Fast drei Jahre nach dem umstrittenen Polizeikessel bei einer Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW am 26. Juni 2021 in Düsseldorf steht nun endlich die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf bevor. Die Beklagte, das Land NRW hatte zuvor vergeblich versucht, die Zuständigkeit des Gerichts anzufechten. Nach Ansicht von Polizei und Innenministerium NRW wäre das damalige Geschehen ausschließlich strafrechtlich zu betrachten gewesen. Dem widersprach jedoch das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 27.04.2023, so dass nun geklärt werden kann, ob der Polizeikessel und die damit über Stunden dauernde Freiheitsentziehung von über 300 Personen rechtmäßig waren. Weiterlesen →

Ab dem 1. Dezember 2023 können Interessierte deutschlandweit mit Bus und Bahn reisen, indem sie das DeutschlandTicket Sozial für 39 Euro im Monat abonnieren.

Voraussetzungen und Beantragung: Weiterlesen →

Ein Fehlschlag auf ganzer Linie

Erwerbslosenforum Deutschland verurteilt FDP-Politik und äußert scharfe Kritik
Bonn, 29.08.2023 – Die eintönige FDP-Politik unter der Führung von Christian Lindner offenbart sich deutlich in ihrem Umgang mit der Kindergrundsicherung. Die von ihm vorangetriebene Initiative entpuppt sich als bloße Fassade und zeigt keinerlei ernsthaftes Interesse, Menschen in Armut zu unterstützen. „Anstatt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen zu ergreifen, verbreitet die FDP leere Versprechen. Die angebliche Verbesserung durch die einheitliche Bündelung verschiedener Leistungen hebt die Armutsgrenze nicht an. Die heutige Zufriedenheit der Familienministerin Paus ist kaum nachvollziehbar. Insbesondere Alleinerziehende und Menschen im Niedriglohnsektor hätten dringend mehr Unterstützung benötigt“, betont Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforum Deutschland. Weiterlesen →

Das Erwerbslosenforum Deutschland verurteilt die abwertenden Bemerkungen von Peter Ramsauer über Geflüchtete auf das Schärfste. Die Verwendung des Begriffs „Ungeziefer“ im Zusammenhang mit unkontrollierter Einwanderung ist inakzeptabel und verstößt gegen die Grundsätze einer aufgeklärten und menschenwürdigen Gesellschaft. Weiterlesen →

Klage vor dem Sozialgericht: Ein Überblick über den Ablauf und wichtige Infos
von Martin Behrsing, 22.05.2023

I. Einleitung

Eine Klage vor dem Sozialgericht ist ein gerichtliches Verfahren, das im Bereich des Sozialrechts stattfindet. Es dient dazu, Ansprüche von Bürgern gegenüber sozialen Institutionen oder Behörden geltend zu machen. Eine Klage vor dem Sozialgericht kann erforderlich sein, um beispielsweise Leistungen der Grundsicherung einzufordern.

II. Vorbereitung einer Klage

Bevor man eine Klage vor dem Sozialgericht einreicht, sollte man einige Schritte beachten. Zunächst sollte geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Klage erfüllt sind. Oftmals ist ein Vorverfahren notwendig. In der Regel ist dies ein eingelegter Widerspruch und ein entsprechender Widerspruchsbescheid der Behörde. Es ist ratsam, sich vor der Klageeinreichung von einem erfahrenen Berater*in beraten zu lassen, um den Sachverhalt und die Erfolgsaussichten der Klage zu klären. Weiterhin ist es wichtig, das zuständige Sozialgericht zu ermitteln. In jedem Widerspruchsbescheid wird das zuständige Sozialgericht mitgeteilt. Weiterlesen →