Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums

Tacheles schlägt eine bundesweite Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums vor. Weil wir der Auffassung sind, dass die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig ist, regen wir an, dagegen sowohl mit Rechtsmitten als auch mit einer politischen Forderung vorzugehen. Für eine solche, auf Verbesserungen im „Hartz-IV-System“ abzielende Kampagne, suchen wir Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen.

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Die Steuerungsunlogik in den Jobcentern oder das Prinzip der organisierten Unverantwortlichkeit

Der nicht nur vom Verfasser dieses Artikels erlebte Widerspruch in der aktuellen Beratungspraxis des Jobcenters besteht darin, dass die hierarchisch organisierte Verwaltung sich nicht als dienend bezüglich der Beratungs- und Zielerreichungsprozesse versteht, sondern umgekehrt, Beratungsprozesse den Verwaltungsimperativen untergeordnet werden. Vermeintliche Wege zur Zielerreichung der Integration in Arbeit werden in der Hierarchie der Steuerungskette umdefiniert zu eigenen Zielen, beispielweise durch quantifizierte Vorgaben zu Kontaktdichte, zur Maßnahmebelegung, zum Erstellen von Vermittlungsvorschlägen, zur Quotierung von Eingliederungsvereinbarungen oder mündlich kommunizierten Weisungen von Führungskräften (z.B: „Kein Kunde verlässt das Haus ohne Maßnahmezuweisung!“). Weiterlesen