NRW Landesregierung missbraucht Solingen zur Aufhebung von Rechten ganzer Bevölkerungsgruppen

[Köln] Gemeinsame Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Regionalgruppe NRW, des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., des Abschiebungsreporting NRW, des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ sowie des Erwerbslosenforum Deutschland

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, hat die schwarz-grüne NRW-Landesregierung am 11. September 2024 dem Landtag ein eigenes Maßnahmenpaket im innen- und sicherheitspolitischen Bereich sowie in der Migrationspolitik vorgestellt. Mit dem sogenannten „Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention“ folgt die NRW-Regierung dem gefährlichen autoritären Vorgehen des Bundes, das letztlich schrittweise die weitgehende Aberkennung von Grund- und Menschenrechten für bestimmte Menschengruppen vorsieht.
Sowohl die sicherheits- als auch die migrationspolitischen Vorschläge sind rechtlich höchst bedenklich. Solingen wird von der CDU und den Grünen in NRW als Anlass missbraucht, die Rechte von Schutzsuchenden gänzlich in Frage zu stellen. Durch die dystopische Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse werden ganze Bevölkerungsgruppen als „Gefahr“ abgestempelt und diskriminiert.
Die NRW-Regierungsparteien tragen mit den angekündigten Maßnahmen massiv zu rassistischer Stimmungsmache bei und agieren weitgehend ohne sachliche Basis. Weiterlesen

CSU bezeichnet Hartz IV-Bezieher auf Facebook als Hartz IV-Schmarotzer

Facebook Screenshot der CSU

Facebook Screenshot der CSU

 

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist über einen Videoclip der CSU, in dem Hartz IV-Bezieher als „Schmarotzer“ bezeichnet werden, entsetzt und verärgert. Am Montag hatte die CSU einen Videoclip online gestellt, in dem die Parteitagsbeschlüsse von Bündnis 90/ Grüne kritisiert werden. Unter anderem heißt es dort: „Die Grünen wollen: Sanktionen für Harzt IV-Schmarotzer lockern!“.
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Ein Hartz IV – Erfahrungsbericht

Charlotte Mourner

Die Autorin, selbst seit Jahren ehrenamtlich in der Beratung beim Erwerbslosen Forum Deutschland tätig, gibt Einblicke in das Behördenchaos sowie Hintergründe und Abläufe der Verwaltungs-, Widerspruchs- und Klageverfahren im Rechtskreis des SGB II (Hartz IV) zu ausgewählten Themenstellungen aus dem Blickwinkel einer Betroffenen.
Die Schwerpunkte sind u.a. die sogenannte „Verwantwortungs- und Einstandsgemeinschaft“, die Kosten der Unterkunft, die Warmwasserkostenübernahme, die Vollstreckung durch das Hauptzollamt, die Eingliederungsvereinbarung und die Berücksichtigung einer Hundehaftpflichtversicherung bei der Leistungsgewährung.
Sie zeigt auf, welche „Maschinerie“ in Bewegung gesetzt wird, um Ansprüche auf das sozio-kulturelle Existenzminimum, also den Leistungen nach dem SGB II, zu verweigern, zu kürzen oder rechtswidrig zurückzufordern….
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Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter wegen widerrechtlichem Umgang mit Leistungsbeziehern!

Man sollte glauben Behörden hielten sich an Recht und Ordnung, im Alltag allerdings wird man dann doch immer wieder eines Besseren belehrt.

Tacheles berichtet hierzu…

Im Rahmen eines Modellprojektes erhielten mehrere hundert Leistungsbezieher des Jobcenters Osterholz per Serienbrief vollkommen einheitliche Eingliederungsvereinbarungen, die ohne persönliches Gespräch unterschrieben zurückgeschickt werden sollten. Eigenbemühungen wurden gefordert – eine Prüfung, ob dies für die Kunden auch erfüllbar sei, blieb aus. So wurden die Leistungsbezieher unter anderem dazu verpflichtet, monatlich fünf Bewerbungen zu schreiben – ohne Rücksicht auf Arbeitsfähigkeit oder dauerhafte Erkrankungen. Zudem seien viele Kunden von dem Verfahren überfordert, häufig allein schon wegen Sprachproblemen. […] Das vom Jobcenter Osterholz praktizierte Verfahren ignoriert die ständige Rechtssprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Es lehnt standardisierte Massenverwaltungsverfahren bei Eingliederungsvereinbarungen kategorisch ab und besteht auf individuelle Regelungen, um den Bedürfnissen des Einzelnen gerecht zu werden.[…]Die Fallmanagerin des Jobcenters Osterholz weigerte sich, die ihrer Ansicht nach rechtswidrige Sanktionspraxis umzusetzen, weil sie damit Menschen bewusst in existenzielle Not gebracht hätte. Zahlreiche Versuche ihrerseits, behördenintern eine Lösung zu finden, hatten zur Folge, dass ihr sämtliche Kompetenzen entzogen wurden und ihr verboten wurde, ihrer gesetzlichen Beratungspflicht gegenüber den Kunden nachzukommen.

Quelle und Weiteres…

„Bonn stell sich quer“ ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Keine Hetze im Rhein-Siegkreis in Siegburg“ auf

no_afdAm Donnerstag, den 18.2.2016 will die „AfD“ Rhein-Sieg zu einem „Protestaufmarsch“ gegen das von ihr so bezeichnete „Asylchaos“ in Siegburg durchführen. Gleichzeitig wollen sie sich dabei zu Beschützern von Frauen und Kindern hoch stilisieren. Unterstützt wird sie dazu auch von dem Bonner Ableger der AFD. Damit die rassistischen Parolen nicht unwidersprochen bleiben, rufen dazu zwei Bündnisse zu einer Kundgebung für Menschlichkeit, Vielfalt und Solidarität und gegen Rassismus, Hass und Hetze um 18.00 Uhr auf dem Siegburger Marktplatz auf.

Bei unseren Kundgebungen und Blockaden gegen BOGIDA Ende 2014 haben sich zahlreiche Menschen aus dem Rhein-Sieg-Kreis angeschlossen. Wir halten es für unsere Pflicht, unsere Nachbarn aus dem Rhein-Sieg-Kreis bei ihrem Protest gegen Rassismus zu unterstützen und rufen Euch zu entschlossenen Protest gegen den „AFD“-Aufmarsch am Donnerstagabend um 18.00 auf dem Siegburger Marktplatz auf. Weiterlesen