GFF erhebt mit Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese bereits für sich verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.
Weihnachten 2022 – Neujahr…
Das Team vom Erwerbslosenforum Deutschland wünscht euch allen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Mögen all euere (und unsere) Wünsche in Erfüllung gehen.
Auch Sozialämter müssen die täglichen zusätzlichen Fahrtkosten einer Methadonbehandlung übernehmen
Auch Sozialämter müssen die täglich anfallenden Fahrtkosten zu einer Methadonbehandlung im vollen Umfang zusätzlich gewähren. Dies entschied mit Urteil vom 30. November 2022 das Sozialgericht Köln (Az.: S 10 SO 205/22). Im vorliegenden Fall wollte der Rhein-Sieg-Kreis lediglich einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 20,40 Euro anerkennen, obwohl das schon ermäßigte Monatsticket für die täglichen Fahrten von Siegburg nach Bonn 60,40 Euro beträgt. Das Sozialamt stellte sich auf den Standpunkt, dass im Regelsatz der Sozialhilfe bereits 40,– Euro für Mobilität vorhanden wären und deshalb nur ein zusätzlicher Bedarf bestehen würde. Dass dem erwerbsgeminderten Rentner, der zusätzlich aufstockende Sozialhilfe bezieht damit keine Fahrten außerhalb des Geltungsbereichs des Monatsticket möglich war, wollte der Rhein-Sieg-Kreis nicht akzeptieren. Dem widersprach das Sozialgericht Köln und verwies darauf, dass durch eine tägliche Methadonbehandlung für den Mann ein erheblicher Mehrbedarf gegenüber anderen bestehen würde und seine soziale und kulturelle Teilhabe eingeschränkt würde. Im Übrigen würden bundesweit die Jobcenter und auch die umliegenden Sozialämter vom Rhein-Sieg-Kreis mittleiweile einen derartigen Mehrbedarf anerkennen. Das Erwerbslosenforum Deutschland hatte den Mann unterstützt seine Rechte durchzusetzen.
Der Paritätische vermeldet: Stationäre Behandlung von Menschen mit Behinderung – G-BA schafft Voraussetzungen für Krankengeldanspruch von Begleitpersonen
Der Gesetzgeber hat geregelt, dass Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung ab dem 1. November 2022 bei einem Verdienstausfall Anspruch auf Krankengeld haben. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschreibt nun in einer neuen Richtlinie, wann eine Begleitung bei einem stationären Krankenhausaufenthalt als medizinisch notwendig erachtet wird und wie die Bescheinigungen sowohl für die Patientin oder den Patienten als auch für die mitaufgenommene Begleitperson zu verfassen sind.
Ab sofort können in den Raumen von Lucky Luke keine sozialrechtliche Beratungen mehr angeboten werden
Anfang März 2022 hat der Vermieter der BuschBude, zu einem Gespräch eingeladen. Für Lucky Luke völlig überraschend kündigte das Mietverhältnis zum 30.06.2022. Der Vermieter argumentierte, dass er Teile der Gesamtimmobilie verkaufen wird. Die in seinem Besitz verbleibenden Räumlichkeiten inklusive der BuschBude wird er weiterhin vermieten, aber leider nicht mehr an Lucky Luke e.V.. Zudem untersagte er ab sofort, dass andere Gruppen – unter anderem auch wir das Erwerbslosenforum Deutschland – die Räumlichkeiten zu benutzen
Trotz Bemühungen von Lucky Luke konnte keine Lösung gefunden werden. Auch der Nachmieter der Bonner Muhabbet Verein, der schon einen Teil des Geländes benutzt, hat eine gemeinsame Nutzung der Räumlichkeiten ausgeschlossen, obwohl er diese meistens nur an den Wochenenden nutzt.
Damit gehen 15 Jahre erfolgreiche Integrationsarbeit für Kinder und Jugendliche verloren und es fehlt auch Raum für andere Gruppen wie zum Beispiel als großer Versammlungsraum für Buschdorfer Organisationen, politischen Parteien, Beratung durch das Erwerbslosenforum Deutschland (Harz IV – Beratung), Flötengruppe von Schulkindern, Bastelgruppe für Seniorinnen, Projektarbeit mit den beiden OGS’en und Proberaum zum gemeinsamen Musizieren.
Wir bedauern diese Entwicklungen sehr.
Wir, das Erwerbslosenforum Deutschland bemühen uns derzeit andere Räumlichkeiten in Bonn zu bekommen. Allerdings wird sich dies bis Anfang ‚Juni hinziehen.
Deshalb bitten wir Sie regelmäßig unsere Website www.erwerbslosenforum.de zu besuchen und auch unser Forum www.elo-forum.org zu benutzen. Sobald wir nähere Infos haben, werden wir Sie über unsere Website informieren.