Neuste Themen und Beiträge aus unseren Foren…

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Nach ärztlicher Dienst Begutachtung nun Sozialgeld Empfänger und Krankenversicherung benötigt?
Nach ärztlicher Dienst Begutachtung nun Sozialgeld Empfänger und Krankenversicherung benötigt?

Ich hatte vor kurzem ein Gespräch mit meinem Sachbearbeiter und er meinte, dass ich nun auf Sozialgeld umgestellt werde da ich eine Begutachtung beim Ärtzlichen Dienst hatte. Oder zumindestens für [...]

Wie geht es nach der Wahl mit dem Bürgergeld weiter ? Wird es Arbeitspflicht und Totalsanktionen geben ?
Wie geht es nach der Wahl mit dem Bürgergeld weiter ? Wird es Arbeitspflicht und Totalsanktionen geben ?

Glück auf in die Runde, alle Parteien wollen ja das Bürgergeldsystem abschaffen, ihn umbenennen (somit deutlich weniger Regelsatz) und planen sogar (insbesondere eine Person) mit Totalsanktionen und Arbeitspflicht. Es dreht [...]

Kann das Sozialamt bei Erwerbsumfähigkeit auch wie das Jc die Regelleistung ganz oder anteilig als Sachleistung erbringen?
Kann das Sozialamt bei Erwerbsumfähigkeit auch wie das Jc die Regelleistung ganz oder anteilig als Sachleistung erbringen?

Das würde mich mal interessieren da das Jc dies bei Alkohol oder Drogenleuten ja kann aber viele beim Sozialamt wegen ihrer Abhängigkeit sind. [...]

LSG München, Beschluss v. 9.1.25, Az: L 2 U 313/24 B ER Sehbehinderte haben kein pauschales Anrecht darauf, dass Verfahrensdokumente barrierefrei zugänglich gemacht werden.
LSG München, Beschluss v. 9.1.25, Az: L 2 U 313/24 B ER Sehbehinderte haben kein pauschales Anrecht darauf, dass Verfahrensdokumente barrierefrei zugänglich gemacht werden.

Das LSG entschied, dass ein sehbehinderter Mensch keinen pauschalen Anspruch darauf habe, dass die Verfahrensdokumente gem. § 191 a Abs. 1 GVG barrierefrei zur Verfügung gestellt werden. Wenn der Streitstoff [...]

Anschlag in Magdeburg: AfD-Hetze führte offenbar mit zur Gewalttat mit Toten und Verletzten – Erwerbslosenforum fordert sofortiges Verbot

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Das Erwerbslosenforum Deutschland fordert ein sofortiges Verbot der AfD. Die jüngsten Enthüllungen über den mutmaßlichen Täter des feigen Anschlags in Magdeburg werfen ein alarmierendes Licht auf die Rolle der AfD bei der Radikalisierung von Extremisten. Eine Auswertung mehrerer Social-Media-Konten des Täters durch den SPIEGEL hat ergeben, dass er ein bekennender Fan der AfD war und ihre Positionen vehement unterstützte. Weiterlesen →

NRW Landesregierung missbraucht Solingen zur Aufhebung von Rechten ganzer Bevölkerungsgruppen

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[Köln] Gemeinsame Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Regionalgruppe NRW, des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., des Abschiebungsreporting NRW, des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ sowie des Erwerbslosenforum Deutschland

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, hat die schwarz-grüne NRW-Landesregierung am 11. September 2024 dem Landtag ein eigenes Maßnahmenpaket im innen- und sicherheitspolitischen Bereich sowie in der Migrationspolitik vorgestellt. Mit dem sogenannten „Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention“ folgt die NRW-Regierung dem gefährlichen autoritären Vorgehen des Bundes, das letztlich schrittweise die weitgehende Aberkennung von Grund- und Menschenrechten für bestimmte Menschengruppen vorsieht.
Sowohl die sicherheits- als auch die migrationspolitischen Vorschläge sind rechtlich höchst bedenklich. Solingen wird von der CDU und den Grünen in NRW als Anlass missbraucht, die Rechte von Schutzsuchenden gänzlich in Frage zu stellen. Durch die dystopische Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse werden ganze Bevölkerungsgruppen als „Gefahr“ abgestempelt und diskriminiert.
Die NRW-Regierungsparteien tragen mit den angekündigten Maßnahmen massiv zu rassistischer Stimmungsmache bei und agieren weitgehend ohne sachliche Basis. Weiterlesen →

„Konservative“ Berichterstattung wegen zu hoher Sozialleistungen sind Fakenews und werden nachfolgend widerlegt….

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CDU und Anliegerparteien trommeln wie wild über angeblich zu hohe Sozialleistungen bzw. den Regelsatz beim Bürgergeld und dessen angeblichen „zu hohen Anstieg“.

Diese Fakenews widerlegt die IAO anschaulich wie im nachfolgenden PDF grafisch dargestellt

https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Sozialstaat/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIII44_Thema_Monat_04_2024.pdf

Quellen: sozialpolitik-aktuell.de und https://www.tacheles-sozialhilfe.de

Weiterhin interessant dazu und von den Parteien/Generatoren der neuen Armut völlig „übersehen…

https://www.der-paritaetische.de/themen/sozial-und-europapolitik/armut-und-grundsicherung/armutsbericht-2024-armut-in-der-inflation/

Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension, ein Fünftel der Armen sind Kinder. Der Paritätische sieht wesentliche armutspolitische Stellschrauben daher insbesondere in besseren Erwerbseinkommen, besseren Alterseinkünften und einer Reform des Kinderlastenausgleichs.

Umstrittener Polizeikessel von 2021 der Demo gegen das Versammlungsgesetz NRW wird vor Verwaltungsgericht Düsseldorf am 10. April 2024 verhandelt

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Fast drei Jahre nach dem umstrittenen Polizeikessel bei einer Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW am 26. Juni 2021 in Düsseldorf steht nun endlich die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf bevor. Die Beklagte, das Land NRW hatte zuvor vergeblich versucht, die Zuständigkeit des Gerichts anzufechten. Nach Ansicht von Polizei und Innenministerium NRW wäre das damalige Geschehen ausschließlich strafrechtlich zu betrachten gewesen. Dem widersprach jedoch das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 27.04.2023, so dass nun geklärt werden kann, ob der Polizeikessel und die damit über Stunden dauernde Freiheitsentziehung von über 300 Personen rechtmäßig waren. Weiterlesen →