Verfassungsbeschwerde einer allein stehenden Frau aus dem Rhein Neckar-Kreis
Karlsruhe –Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt, die nach erfolgloser Klage gegen die Höhe der Hartz IV-Regelleistungen vor dem Bundessozialgericht nun mittels einer Verfassungsbeschwerde dagegen zur Wehr setzen will. Gleichzeitig haben die höchsten Richter dem Bundestag, Bundesrat, der Bundesregierung, allen Landesregierungen sowie der Bundesagentur für Arbeit, als Beteiligte die eingereichte Verfassungsbeschwerde zugeleitet und bis zum 30.November 2008 Gelegenheit zur Stellungnahme aufgegeben. Dazu wurden neben dem Statistischen Bundes amt, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Sozialverbände als sachkundige Dritte um eine Stellungnahme gebeten.
Die Stellungnahmen liegen inzwischen vor und können ab sofort gelesen werden.
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Archiv des Autors: autor
Änderungen ab 01.01.2009 SGB II (Hartz IV)
Informationen zu Neuausrichtungsgesetz der „arbeitsmarktpolitschen Instrumente"; speziell bei Hartz IV
Fragen und Diskussion im Forum
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Neue Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung
Erste Tipps zum Umgang damit
Seit dem 01.01.2009 gelten neue Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung. Dies macht es aus unserer Sicht notwenig, dazu einige Erläuterungen zu geben, da die im Dezember (2008) beschlossene neue Rechtslage zum Nachteil der Hartz IV-Betroffenen ist.
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Weihnachtsgrüße vom Erwerbslosen Forum Deutschland
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
das Erwerbslosen Forum Deutschland wünscht Euch friedvolle und besinnliche Weihnachtstage. Vielleicht können diese Tage dazu verhelfen, um Kraft und Gedanken für die anstehenden Herausforderungen zu finden. Dabei meinen wir nicht nur die Herausforderungen, die derzeit täglich als Sensationen durch die Medien jagen, sondern Eure und die in Eurer unmittelbaren Umgebung.
ZAHLTAG XXL an der ARGE Köln
1. Dezember bis 5 Dezember täglich Zahltag in Köln. Alle sind eingeladen mit zumachen
Köln – Permanent verweigerte oder verzögerte Auszahlungen und Antragsannahmen, Schikanen, Demütigungen und das Ausschnüffeln der Persönlichkeit und Privatsphäre von Erwerbslosen, so stellt sich die Arbeit der ARGE für Erwerbslose dar. Dies ist kein Einzelfall, sondern hat System und das ist der Grund, warum wir uns im Dezember zur Aktion „Zahltag! XXL“ versammeln werden.