Wir kommen der Bitte von Tacheles e. V. nach und veröffentlichen hier eine Onlineumfrage zum Thema Sanktionen im Hartz IV-System. Wir bitten Euch um rege Beteiligung an der Umfrage. Weiteres im Text von Tacheles e. V.

Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit der Verfassung vereinbar sind. Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage nach Erfahrungen. Weiterlesen →

8.12. in Düsseldorf Breites Bündnis fordert Stopp des autoritären Gesetzesvorhabens

Am kommenden Samstag (8.12.2018) erwartet das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ erneut tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die autoritäre Verschärfung des Polizeigesetzes wenden. Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschafter*innen, migrantische Selbstorganisationen, Datenschützer*innen, Fußballfans, Klimaaktivist*innen, politische Parteien und viele weitere Gruppen haben ihre Teilnahme angekündigt.
„Statt die Kritik von Expert*innen aufzugreifen und das Grundgesetz als Maßstab zu nehmen, versucht die Landesregierung mit Angstmacherei Verschärfungen durchzuboxen, die sich besonders gegen demokratische Teilhabe, praktische Solidarität und sozial Schwächergestellte richten.“, bemängelt Raphael Müller, Sprecher des Bündnisses. Weiterlesen →