Klammheimliche Kürzungen bei Hartz IV-Kindern- und Jugendlichen beschlossen

  Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet das »Familienleistungsgesetz« als »Soziale Wohltatslüge«
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Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung, die mit dem gestern in den Bundestag eingebrachten »Familienleistungsgesetz« den Weg für eine klammheimliche Senkung der Kinder- und Jugendlichenregelsätze bei Hartz IV freigemacht hat. »Die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfamilienministerin Ursula von Leyen verkaufte soziale Wohltat entpuppt sich bei genauen Rechnen als Soziale Wohltatslüge«, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Ein Kind oder Jugendlicher im Hartz IV-Bezug hätte überhaupt nichts von der Kindergelderhöhung, weil dieses sofort von seinen monatlichen Regelsätzen abgezogen würde. Das Schulstarterpacket für Bedürftige in Höhe von 100 Euro würde umgerechnet einen monatlichen Betrag von 8,33 Euro ergeben. Dies mit der  Kindergelderhöhung von mindestens 10 Euro gegen gerechnet, ergibt bei Kindern- und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug eine tatsächliche Kürzung von mindestens 1,67 Euro monatlich. Weiterlesen

Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

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Bonn – Das hessische Landessozialgericht hatte am Donnerstag (29.Oktober) verfassungsrechtliche Bedenken bei den Regelleistungen bei Hartz IV geäußert und deshalb in mündlicher Verhandlung beschlossen, das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. Ebenfalls ist seit dem 30.Juli eine Verfassungsbeschwerde einer Hartz IV-Bezieherin aus dem Neckar-Kreis anhängig. Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1523/08 wurde der Frau durch das höchste Gericht Prozesskostenhilfe gewährt und gleichzeitig der Bundestag, Bundesregierung alle Bundesländer und zahlreiche Bundesbehörden und Verbände mit einer Stellungnahme bis Ende November beauftragt. Deshalb rät das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass Betroffene sich unbedingt noch vor einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ihre eventuellen Ansprüche für die Vergangenheit sichern sollen. …

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Tagebuch einer 50plus-Maßnahme für Hartz IV-Bezieher bei der AWO

 Was Erwerbslose ertragen müssen
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Mit dem Programm 50plus versucht die Bundesregierung dem Problem der älteren Langzeitarbeitslosen »Herr« zu werden. Eine gute Gelegenheit für Bildungs- und Beschäftigungsträger und Sozialverbände ihre Kassen aufzufüllen. Das Geschäft mit Arbeitslosen war schon immer lohnend. Doch lohnt sich dies auch für Erwerbslose. Im Folgenden berichtet Lotar-Martin Kamm über seine Erlebnisse bei einer solchen Maßnahme. Wir möchten betonen, dass die haarsträubende Durchführung der Maßnahme (hier durch die AWO Kreis Neuwied) kein Einzelfall ist, sondern sich täglich tausendfach ähnlich für die Teilnehmer derartiger Maßnahmen abspielt. Es wird Zeit, dass den Profitueren der Armut dieses Geschäft endlich weggenommen wird. Freuen Sie sich auf den ersten Teil des Tagebuchs. Über den weiteren Verlauf wird in den nächsten ausgaben weiter berichtet. (Eine Weiterverbreitung ist ausdrücklich erwünscht)

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