MDB Stephan Stracke (CSU)

Erwerbslosen Forum Deutschland verlangt Rüge durch den Bundestagspräsident

Berlin – In der heutigen Plenarsitzung des deutschen Bundestags hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke junge Erwerbslose als „faule Grippel“ verunglimpft. Das Wort „Grippel“ kennen anscheinend nur Insider aus dem Allgäu. Jeder andere versteht darunter „Krüppel“. Nach einer Lobeshymne auf deutsche Arbeitsgeber, die angeblich für beste Ausbildungsplätze sorgen würden, sagte Stracke wörtlich: „ Es nutzt nichts noch so viele Hilfesysteme zu implementieren, bereit stehen zu haben, wenn man halt ein fauler Grippel ist und einfach nicht arbeiten will.“ (1) Einzig die Linken-Abgeordnete Katja Kipping kritisierte ihn dafür heftig und macht deutlich, dass auf sieben Ausbildungsplatzsuchende nur ein Ausbildungsplatz zur Verfügung stehen würde. Nach ihrer Rede stellte Stracke nochmal seine Position dar und sagte, dass „Grippel“ ein „bayrisch-allgäuischer Slang“ ist…“Das ist jemand, der beispielsweise zurückhaltend seiner Arbeit, äh, nachgeht“(2)

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

Stephan Stracke hat m. E. bewusst diese Verwechselung ins Spiel gebracht, um auf junge Erwerbslose einzudreschen. Schließlich stehen ja Verschärfungen im Bereich Hartz IV an und da ist es gut, wenn man direkt Sündenböcke herzaubert, um die Verschärfungen zu rechtfertigen. Selbst Wikipedia kennt dieses Wort nicht und es ist davon auszugehen, dass wirklich nur Insider dieses Wort kennen. Da nützt auch nicht seine anschließende Richtigstellung, dass natürlich keine Krüppel gemeint wären, sondern junge Erwerbslose, die keinen Ausbildungsplatz gefunden hätten und deshalb faul seien. Alleine dafür hätte er schon gerügt werden müssen, wenn man junge erwerbslose Menschen so verunglimpft.

Unsere herrschende Politik braucht anscheinend immer wieder Typen wie Westerwelle, Sarrazin und jetzt auch Stracke, die Erwerbslose diffamieren. Gesellschaftpolitisch ist so etwas unwürdig.“

Wortwörtliche Passage von Stephan Stracke:

(1) „Es nützt nichts noch so viele Hilfesystem zu haben, wenn man halt einer fauler Grippel ist und einfach nicht arbeiten will, sondern dann muss man ihn entsprechend ertüchtigen und die notwenigen Sanktionen notfalls auch ausüben, um in diesen Bereich auch Jungendliche den richtigen Weg zu führen.“

(2) „Das was ich gesagt habe ist vielleicht ein bayrisch-allgäuischer Slang, in dem Bereich, wenn man von einem ,faulen Grippel‘ spricht. Es ist kein Krüppel, sondern ein ,Grippel‘. Das ist jemand, der beispielsweise zurückhaltend seiner Arbeit, äh, nachgeht. Und das war gemeint und keine in irgend einer Art und Weise Verunglimpfung, so wie Sie (Abgeordnete Katja Kipping) verstanden hatten, äh, und äh, deswegen, äh, bitte ich hier dies entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.“

es wird mal wieder Zeit für eine Kampagne von Erwerbslosen. Deshalb heute ein Sondernewsletter.

AufRECHT bestehen-: Kein Sonderrecht im Jobcenter!

Wir haben dazu eine Website eingerichtet: http://www.aufrecht-bestehen.de und auf Facebook ebenfalls eine Präsenz: https://www.facebook.com/aufrechtbestehen. Dort kann auch diskutiert werden. Afu der Website könnt Ihr Euch auch für einen Newsletter eintragen und Ihr werdet regelmäßig über den neusten Stand der Dinge informiert.

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AufRECHT bestehen:

Kein Sonderrecht im Jobcenter!

Macht mit! Beteiligt euch!

*   Missstände im Jobcenter öffentlich machen und überwinden!

*   Drohende Verschlechterungen im SGB II („Rechtsvereinfachung“) verhindern!

*   Würde und Recht durchsetzen –

das ist ja wohl das Mindeste!

mit gemeinsamen, phantasievollen und auf konkrete Erfolge ausgerichtete Aktionen wollen wir die Missstände in den Jobcentern öffentlich machen. Wir wollen konkrete Verbesserungen für Leistungsberechtigte durchsetzen und drohende Verschlechterungen im Rahmen der so genannten „Rechtsvereinfachung im SGB II“ verhindern.

Dies haben 60 VertreterInnen von örtlichen Erwerbsloseninitiativen aus unterschiedlichen Netzwerken auf der KOS-Tagung Mitte Juni in Lage-Hörste verabredet.

Unsere Forderungen werden umso mehr Kraft entfalten, je mehr Menschen sie tatkräftig unterstützen.

Wir rufen daher alle örtlichen Erwerbslosengruppen auf, sich mit eigenen Aktivitäten vor Ort an der Kampagne zur Praxis der Jobcenter zu beteiligen. Mehr dazu: http://www.aufrecht-bestehen.de/kampagne/2014072731.html

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Aufruf zur Kampagne

AufRECHT bestehen:

Kein Sonderrecht im Jobcenter!

Das „Hartz-IV“-Gesetz macht Erwerbslose und AufstockerInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse. Ihre Rechte sind im Vergleich zu anderen Sozialleistungsbeziehenden deutlich eingeschränkt worden. Vielfach verweigern die Jobcenter aber sogar Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und begehen damit täglich Rechtsbruch. Diese Praxis will die Bundesregierung unter dem zynischen Schlagwort „Rechtsvereinfachung“ noch verschärfen.

„Rechtsfreier Raum Jobcenter“:

Wie sieht der Alltag im Jobcenter aus?

• „Für Sie sind wir hier nicht zuständig.“ • „Ihre Unterlagen sind nicht vollständig, kommen Sie wieder, wenn Sie alles beisammen haben. Vorher gibt es keinen Termin.“ • „Ihr Kind ist ja noch gar nicht geboren. Wer weiß, ob das überhaupt was wird.“

In dieser Atmosphäre, die von vielen als bedrückend und entwürdigend erlebt wird, zeigt sich die Haltung: Wer arm ist, hat faktisch weniger Rechte.

Die Missstände in den Jobcentern haben strukturelle Ursachen: Zu wenig Personal, unzureichende Ausbildungen für die Arbeit im Jobcenter und interne Anweisungen von oben führen dazu, dass sich Leistungsberechtigte als Bittsteller und Bürger/-innen zweiter Klasse fühlen.

Das Ziel der genannten Schikanen liegt auf der Hand Hartz-IV-Bezug soll so unbequem wie möglich gemacht werden. Mittellose und einkommensarme Menschen sollen von vornherein abgeschreckt werden, Leistungen zu beantragen. Rechtsansprüche auf Existenzsicherung werden auf diese Weise in großem Stil verwehrt. Mit der herrschenden Gewährungspraxis der Jobcenter kann bei denjenigen viel Geld eingespart werden, die ohnehin nichts haben. Es handelt sich mithin um Kürzungen von Sozialleistungen, für die kein Gesetz geändert werden muss – sie werden von den Behörden vor Ort in Eigenregie vollzogen.

Noch nicht das Ende der Fahnenstange!

Zurzeit werden Änderungen am Hartz-IV-Gesetz diskutiert, die den harmlos daherkommenden Titel: „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ tragen. Zwei Beispiele:

Stellt ein Sozialgericht fest, dass ein Jobcenter Leistungen zu Unrecht verweigert hat, dann soll der Zeitraum abermals verkürzt werden, für den das Geld nachgezahlt werden muss.

Die Jobcenter sollen noch leichter und auch ohne Bescheid von bewilligten Leistungen einen Teil des Geldes einbehalten und mit eigenen Rückforderungen verrechnen dürfen. In diesen Fällen wird also noch nicht einmal das ausgezahlt, was offiziell als Existenzminimum gilt. Weiterlesen:… http://www.aufrecht-bestehen.de/aufruf/201407275.html

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Weiteres Kampagnenmaterial:

Extra-Ausgabe: Kampagne zur Praxis in den Jobcentern (A-Info 167, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosen) http://www.aufrecht-bestehen.de/wp-content/uploads/2014/07/a-info_167_final.pdf

Kampagnenleitfaden

http://www.aufrecht-bestehen.de/wp-content/uploads/2014/07/kampagnenleitfaden22072014.pdf

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Über die bevorstehende Änderung des SGB II („Rechtsvereinfachung“) informieren wir Euch hier: http://www.aufrecht-bestehen.de/aenderung-sgb-ii/2014072726.html

Wie Ihr mitmachen könnt und das selbst in sehr kleinen Gruppen, erfahrt Ihr hier:

http://www.aufrecht-bestehen.de/category/mitmachen

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Soweit für heute. Wir freuen uns, wenn Ihr alle zum Gelingen dieser Kampagne beitragt.

Die Redaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland

Hartz IV: Lauf Marathon und alles wird gut?

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist erstaunt darüber, welche abstrusen Vorschläge jedes Jahr zu Anfang des Jahres durch sogenannte Experten von Politik und Wissenschaft zur Verbesserung der Situation von Hartz IV-Beziehenden gemacht werden. So hat der Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei, gegenüber der „WELT“ angeregt, dass Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel für einen Marathonlauf (42,195 Kilometer) trainieren könnten. Damit könne das oft angeschlagene Selbstvertrauen durch soziale Aktivierung wieder aufgebaut werden.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Entweder sind es Nachwehen des Silvesterkaters oder aber der stellvertretende Direktor des wissenschaftlichen Institut der Bundesagentur für Arbeit (IAB), Ulrich Walwei sieht für 2014 seine Funktion als Ersatz-Super-Nanny mit pseudowissenschaftlichen Anstrich. Lauf Marathon und alles wird gut? Ob Ulrich Walwei auch bedacht hat, dass der in Hartz IV täglich vorgesehen Betrag für Ernährung und Getränke in Höhe von ca. 4,80 Euro (Erwachsener) bei diesen sportlichen Höchstleistungen zu extremer Unterernährung und somit ernsthaften gesundheitlichen Schädigungen führt, wissen wir nicht. Wissenschaftlich hat er jedenfalls zu kurz gedacht“.

Kontakt: Martin Behrsing (0160/99278357)