ein praxistaugliches Bildungspaket geben.“ Kuhn forderte unter anderem eine andere Methode zur Berechnung des Regelsatzes. „Der Regelsatz darf sich nicht nach der Kassenlage richten, sondern muss das soziokulturelle Existenzminimum abdecken. So wie er jetzt berechnet wurde, halte ich ihn nicht für verfassungskonform.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller mahnte im Tagesspiegel alle Beteiligten, „zügig“ zu einem Ergebnis zu kommen. Er bezeichnete es als „wünschenswert“, dass bis Mitte Januar ein erster Kompromissvorschlag auf dem Tisch liege. „Je länger die SPD einen Kompromiss blockiert, desto länger müssen die Hilfebedürftigen auf die Erhöhung des Regelsatzes und die zwei Millionen Kinder auf Bildungsleistungen warten“, sagte Müller. Einigungsmöglichkeiten mit SPD und Grünen sieht Müller in erster Linie beim Bildungspaket. „Es gibt bei Regierung und Opposition den gemeinsamen Willen, etwas für die Kinder der Schwächsten in dieser Gesellschaft zu tun“, sagte er. Eine Erhöhung des Regelsatzes über die bisher geplanten fünf Euro hinaus bezeichnete Müller als problematisch. „Wenn der Regelsatz stärker steigt, wird das Lohnabstandsgebot ad absurdum geführt. Wer arbeitet, sollte mehr Geld haben als jemand, der nicht arbeitet.“ Die Opposition habe bisher außerdem noch keine Vorschläge gemacht, woher das Geld für eine weitere Erhöhung kommen solle.

Die sogenannte Hartz IV-Reform war nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 9. Februar dieses Jahres notwendig, weil die bisherige Berechnungsgrundlage des Hartz IV-Satzes für verfassungswidrig erklärt wurde und eine Neuregelung bis Jahresende verlangt hatte. Der von Schwarz-Gelb vorgelegte Gesetzentwurf war am Freitag im Bundesrat gescheitert. Nun müssen Koalition und Opposition im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss aushandeln. Experten gehen davon aus, dass sich das Verfahren bis zum Frühjahr hinziehen kann. Ab dem 1. Januar haben die Harzt IV-Bescheide dann keine rechtliche Grundlage mehr. Der Berliner Sozialrechtler Prof. Münder betonte, dass dann das „Richterrecht“ gelten würde. Das heißt, Gerichte müssten sich mit den Klagen befassen und jeweils individuell einen Hartz IV-Satz festlegen.

Pr-sozial, ots

(Bild: Bismarckturm|Copyleft: Unser Politikblog)

Aufruf an ALG II-Bezieher/innen sich auf UNO-Menschenrechte zu beziehen

Hartz IV-Beziehende sollten sich bei der Durchsetzung ihrer Rechte auf UNO-Menchenrechte beziehen. Nach Ansicht von „Unser Politikblog“ verstößt Hartz IV gegen den UN-Sozialpakt. Deshalb stellt der Blog 3 Videos zur Verfügung.

„Ab 2011 sollen die Hartz IV – Sätze nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnet werden. Von den meisten Konzernmedien ignoriert wird dabei, dass Hartz IV gegen den Uno-Sozialpakt noch weitaus mehr als gegen das Grundgesetz verstößt, was nur leider bisher noch niemand vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht hat. Ein Zeichen, wie weit sich Regierung und Parlamente, vor allem aber auch bestimmte Medien, von deren Gunst sich manche Politiker abhängig fühlen, von jeglichem Gespür für die universellen Menschenrechte und deren Unveräußerlichkeit gem. Art. 1 Abs. 2 GG entfernt haben.

Dieses Video leistet einen spürbaren Beitrag dazu, dass sich Hartz IV – Empfänger wirksamer und durchsetzungsfähiger als bisher auf ihre stärksten sozialen Menschenrechte berufen, die sie haben – die Menschenrechte des Uno-Sozialpaktes. Verbreiten Sie dieses Video und den Link zu diesem Video bitte, soweit sie können. Insbesondere auch, bevor die Neuregelung von Hartz IV beschlossen wird bzw. in Kraft tritt,“ so „Unser Politikblog“.

Videos:

1. Teil: watch?v=adv3H81Y4og&feature=related

2. Teil: watch?v=QgIoUTdhU0E&feature=related

3. Teil: watch?v=LVpgk0zSjow&feature=related

Der Staat, und damit in besonderem Parlament und Regierung gegenüber dem Souverän (dem Volk), ist in besonderem Maße verpflichtet, auch die sozialen Menschenrechte nicht nur zu ach- ten, sondern auch zu schützen und zu gewährleisten.

Machen Sie Ihre Verbandsvertreter und die Politiker Ihres Vertrauens munter, sich endlich auch für die Durchsetzung Ihrer Menschenrechte aus dem Sozialpakt einzusetzen – oder wählen Sie diese einfach ab. Wenn die Politiker gar nicht in der Lage sein sollten, unsere Grundrechte und unsere universellen Menschenrechte durchzusetzen, wird uns bald vielleicht nichts anderes mehr übrig bleiben, als alle Gesetze in die Hände des Souveräns zu geben, d. h., Volksabstimmungen zu unterwerfen.

Quelle: http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/11/unser-politikblog-ruft-alg-2-bezieher.html