Facebook Screenshot der CSU
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist über einen Videoclip der CSU, in dem Hartz IV-Bezieher als „Schmarotzer“ bezeichnet werden, entsetzt und verärgert. Am Montag hatte die CSU einen Videoclip online gestellt, in dem die Parteitagsbeschlüsse von Bündnis 90/ Grüne kritisiert werden. Unter anderem heißt es dort: „Die Grünen wollen: Sanktionen für Harzt IV-Schmarotzer lockern!“.
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Ein Hartz IV – ErfahrungsberichtDie Autorin, selbst seit Jahren ehrenamtlich in der Beratung beim Erwerbslosen Forum Deutschland tätig, gibt Einblicke in das Behördenchaos sowie Hintergründe und Abläufe der Verwaltungs-, Widerspruchs- und Klageverfahren im Rechtskreis des SGB II (Hartz IV) zu ausgewählten Themenstellungen aus dem Blickwinkel einer Betroffenen.
Die Schwerpunkte sind u.a. die sogenannte „Verwantwortungs- und Einstandsgemeinschaft“, die Kosten der Unterkunft, die Warmwasserkostenübernahme, die Vollstreckung durch das Hauptzollamt, die Eingliederungsvereinbarung und die Berücksichtigung einer Hundehaftpflichtversicherung bei der Leistungsgewährung.
Sie zeigt auf, welche „Maschinerie“ in Bewegung gesetzt wird, um Ansprüche auf das sozio-kulturelle Existenzminimum, also den Leistungen nach dem SGB II, zu verweigern, zu kürzen oder rechtswidrig zurückzufordern….
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Man sollte glauben Behörden hielten sich an Recht und Ordnung, im Alltag allerdings wird man dann doch immer wieder eines Besseren belehrt.
Tacheles berichtet hierzu…
Im Rahmen eines Modellprojektes erhielten mehrere hundert Leistungsbezieher des Jobcenters Osterholz per Serienbrief vollkommen einheitliche Eingliederungsvereinbarungen, die ohne persönliches Gespräch unterschrieben zurückgeschickt werden sollten. Eigenbemühungen wurden gefordert – eine Prüfung, ob dies für die Kunden auch erfüllbar sei, blieb aus. So wurden die Leistungsbezieher unter anderem dazu verpflichtet, monatlich fünf Bewerbungen zu schreiben – ohne Rücksicht auf Arbeitsfähigkeit oder dauerhafte Erkrankungen. Zudem seien viele Kunden von dem Verfahren überfordert, häufig allein schon wegen Sprachproblemen. […] Das vom Jobcenter Osterholz praktizierte Verfahren ignoriert die ständige Rechtssprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Es lehnt standardisierte Massenverwaltungsverfahren bei Eingliederungsvereinbarungen kategorisch ab und besteht auf individuelle Regelungen, um den Bedürfnissen des Einzelnen gerecht zu werden.[…]Die Fallmanagerin des Jobcenters Osterholz weigerte sich, die ihrer Ansicht nach rechtswidrige Sanktionspraxis umzusetzen, weil sie damit Menschen bewusst in existenzielle Not gebracht hätte. Zahlreiche Versuche ihrerseits, behördenintern eine Lösung zu finden, hatten zur Folge, dass ihr sämtliche Kompetenzen entzogen wurden und ihr verboten wurde, ihrer gesetzlichen Beratungspflicht gegenüber den Kunden nachzukommen.
Am Donnerstag, den 18.2.2016 will die „AfD“ Rhein-Sieg zu einem „Protestaufmarsch“ gegen das von ihr so bezeichnete „Asylchaos“ in Siegburg durchführen. Gleichzeitig wollen sie sich dabei zu Beschützern von Frauen und Kindern hoch stilisieren. Unterstützt wird sie dazu auch von dem Bonner Ableger der AFD. Damit die rassistischen Parolen nicht unwidersprochen bleiben, rufen dazu zwei Bündnisse zu einer Kundgebung für Menschlichkeit, Vielfalt und Solidarität und gegen Rassismus, Hass und Hetze um 18.00 Uhr auf dem Siegburger Marktplatz auf.
Bei unseren Kundgebungen und Blockaden gegen BOGIDA Ende 2014 haben sich zahlreiche Menschen aus dem Rhein-Sieg-Kreis angeschlossen. Wir halten es für unsere Pflicht, unsere Nachbarn aus dem Rhein-Sieg-Kreis bei ihrem Protest gegen Rassismus zu unterstützen und rufen Euch zu entschlossenen Protest gegen den „AFD“-Aufmarsch am Donnerstagabend um 18.00 auf dem Siegburger Marktplatz auf. Weiterlesen
Über die bürgerlichen Revolutionen in England, den USA und Frankreich. Frankfurt am Main, November 2015, 612 Seiten, 15,- Euro
Die Versklavung von Millionen Afrikanern gehört zu den barbarischsten Erscheinungen der modernen kapitalistischen Zivilisation. Sie gilt allgemein als Verstoß gegen die universalen Menschenrechte des Liberalismus und der Aufklärung.
Nahezu vergessen ist,
– dass diese Menschenrechte nur Rechte einer Minderheit von Bürgern gegenüber der Aristokratie waren, die zu keinem Zeitpunkt für das ganze Volk galten und erst recht nicht für die Sklaven,
– dass für diese Bürger der Besitz von Sklaven und der Handel mit ihnen Teil des wichtigsten Menschenrechts, des Rechts auf Eigentum war,
– dass folglich deswegen die Sklavenbefreiung Verlust von rechtmäßigen
Eigentum war und entschädigt werden musste und
– dass es deshalb ein Verstoß gegen die Menschenrechte war, die Sklaverei sofort beseitigen zu wollen,
– dass folglich die Sklaverei von Liberalismus und Aufklärung verteidigt wurde. Weiterlesen