Das Erwerbslosenforum Deutschland verurteilt die abwertenden Bemerkungen von Peter Ramsauer über Geflüchtete auf das Schärfste. Die Verwendung des Begriffs „Ungeziefer“ im Zusammenhang mit unkontrollierter Einwanderung ist inakzeptabel und verstößt gegen die Grundsätze einer aufgeklärten und menschenwürdigen Gesellschaft. Weiterlesen →

Klage vor dem Sozialgericht: Ein Überblick über den Ablauf und wichtige Infos
von Martin Behrsing, 22.05.2023

I. Einleitung

Eine Klage vor dem Sozialgericht ist ein gerichtliches Verfahren, das im Bereich des Sozialrechts stattfindet. Es dient dazu, Ansprüche von Bürgern gegenüber sozialen Institutionen oder Behörden geltend zu machen. Eine Klage vor dem Sozialgericht kann erforderlich sein, um beispielsweise Leistungen der Grundsicherung einzufordern.

II. Vorbereitung einer Klage

Bevor man eine Klage vor dem Sozialgericht einreicht, sollte man einige Schritte beachten. Zunächst sollte geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Klage erfüllt sind. Oftmals ist ein Vorverfahren notwendig. In der Regel ist dies ein eingelegter Widerspruch und ein entsprechender Widerspruchsbescheid der Behörde. Es ist ratsam, sich vor der Klageeinreichung von einem erfahrenen Berater*in beraten zu lassen, um den Sachverhalt und die Erfolgsaussichten der Klage zu klären. Weiterhin ist es wichtig, das zuständige Sozialgericht zu ermitteln. In jedem Widerspruchsbescheid wird das zuständige Sozialgericht mitgeteilt. Weiterlesen →

von Martin Behrsing, 27.03.2023

Das Widerspruchsverfahren ist ein Verfahren, das in vielen Bereichen des Sozialrechts Anwendung findet, beispielsweise im Arbeitslosengeld II, in der Rentenversicherung oder in der Krankenversicherung. Es dient dazu, dass Sie als Bürgerin oder Bürger die Möglichkeit haben, gegen Entscheidungen der Sozialbehörden Widerspruch einzulegen, wenn Sie mit diesen Entscheidungen nicht einverstanden sind.

Was ist das Widerspruchsverfahren?

Das Widerspruchsverfahren ist ein Verfahren, das in vielen Bereichen des Sozialrechts Anwendung findet, beispielsweise im Arbeitslosengeld II, in der Rentenversicherung oder in der Krankenversicherung. Es dient dazu, dass Sie als Bürgerin oder Bürger die Möglichkeit haben, gegen Entscheidungen der Sozialbehörden Widerspruch einzulegen, wenn Sie mit diesen Entscheidungen nicht einverstanden sind. Weiterlesen →

Das Erwerbslosenforum, die AfD und die Partei „Die Basis“ sind politisch nicht miteinander vereinbar, da sie grundverschiedene politische Ansätze haben.
Das Erwerbslosenforum setzt sich für die Rechte von Arbeitslosen und finanziell Schwache ein und fordert eine solidarische Gesellschaft, in der jeder Mensch unabhängig von seiner sozialen und wirtschaftlichen Situation die Chance hat, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Die AfD hingegen vertritt eine nationalistische, rassistische und anti-europäische Ideologie. Sie sieht die Lösung für gesellschaftliche Probleme in der Abschottung gegenüber anderen Ländern und in der Ausgrenzung von Minderheiten. Die AfD hat sich wiederholt gegen die Interessen von Arbeitslosen und finanziell Schwachen ausgesprochen, indem sie beispielsweise Kürzungen im Sozialsystem gefordert hat. Weiterlesen →

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese bereits für sich verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden. Weiterlesen →