Neuste Themen und Beiträge aus unseren Foren…

Norisbank Konto Kündigung. Aber Bank schickt mir keine schriftliche Bestätigung. Wie soll ich weiter verfahren?

Guten Morgen, die koba Harz will eine schriftliche Bestätigung der Norisbank das ich das dortige Konto aufgelöst habe. Ich habe bei der schriftlichen Kündigung einen Brief mitgeschickt das ich bitte… [...]

Eigenkündigung aufgrund eines Umzugs zum Partner. Bei Antragstellung ALG I fordert die Bundesagentur nun Nachweise. Welche Nachweise muss ich einreichen?

Hallo Zusammen , Ich benötige etwas Hilfe: Im Frühjahr bin ich zu meinem Partner gezogen und habe daher meine vorherige Arbeitsstelle selbst gekündigt (neben den dem Umzug zum Partner gab… [...]

Welcher Antrag ergibt für einen Azubi ü25 in einer Bedarfsgemeinschaft mehr Sinn. Berufsausbildungsbeihilfe oder Bürgergeld?

Hallo ihr Lieben, ich (25, verheiratet, ein Kind unter 5) fange im August eine betriebliche Ausbildung an. Mein Mann mit dem ich zusammen als Bedarfsgemeinschaft lebe bleibt vorerst zuhause und… [...]

Die "letzte Generation" ruft zu Protesten auf!

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/letzte-generation-razzia-proteste-100.html Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben die bundesweite Razzia gegen einige Mitglieder scharf verurteilt und angekündigt, ihre Aktionen... Zum Vergrößern anklicken.... Weiterlesen... [...]

Was tun, wenn man seine Ansprüche auf Grundsicherungsleistungen einklagen muss?

Klage vor dem Sozialgericht: Ein Überblick über den Ablauf und wichtige Infos
von Martin Behrsing, 22.05.2023

I. Einleitung

Eine Klage vor dem Sozialgericht ist ein gerichtliches Verfahren, das im Bereich des Sozialrechts stattfindet. Es dient dazu, Ansprüche von Bürgern gegenüber sozialen Institutionen oder Behörden geltend zu machen. Eine Klage vor dem Sozialgericht kann erforderlich sein, um beispielsweise Leistungen der Grundsicherung einzufordern.

II. Vorbereitung einer Klage

Bevor man eine Klage vor dem Sozialgericht einreicht, sollte man einige Schritte beachten. Zunächst sollte geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Klage erfüllt sind. Oftmals ist ein Vorverfahren notwendig. In der Regel ist dies ein eingelegter Widerspruch und ein entsprechender Widerspruchsbescheid der Behörde. Es ist ratsam, sich vor der Klageeinreichung von einem erfahrenen Berater*in beraten zu lassen, um den Sachverhalt und die Erfolgsaussichten der Klage zu klären. Weiterhin ist es wichtig, das zuständige Sozialgericht zu ermitteln. In jedem Widerspruchsbescheid wird das zuständige Sozialgericht mitgeteilt.

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Das Widerspruchsverfahren im Sozialrecht

von Martin Behrsing, 27.03.2023

Das Widerspruchsverfahren ist ein Verfahren, das in vielen Bereichen des Sozialrechts Anwendung findet, beispielsweise im Arbeitslosengeld II, in der Rentenversicherung oder in der Krankenversicherung. Es dient dazu, dass Sie als Bürgerin oder Bürger die Möglichkeit haben, gegen Entscheidungen der Sozialbehörden Widerspruch einzulegen, wenn Sie mit diesen Entscheidungen nicht einverstanden sind.

Was ist das Widerspruchsverfahren?

Das Widerspruchsverfahren ist ein Verfahren, das in vielen Bereichen des Sozialrechts Anwendung findet, beispielsweise im Arbeitslosengeld II, in der Rentenversicherung oder in der Krankenversicherung. Es dient dazu, dass Sie als Bürgerin oder Bürger die Möglichkeit haben, gegen Entscheidungen der Sozialbehörden Widerspruch einzulegen, wenn Sie mit diesen Entscheidungen nicht einverstanden sind.

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Warum ist das Erwerbslosenforum und die AFD und die Partei „Die Basis“ nicht vereinbar?

Das Erwerbslosenforum, die AfD und die Partei „Die Basis“ sind politisch nicht miteinander vereinbar, da sie grundverschiedene politische Ansätze haben.
Das Erwerbslosenforum setzt sich für die Rechte von Arbeitslosen und finanziell Schwache ein und fordert eine solidarische Gesellschaft, in der jeder Mensch unabhängig von seiner sozialen und wirtschaftlichen Situation die Chance hat, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Die AfD hingegen vertritt eine nationalistische, rassistische und anti-europäische Ideologie. Sie sieht die Lösung für gesellschaftliche Probleme in der Abschottung gegenüber anderen Ländern und in der Ausgrenzung von Minderheiten. Die AfD hat sich wiederholt gegen die Interessen von Arbeitslosen und finanziell Schwachen ausgesprochen, indem sie beispielsweise Kürzungen im Sozialsystem gefordert hat.

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GFF erhebt mit Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese bereits für sich verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

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Weihnachten 2022 – Neujahr…

Das Team vom Erwerbslosenforum Deutschland wünscht euch allen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mögen all euere (und unsere) Wünsche in Erfüllung gehen.