Fassungslos haben wir am Sonntag zur Kenntnis nehmen müssen, dass ca. 10 – 25 Prozent der Wähler ihre Stimme ausgerechnet der rechtsgerichteten AFD gegeben haben. Leider waren unter den Wählern auch zahlreiche Erwerbslose. Dafür haben und wollen wir kein Verständnis aufbringen. Auch wenn die AFD von einigen aus Protest gewählt wurde, fehlt uns jedwedes Verständnis dafür und wir sind entsetzt darüber, dass aus so einem falschen Protest, ausgerechnet Menschen die den Neonazis nahe stehen auch noch ein Mandat verschafft wird. Wir fragen uns auch, wie man eine Partei wählen kann, die für Erwerbslose eine Bedrohung darstellt. Weiterlesen
Aktualisierung bezüglich – Widerspruch gegen Bescheide ab dem 01.01.2016 einlegen, da nicht gesetzeskonform
Bezugnehmend auf den Artikel:
Widerspruch gegen Bescheide ab dem 01.01.2016 einlegen, da nicht gesetzeskonform sei darauf hingewiesen dass auch der Paritätische Gesamtverband inzwischen einen dahingehend ausführlichen Musterwiderspruch zur Verfügung stellt.
Wer diesen Widerspruch nutzen möchte findet ihn hier…
„Bonn stell sich quer“ ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Keine Hetze im Rhein-Siegkreis in Siegburg“ auf
Am Donnerstag, den 18.2.2016 will die „AfD“ Rhein-Sieg zu einem „Protestaufmarsch“ gegen das von ihr so bezeichnete „Asylchaos“ in Siegburg durchführen. Gleichzeitig wollen sie sich dabei zu Beschützern von Frauen und Kindern hoch stilisieren. Unterstützt wird sie dazu auch von dem Bonner Ableger der AFD. Damit die rassistischen Parolen nicht unwidersprochen bleiben, rufen dazu zwei Bündnisse zu einer Kundgebung für Menschlichkeit, Vielfalt und Solidarität und gegen Rassismus, Hass und Hetze um 18.00 Uhr auf dem Siegburger Marktplatz auf.
Bei unseren Kundgebungen und Blockaden gegen BOGIDA Ende 2014 haben sich zahlreiche Menschen aus dem Rhein-Sieg-Kreis angeschlossen. Wir halten es für unsere Pflicht, unsere Nachbarn aus dem Rhein-Sieg-Kreis bei ihrem Protest gegen Rassismus zu unterstützen und rufen Euch zu entschlossenen Protest gegen den „AFD“-Aufmarsch am Donnerstagabend um 18.00 auf dem Siegburger Marktplatz auf. Weiterlesen
Neu erschienen – Rainer Roth: Sklaverei als Menschenrecht
Über die bürgerlichen Revolutionen in England, den USA und Frankreich. Frankfurt am Main, November 2015, 612 Seiten, 15,- Euro
Die Versklavung von Millionen Afrikanern gehört zu den barbarischsten Erscheinungen der modernen kapitalistischen Zivilisation. Sie gilt allgemein als Verstoß gegen die universalen Menschenrechte des Liberalismus und der Aufklärung.
Nahezu vergessen ist,
– dass diese Menschenrechte nur Rechte einer Minderheit von Bürgern gegenüber der Aristokratie waren, die zu keinem Zeitpunkt für das ganze Volk galten und erst recht nicht für die Sklaven,
– dass für diese Bürger der Besitz von Sklaven und der Handel mit ihnen Teil des wichtigsten Menschenrechts, des Rechts auf Eigentum war,
– dass folglich deswegen die Sklavenbefreiung Verlust von rechtmäßigen
Eigentum war und entschädigt werden musste und
– dass es deshalb ein Verstoß gegen die Menschenrechte war, die Sklaverei sofort beseitigen zu wollen,
– dass folglich die Sklaverei von Liberalismus und Aufklärung verteidigt wurde. Weiterlesen
Wie geht es mit dem Musterwiderspruch gegen die Regelsätze ab 01.01.2016 weiter?
Im Dezember hatten wir dazu geraten, gegen die ab 01.01.2016 geltenden Regelsätze Widerspruch einzulegen und hatten dazu einen Musterwiderspruch zur Verügung gestellt. Es war natürlich zu erwarten, dass die Jobcenter bzw. Sozialhilfe dem Widerspruch nicht abhelfen, sondern sich entweder für unzuständig halten oder keinen Fehler vom Gesetzesgeber erkennen wollten. Inzwischen haben schon einige Jobcenter die Widersprüche als unbegründet abgelehnt, wobei die Textinhalte der Widerspruchsbescheide weitestgehend identisch sind. Weiterlesen