Zur am Freitag im Bundesrat erwarteten Ablehnung der Hartz-IV-Reformpläne kommentiert Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Nachdem der Landtag NRW bereits Anfang Dezember einem Antrag der Fraktion DIE LINKE folgte und eine Klage gegen die Regelsatzreform beschloss, zeigt NRW nun erneut klare Kante gegen die Pläne der Bundesregierung. Auf entsprechende Forderungen der LINKEN hat die Landesregierung reagiert und lehnt nun nicht nur die verfehlte Regelsatzberechnung sondern auch weitere Verschlechterungen wie die Verschärfung der Einkommensanrechnung und der Sanktionen ab.“

„Papier ist aber geduldig: Wir erwarten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Sozial- und Arbeitsminister Guntram Schneider nun konkrete Taten. Lediglich mehr Sozialarbeiter an Schulen zu fordern, wie es die SPD derzeit ankündigt, hilft Hartz-IV-Betroffenen nicht weiter. Die Landesregierung muss jetzt konkrete Verbesserungen durchsetzen: Dazu gehören mindestens eine deutliche Regelsatzerhöhung, ein Sanktionsmoratorium und ein erhöhter Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung.“

Carolin Butterwegge ergänzt: „Wer den nachsorgenden Sozialstaat entsorgt, verabschiedet sich vom politischen Handeln. Statt eines immer stärkeren Zwanges zur Flexibilität und Selbstausbeutung von Arbeitnehmer(inne)n und Erwerbslosen brauchen wir eine Sozialstaatspolitik, die den Mensch in den Mittelpunkt stellt und den Märkten die Zügel anlegt.“

Die Antworten der Landesregierung zu ihrer Position zu den aktuellen SGB-II-Plänen der Bundesregierung in Bezug auf angekündigte Verschärfungen, sozio-kulturelles Existenzminimum und Teilhabepaket werden am Freitag, den 17.12.2010 unter den Drucksachen-Nummer 15/922 bis 15/924 auf der Homepage des Landtag NRW veröffentlicht. ( http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/home.jsp)