Von Dirk Vosen (SG-NRW) – Ein Freudensprung geht durch Deutschland. Abermals wurde einem Teil unserer Mitmenschen (in dem Fall den ALG II- Empfängern) etwas “Gutes“ getan. Seltsam ist nur der Umstand, dass sich die Leute nicht wirklich darüber freuen. Woran kann das liegen. Liegt es an dem Betrag? Liegt es an dem Umstand, wie der Betrag zustande gekommen ist. Liegt es daran, dass man z. B. Banken innerhalb kurzer Zeit einen „Geldsegenschirm“ aufspannen konnte.

Wahrscheinlich eine „gesunde“ Mischung aus allem. Wenn man  betroffener ALG II- Empfänger ist, kann man sich nur noch über das hin und her von CDU, FDP, SPD und allen anderen Parteien wundern, oder doch eher wütend werden. Das „Produkt“ Mensch verliert in diesem Land durch die „renommierte“ Parteienlandschaft immer mehr an Wert.

Nun haben die Parteien in Bezug auf den Regelsatz einen „Konsens“ gefunden. Großartig wurde dieser „Durchbruch“ in Fernsehen und Zeitung unters Volk gebracht. Hier wird zu fast 99% über die neuen Verbesserungen für Kinder gesprochen. Und das ist auch gut so. Denn wer kann etwas gegen Kinder sagen. Keiner. Und genau das ist der verwerfliche Trick der „führenden“ Politlandschaft.

Leider muss man feststellen, dass ein breiter Widerstand der ALG II- Empfänger zu suchen bleiben wird. Soweit hat man den Betroffenen schon in die Enge getrieben. Positiv zu sehen ist, dass immer mehr ALG II-Empfänger den Weg zu den Gerichten einschlagen. Kürzlich war zu erfahren dass jeder Zweite hier auch zu seinem Recht kommt. Obwohl, kann man an dieser Stelle von Recht sprechen?

Eine altgediente Mitarbeiterin des Arbeitsamtes, der Arge oder des Jobcenters informierte vor kurzer Zeit darüber, dass die Sozialgerichte mittlerweile dazu übergegangen sind, viele Prozesse zugunsten der ALG II-Empfänger „durchzuwinken“. Dies nur darum, damit diese „unselige Ruhe“ bei den Prozesslern und sozialen Verbänden gewahrt bleibt. Wenn das stimmen sollte, wird hier auch noch eine gesetzliche bzw. staatliche Verarsche kredenzt.

Das 5-8-Euro-„Erlebnis“ ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die Tag für Tag ihr Leben im ständigen Alltagskampf bestreiten. Welche Probleme diese Menschen haben, interessiert in der politischen Führung niemand. Das wirklich fatale daran ist aber der Umstand, dass dieses Verhalten bei den Betroffenen nichts auslöst. Ja wir haben diese Veranstaltungen, diese Demos von ver.di, DGB, Attac und vielen sozialen Verbänden. Aber eine wirklich wachsende, anhaltende und breite Bewegung gibt es nicht.

Festzustellen bleibt, dass sich die Regierung immer weiter vom Bürger entfernt. Dieses schmückt sie mit der Floskel der wachsenden Selbstbestimmung des Mitbürgers.

Wir die SG-NRW stehen zu dem, was wir immer gesagt haben. Wir sind für die zeitnahe Abschaffung der unmenschlichen, ja geradezu menschenverachtenden Hartz IV-Knebel-Gesetzen.

Die letzten 6 Jahre haben uns bewiesen, wie es Millionen von Menschen ergangen ist, was die Hartz IV-Gesetze aus ihnen gemacht haben. Hoffnungslosigkeit, begleitet von wachsenden psychischen Problemen haben und werden sich weiterhin einstellen. Ein Mensch, bei dem die Sorge um Existenz, Überleben und immer wieder enttäuschter Hoffnung, gefolgt von zu wenig Geld tagtäglich überwiegt, verändert sich.

Wenn man das erkannt hat, muss man sich die Frage stellen. Was kann die Regierung bei diesen wachsenden Problemen der ALG II-Empfänger noch erwarten. Die Regierung muss sich als Auslöser dieser Probleme erkennen. Solange sie dies nicht tut und keine konsensfähigen Lösungen (mit dem ALG II-Empfänger) anbietet, wird Hartz IV ein ewiges Problem bleiben.

Die Frage ist. Was kann die Regierung in der momentanen Situation noch erwarten?
Wenn sie realistisch ist, kann es nicht viel sein.

Partei: Soziale Gerechtigkeit Nordrhein Westfalen (SG-NRW)

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Dirk Vosen (Stellv. Vorsitzender)

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