Staatssekretär Gerd Andres betreibt Volksverdummung, um das Optimierungsgesetz schmackhaft zu machen
Berlin/Bonn. Als unbewiesene Behauptung und dreiste Volksverdummung hat Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland die jüngsten Äußerungen von Staatssekretär Gerd Andres bezeichnet, wonach der angebliche Hartz IV-Betrug jährlich eine Mrd. Steuergelder kosten würde. Dies wären reine Schutzbehauptungen, um das für morgen auf der Kabinettsordnung stehende Optimierungsgesetz zu Hartz-IV zu rechtfertigen. Mit den zum 01.08.2006 geplanten Änderungen treten zahlreiche Nachteile für die Betroffenen in Kraft. So gilt zukünftig bei eheähnlichen Gemeinschaften die Beweislastumkehr, die Arbeitsagenturen sollen zu erheblich mehr Kontrollen befugt werden – Außendienst, Sanktionen gegen Arbeitslose sollen verschärft werden und auf die Kosten der Unterkunft ausgedehnt werden, Sofortangebot durch Maßnahmen zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft und/oder 1 EUR Jobs.
Hier der erste Entwurf des Orptimierungsgesetzes, welches die Bundesregierung abermals im Hauruckverfahren durchpeitschen will und am 01.08.2006 in Kraft treten lassen will. Schon am Mittwoch (03.05.06) soll dieses durch das Kabinett verabschiedet werden.
In Bonn zeigten heute zahlreiche Teilnehmer der Maikundgebung Interesse an der bundesweiten Demonstration am 03.06.2006 in Berlin. Unter dem Motto: Schluss mit den "Reformen" gegen uns! wollen ein breites Bündnis Sozialer Bewegungen und Initiativen der großen Koaltition ihren ihren entschlossenen Protest zeigen.