Ein Fehlschlag auf ganzer Linie

Erwerbslosenforum Deutschland verurteilt FDP-Politik und äußert scharfe Kritik
Bonn, 29.08.2023 – Die eintönige FDP-Politik unter der Führung von Christian Lindner offenbart sich deutlich in ihrem Umgang mit der Kindergrundsicherung. Die von ihm vorangetriebene Initiative entpuppt sich als bloße Fassade und zeigt keinerlei ernsthaftes Interesse, Menschen in Armut zu unterstützen. „Anstatt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen zu ergreifen, verbreitet die FDP leere Versprechen. Die angebliche Verbesserung durch die einheitliche Bündelung verschiedener Leistungen hebt die Armutsgrenze nicht an. Die heutige Zufriedenheit der Familienministerin Paus ist kaum nachvollziehbar. Insbesondere Alleinerziehende und Menschen im Niedriglohnsektor hätten dringend mehr Unterstützung benötigt“, betont Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforum Deutschland.

Martin Behrsing fährt fort: „Diese enttäuschende Haltung blendet das Wohl der Gesellschaft aus und lässt Kinder weiterhin in Armut verharren. Teilhabe und Bildung bleiben größtenteils auf der Strecke. Die neoliberale Ausrichtung der FDP, die lediglich die Einkommenssteuer betont und diese als Unternehmenssteuer tarnen möchte, ist inakzeptabel. ‚Einkommen ist privat, und Unternehmenssteuer könnte dem Unternehmen dienen‘, erklärt Behrsing. ‚Warum sollte es Gründe geben, auf Einkommensteuer zu verzichten? Jeder Arbeitnehmer ist zur Lohnsteuer verpflichtet und hat keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.'“

Das Erwerbslosenforum Deutschland verurteilt auch scharf die Ablehnung einer Kindergrundsicherung durch die AfD. Die von der AfD vertretene Meinung, dass die Kindergrundsicherung angeblich falsche Anreize setzt und Menschen, die nicht arbeiten, belohnt, wird entschieden zurückgewiesen. „Diese Haltung zielt darauf ab, die Kinderarmut zu ignorieren und erfüllt nicht die Bedürfnisse der am stärksten Benachteiligten“, sagt Martin Behrsing. „Die AfD scheint nicht zu verstehen, dass die Kindergrundsicherung eine Möglichkeit für echte Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit bietet.“

Abschließend betont das Erwerbslosenforum Deutschland, dass es keine Befürworter beleidigender Aktionen sei, jedoch Verständnis für Maßnahmen gegen menschenverachtende Äußerungen wie die „Kotbeschmierung von Beatrix von Storch“ aufbringe. Besonders in Bezug auf Menschen, die fliehen mussten und Zuflucht gefunden haben, sowie für Alleinerziehende, die trotz ihrer eigenen Bemühungen oft von ihren Partnern alleine gelassen werden. Oder Familien, die im oft vorherrschenden Niedriglohnsektor arbeiten müssen und von ihrem Einkommen nicht angemessen leben können.