Im Dezember hatten wir dazu geraten, gegen die ab 01.01.2016 geltenden Regelsätze Widerspruch einzulegen und hatten dazu einen Musterwiderspruch zur Verügung gestellt. Es war natürlich zu erwarten, dass die Jobcenter bzw. Sozialhilfe dem Widerspruch nicht abhelfen, sondern sich entweder für unzuständig halten oder keinen Fehler vom Gesetzesgeber erkennen wollten. Inzwischen haben schon einige Jobcenter die Widersprüche als unbegründet abgelehnt, wobei die Textinhalte der Widerspruchsbescheide weitestgehend identisch sind. Weiterlesen →

Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 10. März 2016 auf. Bitte macht mit und beteiligt euch! Mit der geplanten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV drohen gravierende Verschlechterungen. Die versprochene Entschärfung der Sanktionen steht jedoch nicht mehr im Gesetzentwurf. Damit darf die Regierung nicht durchkommen, dagegen machen wir mobil. Weiterlesen →

Mit Entsetzen hat das Bündnis „Bonn stellt sich quer“ das Badeverbot für männliche Flüchtlinge der Stadt Bornheim, bei Bonn aufgenommen. Der Beigeordnete der Stadt Bornheim Markus Schnapka hatte gestern ein Badeverbot für männliche Flüchtlinge in den drei umliegenden Unterkünften angeordnet. Angeblich soll es „chauvinistisches Verhalten“ von erwachsenen Flüchtlingen gegenüber Besucherinnen gegeben haben. Körperlich soll jedoch niemand angegangen worden sein. „Bonn stellt sich quer“ empfindet diese Entscheidung der Nachbarstadt Bornheim als rassistisch und überlegt mögliche Proteste dagegen. Derweil wurde das Badeverbot  bereits gestern Abend von Rassisten z. B. mit den Worten „die dürften garnicht (sic!) mehr unter das deutsche volk (sic!) gelassen werden“ im sozialen Netzwerk Facebook gefeiert.  Weiterlesen →