Zum 01.01.2016 werden sowohl im Hartz IV-Bezug als auch in der Sozialhilfe die Leistungen minimal erhöht. Es bleibt festzuhalten, dass die Regelsatzerhöhung sich ab 01.01.2016 als rechtswidrig erweist, da die Verbrauchsausgaben von Armen als Grundlage herangezogen wurden. Zudem beruht die Regelsatzberechnung u. a. auch auf der Einkommens- und Verbraucherstatistik des Jahres 2008. Die Einkommens- und Verbraucherstatistik aus dem 2013 wurde nicht als Grundlage genommen. Weiterlesen
Bonn stellte sich gegen Pro-NRW quer – Trauer und Bestürzung über die Attentate in Paris
Bonn stellt sich quer gegen Pro-NRW
Foto: Martin Behrsing
500 Menschen folgten dem Aufruf von „Bonn stellt sich quer“ auf dem Bonner Marktplatz und protestierten lautstark gegen die rassistische Hetze von Pro-NRW. Dabei rückten sie dem Versammlungsort von Pro-NRW so nah auf die Pelle, dass sie nur durch eine Polizeiwagenburg ca. 20 Meter von dem Gegenprotest geschützt werden konnte. Doch es kam so wie es beabsichtigt war, die fünf Personen von Pro-NRW wurden von keinem gesehen und keinem gehört. Sie hatten einfach keine Zuschauer. Weiterlesen
Bonn stellte sich gegen Pro-NRW erfolgreich quer
500 Menschen folgten dem Aufruf von „Bonn stellt sich quer“ auf dem Bonner Marktplatz und protestierten lautstark gegen die rassistische Hetze von Pro-NRW. Dabei rückten sie dem Versammlungsort von Pro-NRW so nah auf die Pelle, dass sie nur durch eine Polizeiwagenburg ca. 20 Meter von dem Gegenprotest geschützt werden. Doch es kam so wie es beabsichtigt war, die fünf Personen von Pro-NRW wurden von keinem gesehen und keinem gehört. Sie hatten einfach keine Zuschauer. Weiterlesen
BVerfG: Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung
Beschluss vom 07. Oktober 2015
1 BvR 1962/11
Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf die Ablehnung der Beratungshilfe in solchen Fällen einer einzelfallbezogenen Begründung. Einer Verfassungsbeschwerde hat die Kammer stattgegeben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Weiterlesen
„Bonn stellt sich quer“ ruft zur Kundgebung gegen Pro-NRW auf – Freitag 13. November 16.30 Uhr
Bonn stellt sich quer hier am 22.12.2014 gegen Bogida Foto: Martin Behrsing
Kein Platz in unserer Stadt für Nazis und Rassisten!
„Bonn stellt sich quer“ ruft zur Kundgebung gegen Pro-NRW auf
„Antirassistisch handeln – Für ein buntes Bonn“ – unter diesem Motto ruft
„Bonn stellt sich quer“ für Freitagnachmittag zu einer Kundgebung auf dem
Bonner Marktplatz auf. Dort will der rassistische Zusammenschluss ProNRW
(hier unter Federführung ihres Stadtverordneten C. von Mengersen) unter
dem Stichwort „Asylmissbrauch“ einmal mehr Stimmung und Hetze gegen
Flüchtlinge betreiben. Zuvor wollen sie Meckenheim und Königswinter
heimsuchen. Weiterlesen