Archiv für das Jahr: 2015

Rückzahlungen des Energieversorgers, aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen, führen nicht immer zur Minderung von SGB II Leistungen!

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.11.2015 – L 13 AS 164/14 –

Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu geringeren SGB II Leistungen führen.
Zwar sehe das Gesetz auf den ersten Blick eine leistungsmindernde Anrechnung solcher Guthaben vor, wenn sie an Arbeitslosengeld II-Empfänger ausgekehrt werden. Das LSG hat nun aber klargestellt, dass dies nicht der Fall ist, wenn das Guthaben zuvor aus der Regelleistung angespart wurde oder durch geliehenes Geld zustande gekommen ist. Weiterlesen →

Sozialgericht Mainz: Ausschluss von Hartz 4 für Ausländer verfassungswidrig!

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Das Sozialgericht Mainz sieht in dem Ausschluss von Arbeitslosengeld II (Hartz 4) für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Der Sachverhalt

Ein spanischer Staatsbürger war nach seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 2014 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Nachdem ihm von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde, erhielt er zunächst Leistungen vom Jobcenter Mainz. Seinen Weiterbewilligungsantrag lehnte das Jobcenter jedoch ab.

Quelle und Volltext….

Mindestlohn ist MINDEST-Lohn, nicht Grundvergütung + Zulage…

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Quelle… Arbeitsgericht Herford, 1 Ca 677/15

Ein Akkordzuschlag ist nicht auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz anrechenbar.
2. Ein vereinbarter Mindestlohn von unter 8,50 €/Stunde ist nach dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes auf 8,50 € zu korrigieren.
…
Ausweislich des Arbeitsvertrages der Parteien haben die Parteien einen Grundstundenlohn von 6,22 € vereinbart. … Weiterlesen →

In eigener Sache – Zertifikat des Portals

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Mit dem heutigen Tage wurde das Zertifikat (für https://) von www.erwerbslosenforum.de erneuert. Eine dahingehende Warnung Ihres Browsers hat keine wirkliche Bedeutung in Sachen Problemen oder Sicherheit mit dieser Site.

Da Browser bei selbst unterzeichneten Zertifikaten und bei jedem (auch gewolltem) Wechsel des Zertifikates eine „Warnmeldung“ ausgeben, müssen Sie, wenn Sie eine gesicherte Verbindung zum Portal (mit https://) verwenden wollen,  eventuell erneut eine sogenannte „Ausnahme“ hinzufügen und bestätigen. Das lässt sich leider einmal im Jahr nicht vermeiden. Vielen Dank für Ihr Verständnis

Infos ? …

Hartz IV/Sozialhilfe Änderungen und Fristen

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alg2_2Zum 01.01.2016 werden sowohl im Hartz IV-Bezug als auch in der Sozialhilfe die Leistungen minimal erhöht. Es bleibt festzuhalten, dass die Regelsatzerhöhung sich ab 01.01.2016 als rechtswidrig erweist, da die Verbrauchsausgaben von Armen als Grundlage herangezogen wurden. Zudem beruht die Regelsatzberechnung u. a. auch auf der Einkommens- und Verbraucherstatistik des Jahres 2008. Die Einkommens- und Verbraucherstatistik aus dem 2013 wurde nicht als Grundlage genommen. Weiterlesen →