Bonn – Die einseitige Streichung von Hartz IV Leistungen für EU-Ausländer in Deutschland hat für das Erwerbslosen Forum Deutschland ein sehr befremdlichen Geruch. So sollen Neuzuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien künftig keine Hartz IV-Leistungen mehr bekommen, wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtete. Dabei soll es sich um eine Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit vom 23. Februar handeln. Darin begründe das Ministerium die Maßnahme mit dem Wunsch, für alle EU-Angehörigen gleiches Recht zu schaffen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom Oktober 2010 hatten jedoch Zuwanderer aus den 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) Anspruch auf Hartz IV-Leistungen.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Für uns hat diese Entscheidung einen sehr befremdlichen Geruch und wir halten die Gründe, gleiches Recht für alle zu schaffen für vorgeschoben. Tatsächlich geht es darum Menschen aus den Ländern fernzuhalten, die gerade unter dem maßgeblichen Druck der Bundesregierung und der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfond (IWS) und der EU einen radikalen Sozialkahlschlag und einen massiven Abbau demokratischer Rechte hinnehmen mussten, während die deutsche Exportwirtschaft und die Finanzwirtschaft dadurch profitiert. Menschen, die ins soziale Elend gestützt wurden sollen auf keinen Fall bei uns Arbeit suchen dürfen. Das will die Bundesregierung schon selber steuern, welche Arbeitskräfte und Menschen sie hier haben will und welche nicht.
Aus diesem Grund wird sich auch das Erwerbslosen Forum Deutschland vom 17. bis 19. Mai an den internationalen Protesten gegen die europaweite Kürzungspolitik beteiligen. Unter anderem soll am 18. Mai die Europäische Zentralbank blockiert werden, um die Rolle der EZB in der Troika deutlich werden zu lassen. Die Abschottung Deutschlands vor Griechen, Portugiesen und Spaniern hat für uns etwas Unerträgliches. Als ob man die hohe Arbeitslosigkeit unter den jungen Menschen dort nicht zur Kenntnis nehmen will“.