Neuste Themen und Beiträge aus unseren Foren…

Hervorgehoben

4. So läuft das nicht: Die lange Liste der Probleme mit der Bezahlkarte

Die Bezahlkarte für Geflüchtete verursacht Umsetzungsprobleme, sie hat massive negative Folgen für Betroffene und bedeutet absurde Mehrarbeit für die Verwaltungen. Erste Gerichtsentscheidungen verurteilen bereits die zum Teil rechtswidrige... Zum Vergrößern [...]

Einladung ohne Rechtsfolgenbelehrung. Wie sollte man reagieren?

Hallo liebe Mitstreiter:innen, heute erhielt ich nach langer Zeit wieder eine Einladung mit dem üblichen Grund: "Ich möchte mit Ihnen über Ihre aktuelle berufliche Situation sprechen". Zum Vergrößern anklicken.... Aber [...]

Was muß ich bei einer Einladung für ein telefonisches Beratungsgespräch beachten und worauf muß ich mich einstellen? Muß ich überhaupt anrufen trotz Arbeitsunfähigkeit?

Hallo zusammen, nach nun etwas über einem Jahr ruhe vom JC, bekam ich heute Post. Ich hatte (Link) damals "probleme" mit der mir vorgelegten EGV. Und hatte mir hier aufklärende [...]

Die Rentenversicherung hat meinen Antrag auf Erwerbsminderungsrente nach 13 Tagen abgelehnt. Wie sollte ich nun vorgehen?

Hallo zusammen, Ich bin aktuell ziemlich fassungslos: Die DRV hat nach nur 13 Tagen meinen Antrag auf EMR abgelehnt - wegen medizinischer Gründe. Geht das immer so schnell oder hat [...]

NRW Landesregierung missbraucht Solingen zur Aufhebung von Rechten ganzer Bevölkerungsgruppen

[Köln] Gemeinsame Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Regionalgruppe NRW, des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., des Abschiebungsreporting NRW, des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ sowie des Erwerbslosenforum Deutschland

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, hat die schwarz-grüne NRW-Landesregierung am 11. September 2024 dem Landtag ein eigenes Maßnahmenpaket im innen- und sicherheitspolitischen Bereich sowie in der Migrationspolitik vorgestellt. Mit dem sogenannten „Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention“ folgt die NRW-Regierung dem gefährlichen autoritären Vorgehen des Bundes, das letztlich schrittweise die weitgehende Aberkennung von Grund- und Menschenrechten für bestimmte Menschengruppen vorsieht.
Sowohl die sicherheits- als auch die migrationspolitischen Vorschläge sind rechtlich höchst bedenklich. Solingen wird von der CDU und den Grünen in NRW als Anlass missbraucht, die Rechte von Schutzsuchenden gänzlich in Frage zu stellen. Durch die dystopische Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse werden ganze Bevölkerungsgruppen als „Gefahr“ abgestempelt und diskriminiert.
Die NRW-Regierungsparteien tragen mit den angekündigten Maßnahmen massiv zu rassistischer Stimmungsmache bei und agieren weitgehend ohne sachliche Basis. Weiterlesen

„Konservative“ Berichterstattung wegen zu hoher Sozialleistungen sind Fakenews und werden nachfolgend widerlegt….

CDU und Anliegerparteien trommeln wie wild über angeblich zu hohe Sozialleistungen bzw. den Regelsatz beim Bürgergeld und dessen angeblichen „zu hohen Anstieg“.

Diese Fakenews widerlegt die IAO anschaulich wie im nachfolgenden PDF grafisch dargestellt

https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Sozialstaat/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIII44_Thema_Monat_04_2024.pdf

Quellen: sozialpolitik-aktuell.de und https://www.tacheles-sozialhilfe.de

Weiterhin interessant dazu und von den Parteien/Generatoren der neuen Armut völlig „übersehen…

https://www.der-paritaetische.de/themen/sozial-und-europapolitik/armut-und-grundsicherung/armutsbericht-2024-armut-in-der-inflation/

Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension, ein Fünftel der Armen sind Kinder. Der Paritätische sieht wesentliche armutspolitische Stellschrauben daher insbesondere in besseren Erwerbseinkommen, besseren Alterseinkünften und einer Reform des Kinderlastenausgleichs.

Umstrittener Polizeikessel von 2021 der Demo gegen das Versammlungsgesetz NRW wird vor Verwaltungsgericht Düsseldorf am 10. April 2024 verhandelt

Fast drei Jahre nach dem umstrittenen Polizeikessel bei einer Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW am 26. Juni 2021 in Düsseldorf steht nun endlich die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf bevor. Die Beklagte, das Land NRW hatte zuvor vergeblich versucht, die Zuständigkeit des Gerichts anzufechten. Nach Ansicht von Polizei und Innenministerium NRW wäre das damalige Geschehen ausschließlich strafrechtlich zu betrachten gewesen. Dem widersprach jedoch das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 27.04.2023, so dass nun geklärt werden kann, ob der Polizeikessel und die damit über Stunden dauernde Freiheitsentziehung von über 300 Personen rechtmäßig waren. Weiterlesen

Effektive Kindergrundsicherung an der neoliberalen Haltung der FDP gescheitert

Ein Fehlschlag auf ganzer Linie

Erwerbslosenforum Deutschland verurteilt FDP-Politik und äußert scharfe Kritik
Bonn, 29.08.2023 – Die eintönige FDP-Politik unter der Führung von Christian Lindner offenbart sich deutlich in ihrem Umgang mit der Kindergrundsicherung. Die von ihm vorangetriebene Initiative entpuppt sich als bloße Fassade und zeigt keinerlei ernsthaftes Interesse, Menschen in Armut zu unterstützen. „Anstatt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen zu ergreifen, verbreitet die FDP leere Versprechen. Die angebliche Verbesserung durch die einheitliche Bündelung verschiedener Leistungen hebt die Armutsgrenze nicht an. Die heutige Zufriedenheit der Familienministerin Paus ist kaum nachvollziehbar. Insbesondere Alleinerziehende und Menschen im Niedriglohnsektor hätten dringend mehr Unterstützung benötigt“, betont Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforum Deutschland. Weiterlesen