Hartz IV: Nach Bericht des Bundesrechnungshof – sofortige Konsequenzen gefordert
Bundesregierung und große Koalition bleiben Antworten schuldig
Bonn – Nach den vernichtendem Urteil des Bundesrechnungshof, wonach Erwerbslose nur völlig unzureichend betreut werden und es einen massiven Missbrauch von Ein-Euro-Jobs gibt, fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland sofortige Konsequenzen. Es könne nicht sein, dass jährlich eine Milliarde Euro Steuergelder für sinnlose Arbeitsgelegenheiten verschwendet werden, während in den Job-Centern zu wenig Personal beschäftigt sei, dass dazu auch viel zu häufig unqualifiziert sei… weiter …
NRW-CDU Fraktion für «Lex specialis» bei Hartz IV
«Nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Priorität, sondern die Bekämpfung von Arbeitslosen»
Bonn – Mit scharfer Kritik hat das Erwerbslosen Forum Deutschland auf die Erklärung des arbeits- und sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion NRW, Norbert Post reagiert. Dieser hatte die Streichung der Mittel für die Arbeitslosenzentren damit begründet, dass es nicht die Aufgabe eines Bundeslandes sein kann, Arbeitslosenzentren zu fördern, die Bescheiden der staatlichen Argen widersprechen. Der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing warf Post darauf hin vor: «Post und die CDU-Landtagsfraktion möchten in NRW eine Lex-specialis für Erwerbslose. Genau so gut kann man dann in Zukunft auf die Gehälter für Richter an Sozialgerichten verzichten. Denn auch staatlich bezahlte Richter entscheiden gegen staatliche Argen. Die CDU zeigt damit ihr wahres Gesicht. Nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Priorität, sondern die Bekämpfung von Arbeitslosen und deren Ausgrenzung.».
NRW-Aktionstag für unabhänige Sozialberatung: Sanktionsfreie Beratung in Bonn
Mit Fotos und 2 Videos: WDR-Lokalzeit aus Bonn vom 20.05.2008 und eigenes Video
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Erwerbslosen Forum Deutschland bot offene Sozialberatung vor der ARGE im Rahmen des Landesweiten Aktionstages für die Erhaltung von unabhängiger Sozialberatung an.
Bonn – Aus Anlass des Aktionstags NRW für den Erhalt der unabhängigen Sozialberatung, bot das Erwerbslosen Forum Deutschland heute an der ARGE eine offene Sozialberatung für Hartz IV-Beziehende an. Ein Beraterteam von 7 Personen widmete sich den zahlreichen Anliegen der Betroffenen, die vielfach gravierende und existentielle Probleme hatten.
Neuer Zahltag von „AGENTURSCHLUSS“ in Köln
Zahltag! Schluss mit ARGE(n)-Schikanen
Hiermit möchten auch wir Euch alle zum nächsten Zahltag in Köln einladen. Diesmal beginnt er schon am abends des 1. Mai mit einem kulturellen Programm, um dann am 2. Mai morgens früh direkt die Aktionen an der Kölner ARGE zu starten.
Lasst uns gemeinsam an die Erfolge der Zahltage im letzten Jahr anknüpfen und ein weiteres Mal gelebte Solidarität und Widerstand leben.