Archiv der Kategorie: Hartz IV

JobCenter: Manchmal an Überheblichkeit nicht zu überbieten…

Veröffentlicht am von

hartz4_kar

 

Dass so manch Verantwortliche/r in den „JobCentern“ inzwischen zumindest Betriebsblind ist und meint gegenüber Gerichten genauso, regelrecht missbräuchlich, verfahren zu können wie gegenüber so manchem Leistungsberechtigen, zeigt der hier angeführte Fall wieder einmal in aller Deutlichkeit.

Zitat:

Obwohl die Eltern Einkommensnachweise vorlegten, bewilligte das Jobcenter Heilbronn „Hartz IV“ nur vorläufig „bis zur Vorlage des tatsächlichen Einkommens“ Im nachfolgenden Klageverfahren lehnte es das Jobcenter gegenüber dem Sozialgericht ab zu erläutern, weshalb es ungeachtet der Vorlage von Einkommensnachweisen zunächst nur vorläufig Leistungen bewilligt hatte und verwies darauf, diesbezügliche gerichtliche Fragen seien „nicht entscheidungserheblich“.
Weiterlesen…

HartzIV: Zusatzkosten Kinderhort müssen übernommen werden.

Veröffentlicht am von

Ferienkosten Kita

Die Stadt Landau lehnte die Kostenübernahme der Hartz IV-Bezieher ab, da die Kläger ihr monatliches Budget für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von 10 Euro monatlich bereits für die Mitgliedschaft in einem Turnverein verbraucht hätten.

Es handele sich bei der Freizeit nicht um einen Bedarf für Bildung, da sie in den Ferien stattfinde und daher die Gefahr einer Ausgrenzung der Kläger nicht bestehe..

Quelle und weiterlesen

Unsere Buchempfehlung: Exotische Schlangen vor dem Sozialgericht

Veröffentlicht am von

Ein Hartz IV – Erfahrungsbericht

Charlotte Mourner

Die Autorin, selbst seit Jahren ehrenamtlich in der Beratung beim Erwerbslosen Forum Deutschland tätig, gibt Einblicke in das Behördenchaos sowie Hintergründe und Abläufe der Verwaltungs-, Widerspruchs- und Klageverfahren im Rechtskreis des SGB II (Hartz IV) zu ausgewählten Themenstellungen aus dem Blickwinkel einer Betroffenen.
Die Schwerpunkte sind u.a. die sogenannte „Verwantwortungs- und Einstandsgemeinschaft“, die Kosten der Unterkunft, die Warmwasserkostenübernahme, die Vollstreckung durch das Hauptzollamt, die Eingliederungsvereinbarung und die Berücksichtigung einer Hundehaftpflichtversicherung bei der Leistungsgewährung.
Sie zeigt auf, welche „Maschinerie“ in Bewegung gesetzt wird, um Ansprüche auf das sozio-kulturelle Existenzminimum, also den Leistungen nach dem SGB II, zu verweigern, zu kürzen oder rechtswidrig zurückzufordern….
Hier geht’s weiter

…die Arbeitslosen selbst blieben durch Hartz IV „im Hamsterrad“, sagt Soziologe Klaus Dörre.

Veröffentlicht am von

Deutschland bringe die Arbeitslosigkeit nur statistisch zu verschwinden, die Arbeitslosen selbst blieben durch Hartz IV „im Hamsterrad“, sagt Soziologe Klaus Dörre.

Eine der Hartz-IV-Philosophien lautet ja, jede Arbeit ist besser als gar keine Arbeit. Stimmt das?

Bei irgendeinem Job ist die Beschäftigung meist nicht von langer Dauer, es kommt rasch zum Rückfall in die Grundsicherung. Wenn dies über lange Zeit so läuft und sich der Status nicht verbessert, dann macht das etwas aus den Menschen. Prekäre Beschäftigung dequalifiziert, macht krank und führt zu Resignation, weil man schwer wiederrauskommt.

Genau diese Erfahrung machen wir in unserer Forenarbeit Tag für Tag aufs Neue. Es ist frustrierend mit welcher Ignoranz jene Politik dabei vorgeht der doch die Menschenwürde als Unantastbar und oberstes Gebot Schranken setzen sollte.

Quelle und weiteres

SG Mainz sinngemäß: Jobcenter u.U. regresspflichtig!

Veröffentlicht am von

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 13.05.2016 – S 11 AS 1154/16

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung hat keine Tilgungswirkung […] Das Sozialgericht Mainz gab der Klage statt und verurteilte das beklagte Jobcenter zur erneuten Zahlung. Es habe die Leistungen nicht mit erfüllender Wirkung an die Klägerin ausgezahlt. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) seien auf das jeweilige Konto des Leistungsberechtigten zu überweisen. Einem Wunsch, die Leistungen auf ein neues Konto zu überweisen, sei nachzukommen. Da hier der Betreuer für die Klägerin die Zahlung auf ein bestimmtes Konto verlangt hatte, sei die Zahlung per Scheck fehlerhaft erfolgt und habe keine Tilgungswirkung entfalten können..

Quelle….