Regierung missachtet eigene Gesetzgebung und bricht das Sozialhilfe-Gesetz!
Das Erwerbslosenbündnis “AufRecht bestehen” kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher lediglich auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortzuschreiben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu berechnen. (…)
Am 10.9.2015 veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der EVS 2013. Daher wäre jetzt die Bundesregierung in der Pflicht, neu ermitteln zu lassen, welcher Geldbetrag nötig ist, um das Existenzminimum von Grundsicherungsberechtigten zu decken. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, die Entwicklung der Strompreise zeitnah abzubilden und den Stromkostenanteil in den Regelsätzen gegebenenfalls zu erhöhen. Ausdrücklich gab das Urteil vor, dass damit nicht bis zur turnusgemäßen Anpassung der Regelsätze gewartet werden dürfe. Das war schon im Sommer 2014.
Gleichwohl ignoriert die Regierung sowohl ihr eigenes Gesetz, ihr Statistikmodell als auch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes und verkündet lediglich eine Fortschreibung der Regelsätze um 5 Euro zum kommenden Jahresbeginn 2016. …
Deutliche Anhebung der Hartz IV-Regelsätze nach IAB-Studie gefordert
Diskussion im Forum >>KLICK<<
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland fühlt sich in der Forderung nach einer Erhöhung der Hartz IV-Leistungen auf 500 Euro nach der heute bekannt gewordene Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bestätigt. Noch dringlicher wären allerdings die sofortige Rücknahme der »vorsätzlichen« Regelsatzkürzungen bei Schulkindern und Jugendlichen seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Befremdet reagierte die Initiative auf Äußerungen des Deutschen Vereins, wonach die Hartz IV-Sätze für eine gesunde Ernährung angeblich ausreichend seien.
Sat.1 Doku-Serie löst schon vor Sendebeginn Diffamierungskampagne aus
Auch diesmal macht »BILD« den Auftakt
Bonn/Berlin – Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht die Befürchtungen einer erneuten »Hetzkampagne» gegenüber Hartz IV-Bezieher durch die geplante Sat.1 Doku-Seirie »Gnadenlos Gerecht« bestätigt. Die »Bild»-Zeitung hätte schon vor Ausstrahlung der ersten Folge unter dem Titel »Türkische Familie baut Luxus-Villa mit Hartz IV» eingeläutet und »unsere Meinung nach bewusst eine Familie mit Migrationshintergrund vorgeführt», so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.