Archiv der Kategorie: Hartz IV

Begrüßung des Urteils zu Hartz IVSanktionen –  aber nur zum Teil – Arbeitsminister Heil muss sofort eine Weisung für unter die 25-jährigem bei Sanktionen schaffen

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Bonn – Das Erwerbslosenforum Deutschland begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sanktionen; allerdings nur zum Teil. Zudem fordert es von Arbeiterminister Hubertus Heil sofort Weisung zu schaffen, damit auch unter 25-jährige Hartz IV-Bezieher_innen nicht mehr sofort zu hundert Prozent sanktioniert werden können. (Siehe auch TV-Beitrag WDR-TV )
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SPD-Parteichefin und Bundesarbeitsministerin Bas tritt überraschend von beiden Ämtern zurück
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Na, kommt jetzt die "rote Lady aus MV"? Dann fällt wohl der Punkt heute mittag Reform des SGB III (Modernisierungsgesetz) weg. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales sollte ab 14:00 [...]

Recht auf Wohnraum - Landesrecht in den 5 neuen Bundesländern, da es Verfassungsrecht in der DDR war, und weil ehemaliges DDR-Recht als Landesrecht in diesen Ländern weiter gültig ist?
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Vorabhinweis: Der Titel hat bewusst ein Fragezeichen am Schluß Nachstehenden Thema... Weiterlesen [...]

Kann ich gegen eine rechtswidrige Mitwirkungsaufforderung vorgehen, wenn mein Weiterbewilligungsantrag deshalb voraussichtlich nicht rechtzeitig bearbeitet wird?
Kann ich gegen eine rechtswidrige Mitwirkungsaufforderung vorgehen, wenn mein Weiterbewilligungsantrag deshalb voraussichtlich nicht rechtzeitig bearbeitet wird?

Hallo ihr Lieben, seit Frühjahr 2026 beziehe ich Bürgergeld. Meine monatlichen Fixkosten betragen ca. 850 Euro. Dementsprechend fällt es mir gerade nicht leicht, mich finanziell über Wasser zu halten. Im [...]

Kann ich gegen eine rechtswidrige Mitwirkungsaufforderung vorgehen, wenn mein Weiterbewilligungsantrag deshalb voraussichtlich nicht rechtzeitig bearbeitet wird?
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Ich habe vor ca. vier Wochen einen Antrag auf Weiterbewilligung gestellt. Der aktuelle Bewilligungszeitraum endet am 31. Oktober 2026. Vor ca. zwei Wochen wurde ich zur Mitwirkung aufgefordert. Die Inhalte [...]

CSU bezeichnet Hartz IV-Bezieher auf Facebook als Hartz IV-Schmarotzer

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Facebook Screenshot der CSU

Facebook Screenshot der CSU

 

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist über einen Videoclip der CSU, in dem Hartz IV-Bezieher als „Schmarotzer“ bezeichnet werden, entsetzt und verärgert. Am Montag hatte die CSU einen Videoclip online gestellt, in dem die Parteitagsbeschlüsse von Bündnis 90/ Grüne kritisiert werden. Unter anderem heißt es dort: „Die Grünen wollen: Sanktionen für Harzt IV-Schmarotzer lockern!“.
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Pastellmattschwarz – Ein neues Buch zum Eigenerleben sozialpolitischer Wohltaten…

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Cover   Vom Rechtsbruch der Jobcenter (Hartz IV) – Pastellmattschwarz

Ein neues Buch der bekannten Autorin Charlotte Mourner das interessante und belegte Tatsachenberichte eines sozial Gewohltätigten beinhaltet.

Auszug…

Stellen Sie sich vor, Sie verlieren Ihre Arbeit. Spätestens nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes (I) sehen Sie sich gezwungen, beim Jobcenter einen Antrag auf Grundsicherung für Arbeitsuchende zu stellen.
Glauben Sie, dass Ihnen geholfen wird?
Lesen Sie die Fälle von Kurt und Sie haben eine Vorstellung, was Sie erwartet!

Erscheinen bei BoD Books on Demand

Auch als EBook/Kindle Edition  erhältlich.

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HartzIV scheitert immer deutlicher…

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„Dienstliche Telefonnummern sind personenbezogene Daten und deren Nutzung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“

So zumindest lautet das Resümee u.A. aus dem Urteil des BVerwG 7 C 20.15 – Urteil vom 20.10.2016. Da denkt man unwillkürlich an Geheimdienste, hier jedoch geht es lediglich um „Jobcenter„.

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