Weg mit Hartz IV ? – „Hartz IV light“ ? – Erwerbslosenforum Deutschland (Portal)

Um den Meinungsbildungsprozess innerhalb der Partei DIE LINKE in dieser wichtigen Frage zu fördern, möchten wir gerne auch Betroffene, Erwerbsloseninitiativen und am Thema Interessierte zu folgendenden
Diskussionsveranstaltungen einladen:

am: Freitag, 20. März 2009 von 19:00 Uhr bis … Uhr
in: Krefeld Solidaritätshaus DIDF – Bleichpfad 54

          Peter Grottian Professor für Politikwissenschaft (FU Berlin) bis
          2007
          Sevim Dagdelen MdB DIE LINKE
          Jürgen Aust Initiative “ Eine linke Alternative zu Hartz IV“
          NN AG Mindestsicherung (Partei DIE LINKE .NRW)
          Martin Behrsing Erwerbslosenforum Deutschland
          Ralf Köpke DGB Vorsitzender Kreisverband Krefeld
Moderation: Ursula Mende RA BuVo-Mitglied Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen eV, VDJ

und

am:   Sa, 21. März 2009 von 15:00 – 18:30 Uhr
in:     Dortmund Westfälisch -Märkisches Studieninstitut – Königswall 44-46 (nähe Hbf)*

         Peter Grottian Professor für Politikwissenschaft (FU Berlin) bis 2007
         Inge Höger MdB DIE LINKE
         Gerhard Militzer Initiative “Eine linke Alternative zu Hartz IV“
         NN AG Mindestsicherung (Partei DIE LINKE .NRW)
         Martin Behrsing Erwerbslosenforum Deutschland
         Anne Eberle ver.di Erwerbslosenausschuss Dortmund

Am 27.01.2009 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE „ Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung „ beschlossen. „Mit unseren Vorschlägen für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung wird die Hartz IV-Logik durchbrochen und eine Perspektive für eine menschenwürdige soziale Absicherung eröffnet.“
unter anderem wird vorgeschlagen:
-Der Eckregelsatz wird in korrekter Umsetzung der Regelsatzbemessung nach dem SGB II sofort auf 435 € für Alleinstehende (Wert 2008) erhöht.
-Eigenes Einkommen und/oder Vermögen sind vorrangig einzusetzen. Um den Leistungsanspruch und seine Höhe festzustellen, ist eine Bedarfsprüfung unerlässlich.
-Eigenes Einkommen und/oder Vermögen sind vorrangig einzusetzen. ….Sparguthaben oder ähnliches bleiben bis zu einer Höhe von 20.000,-Euro pro Person anrechnungsfrei.
-Leistungsberechtigte sind grundsätzlich verpflichtet, sich um Existenzsicherung durch eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu bemühen. …… . Es liegt in der Verantwortung des Einzelnen, zumutbare Arbeit zur menschenwürdigen Gestaltung seines Lebens zu nutzen
„ Eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung nach diesen Grundsätzen bricht mit Hartz IV und ist der entscheidende erste Schritt, um Armut in Deutschland wirksam und nachhaltig zu überwinden.“ (so die Bundestagsfraktion)

Sind diese Vorschläge ausreichend, um mit der Hartz IV – Logik zu brechen ? Sind diese Vorschläge ausreichend, um von bedarfsdeckend zu sprechen ? Sind das die Vorschläge, die auch Betroffene und Erwerbsloseninitiativen fordern um mit der Hartz IV-Logik zu brechen ?

Oder ein soziales Konjunkturprogramm ?
In einem Gastkommentar am 15.01.09 in der Frankfurter Rundschau fordern die fünf Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr (FU Berlin), Roland Roth (FH Magdeburg), Christoph Butterwegge,(Uni Köln), Mohssen Massarrat, Uni Osnabrück), Christoph Butterwegge (Uni Köln) und Peter Grottian (bis 2007 FU Berlin) ein

Programm für wahrhaft Bedürftige
„Das Konjunkturprogramm der Regierung ist ein Polster für die Privilegierten. Fünf Politikwissenschaftler entwerfen in einem Gastbeitrag für die FR ein soziales Programm für die tatsächlich Bedürftigen.“

Sie fordern unter anderem:
„Sofortausgleich der Einkommensverluste der Hartz-IV-Empfänger seit Beginn der Großen Koalition (12 bis15 Prozent).
Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro und der Sätze für Kinder um mindestens 100 Euro monatlich.
Die Schnüffelverwaltung von Hartz IV ist aufzuheben.
Die Förderung ist rechtsstaatlich eindeutig zu sichern etwa gegen amtliche Willkür. Hartz IV und seine Umsetzung sind nicht nur der Höhe der Bezüge halber ein andauernder Skandal. Dieser wird noch übertrumpft durch die erniedrigende Behandlung potenzieller und aktueller Empfänger von Hartz IV“

Weitere Infos/ Wegbeschreibung unter: http://www.dielinke-nrw.de http://www.dielinke-krefeld.de/ http://www.dielinke-dortmund.de/

*Westfälisch -Märkisches Studieninstitut – Königswall 44-46 (nähe Hbf)
http://www.studieninstitut-dortmund.de/html/anfahrt.html

V.i.S.d.P.: Joachim Gabriel (LAG Gesundheit und Soziales der LINKEN NRW )^ Helmut Eigen (Landesvorstand DIE LINKE. NRW) Stand: 27. 02. 2009