Die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortgeschrieben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu be­rechnen. Weiterlesen →

Bonn stellt sich quer gegen Pro-NRW
Foto: Martin Behrsing

500 Menschen folgten dem Aufruf von „Bonn stellt sich quer“ auf dem Bonner Marktplatz und protestierten lautstark gegen die rassistische Hetze von Pro-NRW. Dabei rückten sie dem Versammlungsort von Pro-NRW so nah auf die Pelle, dass sie nur durch eine Polizeiwagenburg  ca. 20 Meter von dem Gegenprotest geschützt werden konnte. Doch es kam so wie es beabsichtigt war, die fünf Personen von Pro-NRW wurden von keinem gesehen und keinem gehört. Sie hatten einfach keine Zuschauer. Weiterlesen →

500 Menschen folgten dem Aufruf von „Bonn stellt sich quer“ auf dem Bonner Marktplatz und protestierten lautstark gegen die rassistische Hetze von Pro-NRW. Dabei rückten sie dem Versammlungsort von Pro-NRW so nah auf die Pelle, dass sie nur durch eine Polizeiwagenburg ca. 20 Meter von dem Gegenprotest geschützt werden. Doch es kam so wie es beabsichtigt war, die fünf Personen von Pro-NRW wurden von keinem gesehen und keinem gehört. Sie hatten einfach keine Zuschauer. Weiterlesen →

Beschluss vom 07. Oktober 2015
1 BvR 1962/11

Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf die Ablehnung der Beratungshilfe in solchen Fällen einer einzelfallbezogenen Begründung. Einer Verfassungsbeschwerde hat die Kammer stattgegeben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Weiterlesen →

Bonn stellt sich quer hier am 22.12.2014 gegen Bogida Foto: Martin Behrsing

Kein Platz in unserer Stadt für Nazis und Rassisten!
„Bonn stellt sich quer“ ruft zur Kundgebung gegen Pro-NRW auf

„Antirassistisch handeln – Für ein buntes Bonn“ – unter diesem Motto ruft
„Bonn stellt sich quer“ für Freitagnachmittag zu einer Kundgebung auf dem
Bonner Marktplatz auf. Dort will der rassistische Zusammenschluss ProNRW
(hier unter Federführung ihres Stadtverordneten C. von Mengersen) unter
dem Stichwort „Asylmissbrauch“ einmal mehr Stimmung und Hetze gegen
Flüchtlinge betreiben. Zuvor wollen sie Meckenheim und Königswinter
heimsuchen. Weiterlesen →