Beschluss vom 06. Mai 2016  1 BvL 7/15

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha festgestellt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person. Das Vorlagegericht war der Auffassung, dass die Sanktionsregelung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Art. 12 Abs.1 GG sowie mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar sei. Der Vorlagebeschluss entspricht jedoch nur teilweise den Begründungsanforderungen. Er wirft zwar durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf. Doch setzt er sich nicht hinreichend damit auseinander, ob diese auch entscheidungserheblich sind, da unklar ist, ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügen. Wären die angegriffenen Bescheide bereits aufgrund fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrungen rechtswidrig, käme es auf die Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an. Weiterlesen →

Für ein buntes, solidarisches und friedliches Bonn! 

Neonazis und Rassisten aus den Reihen der sogenannten „Identitäten Bewegung“, „Pro-NRW“ und „Widerstand Ost-West“ wollen am Samstag den 18. Juni 2016 erneut mit einer angeblichen „Großdemonstration“ durch Bonn-Bad Godesberg marschieren.  Was den Nazis vor wenigen Wochen mit ein paar Dutzend Beteiligten nur kläglich-provokant gelang und den Abscheu vieler BürgerInnen hervorrief, soll unter anderem Etikett neu aufgelegt werden: Der tragische Tod von Niklas K. wird zum Anlass genommen, um ausländerfeindliche Hetze zu verbreiten. „Gegen die ausufernde Jugendgewalt zumeist mit Migrationshintergrund“ ist das Motto der Neonazis.  Dabei verschweigen die Organisatoren, dass gerade rassistische Gewalttaten im vergangenen Jahr um 40% zugenommen haben, mehr als 50 davon gibt es jeden Tag! Das ist die ausufernde Gewalt, die uns Sorgen machen sollte und Sorgen macht! Weiterlesen →

Pressemitteilung von „Bonn stellt sich quer“ vom 12.05.2016

Rechtsextreme Melanie Dittmer darf am Pfingstsamstag weder als Versammlungsleiterin noch Rednerin in Bonn sein

Breites Bündnis unterstützt „Bonn stellt sich quer“ am Samstag gegen rechtsextreme Demo in Bad Godesberg

Gegen die geplante rechtsextreme Demonstration am Samstag in Bad Godesberg, die eine fremdenfeindliche Instrumentalisierung eines Gewaltopfers  zum Ziel hat, formiert sich ein breites Bündnis gesellschaftlich relevanter Akteure, die „Bonn stellt sich quer“ bei dem Gegenprotest unterstütz (1)t. Erneut zeigt sich damit, dass die bunte Weltoffenheit in Bonn ein geschätztes Gut ist, die es wert ist, gegen fremdenfeindliche Parolen und rechtsextreme Gesinnung verteidigt zu werden.   Entsprechend tun wir unseren Widerstand und rufen auf zur Teilnahme. Mittlerweile rufen die Gewerkschaften, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und die Evangelische Kirche ebenfalls zur Teilnahme am Gegenprotest am Pfingstsamstag auf. Weiterlesen →

Düsseldorf (ots) – Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder dagegen klagt, erhält Recht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegt. Weiterlesen →

Im Dezember hatten wir dazu geraten, gegen die ab 01.01.2016 geltenden Regelsätze Widerspruch einzulegen und hatten dazu einen Musterwiderspruch zur Verügung gestellt. Einige Jobcenter waren sehr schnell und haben den Widerspruch erwartungsgemäß abgeschmettert. Sie hielten sich entweder für unzuständig oder wollten keinen Fehler vom Gesetzesgeber erkennen wollten.

Deshalb hatten einige Klagen einreichen müssen um nicht Fristen zu versäumen. Wir hatten Euch angekündigt, dass wir bis Mitte März eine weitere Begründung der Musterklage erfolgen soll. Diese liegt nun vor. Weiterlesen →