Das Erwerbslosenforum Deutschland fordert ein sofortiges Verbot der AfD. Die jüngsten Enthüllungen über den mutmaßlichen Täter des feigen Anschlags in Magdeburg werfen ein alarmierendes Licht auf die Rolle der AfD bei der Radikalisierung von Extremisten. Eine Auswertung mehrerer Social-Media-Konten des Täters durch den SPIEGEL hat ergeben, dass er ein bekennender Fan der AfD war und ihre Positionen vehement unterstützte. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Nachrichten
NRW Landesregierung missbraucht Solingen zur Aufhebung von Rechten ganzer Bevölkerungsgruppen
[Köln] Gemeinsame Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Regionalgruppe NRW, des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., des Abschiebungsreporting NRW, des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ sowie des Erwerbslosenforum Deutschland
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, hat die schwarz-grüne NRW-Landesregierung am 11. September 2024 dem Landtag ein eigenes Maßnahmenpaket im innen- und sicherheitspolitischen Bereich sowie in der Migrationspolitik vorgestellt. Mit dem sogenannten „Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention“ folgt die NRW-Regierung dem gefährlichen autoritären Vorgehen des Bundes, das letztlich schrittweise die weitgehende Aberkennung von Grund- und Menschenrechten für bestimmte Menschengruppen vorsieht.
Sowohl die sicherheits- als auch die migrationspolitischen Vorschläge sind rechtlich höchst bedenklich. Solingen wird von der CDU und den Grünen in NRW als Anlass missbraucht, die Rechte von Schutzsuchenden gänzlich in Frage zu stellen. Durch die dystopische Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse werden ganze Bevölkerungsgruppen als „Gefahr“ abgestempelt und diskriminiert.
Die NRW-Regierungsparteien tragen mit den angekündigten Maßnahmen massiv zu rassistischer Stimmungsmache bei und agieren weitgehend ohne sachliche Basis. Weiterlesen
Angst vor Altersarmut – mehrere Millionen MENSCHEN müssen sie fürchten, doch….
.. In München zeigt die Deutsche Bahn nun wie Altersarmut noch verschlimmert werden kann, ja man sogar vorbestraft wird wenn man sein trauriges Schicksal versucht zu mildern.
Rentnerin (76) sammelt Flaschen – Jetzt ist sie vorbestraft
München – Das ist doppelt bitter! Anna Leeb hatte sich lange Zeit ihre Rente mit Flaschensammeln am Hauptbahnhof aufgebessert. Vor knapp zwei Jahren wurde der heute 76-Jährigen der kleine Zuverdienst von zwei Bahn-Mitarbeitern untersagt. Die gehbehinderte Rentnerin erhielt Hausverbot. Wegen Hüftproblemen hatte sie jetzt eine Abkürzung durch die Bahnhofshalle nehmen wollen …. Ganzer Bericht / Quelle…
Was unternehmen unsere Parteien und ihre Führer, wie Frau Merkel, dagegen diese Zustände zu unterbinden!? Verspricht im Zusammenhang damit nicht gerade die SPD seit Jahren für mehr Gerechtigkeit zu sorgen? Ist es Gerecht dass Rentnern ein solches Schicksal zugemutet und Rentnerarmut geradezu gefördert wird.!?
JobCenter: Manchmal an Überheblichkeit nicht zu überbieten…
Dass so manch Verantwortliche/r in den „JobCentern“ inzwischen zumindest Betriebsblind ist und meint gegenüber Gerichten genauso, regelrecht missbräuchlich, verfahren zu können wie gegenüber so manchem Leistungsberechtigen, zeigt der hier angeführte Fall wieder einmal in aller Deutlichkeit.
Zitat:
Obwohl die Eltern Einkommensnachweise vorlegten, bewilligte das Jobcenter Heilbronn „Hartz IV“ nur vorläufig „bis zur Vorlage des tatsächlichen Einkommens“ Im nachfolgenden Klageverfahren lehnte es das Jobcenter gegenüber dem Sozialgericht ab zu erläutern, weshalb es ungeachtet der Vorlage von Einkommensnachweisen zunächst nur vorläufig Leistungen bewilligt hatte und verwies darauf, diesbezügliche gerichtliche Fragen seien „nicht entscheidungserheblich“.
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Wie zu Feudalzeiten
Erfolgreich: Erster Zahltag bei der ARGE Bonn
Von Hans-Detlev v. Kirchbach und Hans-Dieter Hey
Bonn – .jpg "'Hochsicherheitstrakt' ARGE")
(Foto: 'Hochsicherheitstrakt' ARGE) Weiterlesen