Liebe Kolleginnen und Kollegen,

diesmal ein wirklich wichtiger Newsletter:

wer sammelt mit?

Ziel: Das Sammeln von Unterschriften für die Abschaffung Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) bundesweit vor den Jobcentern.
Petition 46483

Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Bitte, Bitte auch online unterschreiben. Es werden mind. 50.000 Unterschirften bis zum 18.Dezember benötigt! Allein durch das Erwerbslosen Forum dürften diese zu erreichen sein, wenn sich alle beteiligen.

https://epetitionen.bundestag.de/con…ion_46483.html

Unterschriftslisten sind hier (Inge Hannemann);M die gesammelten Unterschriften bitte dort hin schicken:

Petition für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII | altonabloggt

Es grüßt Euch die Redaktion
Erwerbslosen Forum Deutschland