Neuste Themen und Beiträge aus unseren Foren…

Hervorgehoben

4. „Petzbogen“ aus Oldenburg

Dann ist mir der verlinkte „Petzbogen“ den das JC Oldenburg an Arbeitgeber versendet, untergekommen. Es wird in diesem nicht nur gefragt, ob sich jemand auf eine zugewiesene Stelle beworben hat, [...]

Macht ein wiederspruch Sinn bei  Zuweisung dieser Maßnahme ?

Guten Tag . Ich bin aktuell arbeitslos und habe nun von meiner Sachbearbeiterin eine Maßnahme zugewiesen bekommen als Verwaltungsakt ( so wie ich es verstanden habe) ich bin noch relativ [...]

Unterschied zwischen Notunterkunft und Übernachtungsschutz?

Was ist eigentlich in der Realität der Unterschied zwischen einer Notunterkunft und einem Übernachtungsschutz und v.a., wer wird wo untergebracht? Mein Verständnis nach allem, was ich gelesen habe, war kurzgesagt, [...]

Urlaubsanspruch nach langer Erkrankung; aktuell im KG Bezug, Kann mir der Arbeitgeber den Urlaub verweigern?

Hallo, vielleicht kann mir jemand Info geben, wie ich mich am besten verhalten soll.....Vielen Dank! Bin schon seit längerem krank, derzeit im KG Bezug und noch nicht ausgesteuert, aktuell noch [...]

„Konservative“ Berichterstattung wegen zu hoher Sozialleistungen sind Fakenews und werden nachfolgend widerlegt….

CDU und Anliegerparteien trommeln wie wild über angeblich zu hohe Sozialleistungen bzw. den Regelsatz beim Bürgergeld und dessen angeblichen „zu hohen Anstieg“.

Diese Fakenews widerlegt die IAO anschaulich wie im nachfolgenden PDF grafisch dargestellt

https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Sozialstaat/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIII44_Thema_Monat_04_2024.pdf

Quellen: sozialpolitik-aktuell.de und https://www.tacheles-sozialhilfe.de

Weiterhin interessant dazu und von den Parteien/Generatoren der neuen Armut völlig „übersehen…

https://www.der-paritaetische.de/themen/sozial-und-europapolitik/armut-und-grundsicherung/armutsbericht-2024-armut-in-der-inflation/

Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension, ein Fünftel der Armen sind Kinder. Der Paritätische sieht wesentliche armutspolitische Stellschrauben daher insbesondere in besseren Erwerbseinkommen, besseren Alterseinkünften und einer Reform des Kinderlastenausgleichs.

Umstrittener Polizeikessel von 2021 der Demo gegen das Versammlungsgesetz NRW wird vor Verwaltungsgericht Düsseldorf am 10. April 2024 verhandelt

Fast drei Jahre nach dem umstrittenen Polizeikessel bei einer Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW am 26. Juni 2021 in Düsseldorf steht nun endlich die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf bevor. Die Beklagte, das Land NRW hatte zuvor vergeblich versucht, die Zuständigkeit des Gerichts anzufechten. Nach Ansicht von Polizei und Innenministerium NRW wäre das damalige Geschehen ausschließlich strafrechtlich zu betrachten gewesen. Dem widersprach jedoch das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 27.04.2023, so dass nun geklärt werden kann, ob der Polizeikessel und die damit über Stunden dauernde Freiheitsentziehung von über 300 Personen rechtmäßig waren. Weiterlesen

Effektive Kindergrundsicherung an der neoliberalen Haltung der FDP gescheitert

Ein Fehlschlag auf ganzer Linie

Erwerbslosenforum Deutschland verurteilt FDP-Politik und äußert scharfe Kritik
Bonn, 29.08.2023 – Die eintönige FDP-Politik unter der Führung von Christian Lindner offenbart sich deutlich in ihrem Umgang mit der Kindergrundsicherung. Die von ihm vorangetriebene Initiative entpuppt sich als bloße Fassade und zeigt keinerlei ernsthaftes Interesse, Menschen in Armut zu unterstützen. „Anstatt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen zu ergreifen, verbreitet die FDP leere Versprechen. Die angebliche Verbesserung durch die einheitliche Bündelung verschiedener Leistungen hebt die Armutsgrenze nicht an. Die heutige Zufriedenheit der Familienministerin Paus ist kaum nachvollziehbar. Insbesondere Alleinerziehende und Menschen im Niedriglohnsektor hätten dringend mehr Unterstützung benötigt“, betont Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforum Deutschland. Weiterlesen

Erwerbslosenforum verurteilt rassistische Hetze von Ramsauer ((ehemaliger Bundesverkehrsminister CSU)

Das Erwerbslosenforum Deutschland verurteilt die abwertenden Bemerkungen von Peter Ramsauer über Geflüchtete auf das Schärfste. Die Verwendung des Begriffs „Ungeziefer“ im Zusammenhang mit unkontrollierter Einwanderung ist inakzeptabel und verstößt gegen die Grundsätze einer aufgeklärten und menschenwürdigen Gesellschaft. Weiterlesen