Konferenz am 18.04.2009
Ort: IG Metall Bochum
Im Jahrhunderthaus Alleestr 80
Uhrzeit: 11.00 – 17.00 Uhr
“Weg mit Hartz IV !“ mit dieser Forderung gingen 2004 und 2005 bis zu 200.000 Menschen Montag für Montag bundesweit auf die Straßen. Die Hartz-Gesetze traten am 01.01.2005 in Kraft. Sie waren das Herzstück der Agenda 2010 von Schröder und Fischer. Verantwortlich waren und sind für diese Armutsgesetze die Parteien SPD, B90/Die Grünen, CDU und FDP. Im Januar 2009 urteilte das Bundessozialgericht (BSG), dass die Festsetzung der Regelleistung für Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften gegen das Grundgesetz verstößt. Dem Gesetzgeber legt das BSG einen Verstoß gegen den verfassungsmäßig verbrieften Gleichheitsgrundsatz, eine Verletzung der Menschenwürde und des Sozialstaatsprinzips zur Last. Nach Auffassung des Gerichts wurden die Sätze für Kinder festgelegt, »ohne dass der notwendige Bedarf ermittelt und definiert« worden sei. Als eine »schallende Ohrfeige für die Bundesregierung« wertete der Paritätische Wohlfahrtsverband die Urteilsverkündung. »Es ist beschämend, dass Richter Politiker an ihre Verantwortung für die Kinder in unserem Land erinnern müssen«, äußerte sich Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. “ Wir zahlen nicht für eure Krise! “ heißt es seit Beginn des Jahres 2009 und weit mehr als 40000 Menschen haben am 28.03.09 in Frankfurt und Berlin demonstriert. Mehr als 2 Millionen Kinder und Millionen erwerbsloser Erwachsener zahlen schon seit 2005 – Jahr für Jahr. Die politisch gewollte und verordnete Armut wird oft begleitet durch zusätzliche Behördenwillkür durch die ARGEN (Zwangsumzüge, Kürzungen, 1-Jobs usw.).
DGB und einige Sozialverbände fordern eine sofortige Erhöhung des Eckregelsatzes auf 420,– bzw. 435,– Euro. Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat am 14.03.09 einstimmig beschlossen: “Wir wollen den Eckregelsatz für Erwachsene auf Euro 500,– anheben und fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro die Stunde.“ Diese Forderung ist eine Sofortforderung, um die dringendste Not zu beseitigen. Unabhängig davon fordert DIE LINKE weiterhin die Ersetzung von Hartz IV durch eine armutsfeste, gesellschaftliche Teilhabe sichernde und repressionsfreie Grundsicherung. Die konkrete Ausgestaltung eines solchen Sicherungskonzeptes wird gegenwärtig intensiv diskutiert. Leider halten Teile der Bundestagsfraktion und der Programmkommission der Partei Die LINKE noch an einer Sofortforderung auf nur Euro 435,– fest. Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen. Am 20. und 21. Juni 2009 ist der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE, auf dem das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 beschlossen wird. Mit dieser Konferenz möchten wir – gemeinsam mit den PodiumsteilnehmerInnen – vor allem mit Parteimitgliedern, Arbeitsloseninitiativen und Betroffenen Alternativkonzepte diskutieren, um gemeinsam Ideen und Vorstellungen zu entwickeln. Die Ergebnisse dieser Konferenz werden von DIE LINKE. NRW in Form von Anträgen an den Bundesparteitag im Juni 2009 einfließen.
Auf dem Podium:
Ida Schillen Parteivorstand DIE LINKE
Kornelia Möller Bundestagsfraktion DIE LINKE
Helmut Eigen Landesvorstand DIE LINKE. NRW
Dr. Helga Spindler Prof. für Öffentliches Recht, Uni Duisburg-Essen
Martin Behrsing Erwerbslosen Forum Deutschland
Ulrike Gieselmann Verein Widerspruch e.V. Bielefeld
Dr. Gisela Notz Sozialwissenschaftlerin, Berlin
Mag Wompel LabourNet Germany
Ablaufplan der Konferenz
Begrüßung: Sevim Dagdelen – MdB DIE LINKE –
Moderation: Katharina Schwabedissen Landessprecherin DIE LINKE. NRW
In einer ersten moderierten Runde werden die Einschätzungen und Sichtweisen der VertreterInnen des Podiums dargestellt.
Danach gibt es eine erste Diskussions- und Fragerunde mit dem Publikum.
Pause 13:30 Uhr bis 14:00 Uhr
Moderation: Gabriele Kaenders KV DIE LINKE. Moers und Andrej Hunko Landesvorstand DIE LINKE. NRW
In einer zweiten moderierten Runde werden die wichtigsten Wortbeiträge und Anregungen des Publikums aufgenommen und festgehalten. Sie sollen innerhalb der Parteigremien von DIE LINKE.NRW in Anträgen für den LINKE – Bundesparteitag im Juni 2009 berücksichtigt werden.
Pause: – 15:30 – 15:45 Uhr
Abschlussrunde Podium
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse durch die ModeratorInnen
Ende
Flyer zum audrucken, aesen und/oder verteilen