Von Dieter Carstensen

Zahlen, Fakten, Berichte, Talkshows. Alle reden ÜBER Hartz IV, aber wer redet denn mit den betroffenen Menschen? Es ist leicht, sich für gutes Geld ÜBER Hartz IV zu äußern und denke ja nicht jemand, dass sich einer der Mitdiskutierenden bei Sandra Maischberger, Anne Will oder „Hart aber fair“ in das Studio begeben würde, ohne vorherige Zusage eines satten Honorars, einer 1. Klasse Bundesbahnfahrkarte, eines Lufthansa Business Tickets, oder eines „Premiumhotels“, als „bescheidene“ Unterkunft, weil man ja „wichtig“ ist und mitreden kann, man ist ja „Experte“ und das kostet halt. – Und über andere zu reden war schon immer einfacher, als über sich selber zu reden.

Es ist diese Pervertierung der Medienlandschaft, welche u.a. Hartz IV erst ermöglicht hat, durch ihr mediales Schweigen und die Unkenntnis der tatsächlichen Folgen dieses Verbrechergesetzes für die Betroffenen.

Zu allem, in allen Zeitungen und Fernsehsendern gibt es sogenannte „Experten“.

Terrorexperten, die noch nie in islamischen Ländern waren, Islamexperten, die noch nie den Koran auf arabisch gelesen haben, Bankexperten, die selber höchstens 5 Aktien ihr eigen nennen, Computerexperten, bei denen ihre Frau wahrscheinlich mehr Ahnung vom PC hat, als sie selber und es gibt eben auch Hartz IV Experten.

Zur Zeit gehen ja durch die Medien Berichte über absurde Gerichtsurteile, wie z.B. dass Hartz IV Bedürftige nicht mal mehr Lotto spielen dürfen sollen.

In welcher Welt leben Richter, die so etwas entscheiden?

Von den 364 Euro Hartz IV geben wohl die wenigsten Bedürftigen überhaupt Geld für Lotto aus, sonst reicht das Geld am Monatsende nicht zum Überleben und wenn sie sich es mal gönnen, in der Hoffnung, aus ihrem Elend rauszukommen, wer will es ihnen vergönnen?

Für unsere Richter und Politiker ist ein Puffbesuch finanziell doch das, was die Banker als „Peanuts“ bezeichnen. Wen habe ich denn, als ich beruflich damit zu tun hatte, um ein paar junge Frauen da raus zu holen, in den Bordellen gesehen?

Jedenfalls keine Hartz IV Empfänger!

Aber Stadtdirektoren, Richter, Anwälte usw. und ich musste schweigen und habe es auch getan, mir war nur wichtig, meine Mädels da raus zu holen. Sie waren alle volljährig, es lagen also keine Straftaten gegen sie vor, ich musste nicht von Amts wegen Strafanzeige erstatten, aber die „Mädels“ gingen aus finanzieller Not anschaffen, nicht, weil es ihnen Spaß machte.

Ich bin nun mal Sozialarbeiter, mit Leib und Seele, ich habe mir den Beruf selber ausgesucht und er ist mein Lebensinhalt.

Ich bin viele Jahre „hardcore“ Sozialarbeiter gewesen, habe nachweislich in sozialen Brennpunkten wie dem Kinder- und Jugendtreff Hellweg 70a in Düsseldorf gearbeitet.

Wer Düsseldorf kennt, würde da im Dunkeln alleine nicht spazieren gehen wollen, viel zu gefährlich. Mir ist da nie was passiert, ich sprach die Sprache der mir anvertrauten Menschen, obwohl mir, zugegebenermaßen, auch manchmal mulmig zu mute war, wenn sie zuviel Alk intus hatten.

Ich rede ungerne darüber, aber meine Jungs waren nicht immer „einfach“, sie kannten ja vor lauter Frust nichts anderes, als erst zuzuschlagen und dann vielleicht mal danach nachzudenken.

Einer Kollegin von mir am Hellweg haben sie eine Autotür eingetreten, einem anderen Kollegen den Arm gebrochen.

Ich gebe zu, manchmal hatte auch ich Angst, ich bin kein Held, wollte ich nie sein und will es auch nie sein.

Mit meinen 182 cm Körpergröße und 82 kg Lebendgewicht bin ich aber alles andere als klein und schwächlich, in Notwehr kann ich mir helfen.

1986 riefen mich ein paar von den Kids von der Seite an, als ich die Bürotür aufschloss:

„Ey Dieter“ und einer schmiss einen Kickerball nach mir, sie wollten mich nur erschrecken, nichts Böses. Traf leider meine Brille, das Glas zersplitterte, ich hatte mit den ganzen Splittern im Auge Glück, dass sie mir in der Uniklinik Düsseldorf helfen konnten und die Splitter rausbekommen haben.

Den Jungen habe ich nie angezeigt, nur von seinem Vater die Kosten für mein Brillenglas erfolgreich eingefordert.

Die Jungs meinten das nicht fies, vor allem nicht gegen mich, aber irgendwo musste ihr Frust raus und ich war zufällig da, sie wollten sich einfach einen Spaß machen und haben nicht nachgedacht.

Sie haben sich hinterher viele Male bei mir entschuldigt, aber einmal hätte mir gereicht, ich kannte ja ihre Lebenssituation und die ihrer verzweifelten Familien, wo Terror, Schläge, Alkoholismus und Wut untereinander an der Tagesordnung waren, weil sie die für ihr Elend wirklich Verantwortlichen nicht erreichen konnten.

Wenn man in diesem Staate Absurdistan, vormalige Bundesrepublik Deutschland, über Hartz IV reden will, wenn man über das reale Leben dieser ausgestoßenen Menschen mitreden möchte, dann muss man nicht, wie dieser unsägliche Professor Hans-Werner „Sinn“, der aber nur sinnloses Zeug von sich gibt, siehe hierzu die Nachdenkseiten über Professor „Unsinn“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=3082 in Talkshows dummes Zeug schwafeln, sondern mal mit den Betroffenen reden.

Dann sieht die Welt ganz anders aus, als die Welt der Zeitung mit den vier großen Buchstaben und ihren Stammtischparolen, die nicht mal den Wert von gebrauchtem Toilettenpapier haben.

Vorige Woche hatte ich mit einigen Betroffenen einen kleinen „Workshop“ für drei Tage in einer Jugendherberge, gesponsert von einem mit mir befreundeten Geschäftsmann, der das Elend der Ausgestoßenen versteht. Er kommt selber aus einer Familie, die wenig hatte und sagt von sich:

„Ich habe Glück gehabt, heute soviel Geld zu verdienen, aber es hatte viel mit Zufällen in meinem Leben zu tun, jedoch vergesse ich nie, woher ich komme“.

Es gibt viele „Reiche“ und „Wohlhabende“, die ihre Wurzeln nicht vergessen haben, ich bin weder gegen Vorurteile nach unten, noch nach oben. Der Gründer der DM Drogeriemarktkette z.B. setzt sich seit Jahren öffentlich für einen Mindestlohn für Alle und höhere Steuern für Reiche ein und er steht nicht alleine damit, es gibt viele Reiche, die ähnlich denken.

ASOZIALE gibt es in unserer Gesellschaft sowohl unter reichen Bankern, als auch unter Hartz IV Bedürftigen, nur die Einen sind oben, die Anderen unten, das ist der Einzige, aber gravierende Unterschied.

Unser Workshop, in einer Jugendherberge, wo man, auch für Erwachsene Seminarräume und Unterbringung für relativ kleines Geld buchen kann, war sehr schön. Das von mir gestellte Thema war: „Mit Hartz IV haushalten – wie geht das?“

Es waren 26 Teilnehmende, darunter 17 Mütter mir Kindern, aber die Frage konnte niemand beantworten, auch ich nicht. Ab dem Zwanzigsten jeden Monats reicht das Geld bei allen weder vorne noch hinten und wenn mit noch so spitzem Bleistift gerechnet und gehaushaltet wird.

Sie geht einfach nicht auf, die Rechnung des vorbestraften Peter Hartz, nach dem dieses Verbrechergesetz benannt wurde und seiner politischen Konsorten Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne).

Hartz IV heißt „leben“ immer nur von einem Ersten des Monats bis zum nächsten Ersten und irgendwie die finanziellen Löcher stopfen.

In den Medien tauchen mit regelmäßiger Wiederholung die rührseligen Geschichten von Pastoren- und Lehrerfamilien auf, die dann mal ein paar Monate freiwillig von Hartz IV im Selbstversuch leben. Das ist so etwas von realitätsfern, wie es mehr schon gar nicht mehr geht.

Die Kleider- und Schuhschränke sind bei Start dieser „Selbstversuche“ gut gefüllt, die Elektrogeräte heil und neuwertig, Glühbirnen, Putzmittel etc., wie in jedem guten Haushalt, auf Vorrat vorhanden. Da ist es leicht, mal ein paar Monate auf „Hartz IV“ zu machen, zu mal ein Ende ab zu sehen ist.

Nein, niemand auf unserem Seminar machte sich lustig über diese gutgemeinten Versuche, auf das wirkliche Elend der Betroffenen hin zu weisen, wenigstens haben diese Menschen noch ein soziales Gewissen.

Das eigentliche Elend bei Hartz IV beginnt aber erst dann richtig, wenn die Kleidung, die Haushaltsgeräte etc., aus den besseren Zeiten, irgendwann verschlissen sind oder kaputt gehen. Dann wird eine Schuhreparatur oder eine Waschmaschinenreparatur zum wirklichen Problem.

Dinge, über welche Menschen, die einen guten Job haben, in der Regel nie nachdenken müssen.

Kinder laufen nun mal schnell die Absätze ab, an ihren Schuhen und dann kostet das mal so eben 14 Euro extra, ist aber noch günstiger als neue Schuhe. Da kann eine kaputte Waschmaschine schnell zum Albtraum werden! Eine junge Mutter auf unserem Seminar brach in Tränen aus, als sie davon sprach, ihre Waschmaschine ging nämlich vor zwei Wochen kaputt, die Trommellager waren hinüber, Kosten der Reparatur komplett 250 Euro.

Sie stottert das Geld jetzt bei dem Handwerker in Raten ab, aber wehe, jetzt geht noch irgendwas kaputt. Und Reparaturen auf Raten abstottern? So etwas geht bei uns auf dem Lande, manchmal, aber in der Stadt, wo keiner einen kennt?

Einer Familie war vor 3 Wochen der Fernseher kaputt gegangen, 10 Jahre hatte er gehalten, eine Reparatur lohnt nicht mehr. Nun leben sie ohne Fernseher, da sie negativ in der Schufa stehen, bekommen sie nicht mal einen auf Ratenzahlung. Der Mann war früher gut bezahlter Handwerker, bis seine Firma pleite machte und dann ging der Absturz sehr schnell.

Ich habe mich dann bemüht, ihnen einen gebrauchten Fernseher zu vermitteln, kostet aber auch 80 Euro, für ein älteres Modell, und wie lange der dann hält? Sie dürfen ihn sogar abstottern, mit 4 mal 20 Euro Monatsraten.

Die reale Hartz IV Welt sieht ganz anders aus, als die Rechenbeispiele derer, die über Hartz IV reden, diese Welt sieht brutal und gnadenlos aus.

Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie sehr ich diesem Geschäftsmann dankbar bin, der uns das Seminar gesponsert hat, er hat es sich sogar nicht nehmen lassen, auch noch einen Bus für die Fahrt zu bezahlen und war auch einen Nachmittag mit dabei, wollte selber hören, was die Menschen so zu berichten haben.

Der Dankesbrief der Seminarteilnehmenden an ihn und ihre Bastelarbeiten für ihn, haben mich menschlich zutiefst angerührt, als ich sie gesehen habe. Die Teilnehmenden haben das von sich aus gemacht, ich initiiere so etwas nicht, muss schon von den Menschen selber kommen.

So sieht es aus, in der „Hartz IV Provinz“, „leben“ von einem Tag in den anderen und wehe, da kommen dann noch Kosten z.B. für eine neue Brille oder Zahnersatz hinzu. Wer meint, dass gäbe es für die Betroffenen alles umsonst, hat keine Ahnung.

Ich rate „meinen“ Leuten immer: „Ein paar Versicherungen braucht auch Ihr: Eine Hausratversicherung, eine Haftpflichtversicherung, vor allem wenn Kinder da sind, die Fielmann Brillennulltarif Versicherung und eine Zahnersatzzusatzversicherung.“

Das sind, bei Ledigen, günstig abgeschlossen, aber auch ca. 40 Euro im Monat, die vom Regelsatz abgehen.

Durch den Sozialabbau werden auch bei Hartz IV oder Sozialhilfe weder Brillenkosten noch der Mehraufwand bei Zahnbehandlungen übernommen. Es ist kein Witz, sondern traurige Wahrheit:

Bei uns in Oberberg kann ich mittlerweile das Elend schon sehen, wie auf unserem Seminar, wenn die Menschen mich anlächeln und ich die kaputten Zähne sehe, deren Reparatur sie sich nicht leisten können. Es gibt die Kassennotversorgung, aber gerade bei den sichtbaren Vorderzähnen kostet es EXTRA und keine Krankenkasse übernimmt das.

Man muss nur mit den Menschen reden, sie wahrnehmen und genau hinsehen. Dann wird das wirkliche Elend, hier in meiner kleinen Heimatstadt für jeden sichtbar, es lässt sich nicht mehr verbergen, oder „schönreden“.

Im Winter ist es für mich immer besonders sichtbar. Wenn ich dann bei Eis und Schnee, in dickem Ledermantel, Mütze, Schal und Handschuhen, stabilen Winterstiefeln etc. durch die Stadt gehe und die mir bekannten Jugendlichen aus den armen Familien treffe:

Leichte „Bomberjacke“ an, Turnschuhe (!) bei Eis und Schnee, olle, verschlissene Jeans und vor Kälte am ganzen Körper bibbernd.

Ich frage dann: „Ist Euch nicht zu kalt?“ „Nöö, Dieter, nur die Harten kommen durch“ und wir alle wissen dann, das Geld reichte in der Familie nicht mal für eine warme Winterjacke. Wie oft ich mit solchen Kids schon in der örtlichen Kleiderkammer war, um ihnen eine warme Jacke zu organisieren, zwar gebraucht, aber warm? Ich weiß es schon gar nicht mehr, aber es war sehr oft.

Auch in unserem Sozialamt und unserer örtlichen ARGE in Waldbröl gibt es viele tolle Beschäftigte, denen das Elend der ihnen anvertrauten Menschen nicht egal ist und die genau wissen, dass niemand mit dem Geld irgendwie menschenwürdig und gesund ernährt über die Runden kommen kann.

Die Ämter schicken die Menschen bei uns daher von sich aus in unser Sozialkaufhaus, die Tafel oder in die Kleiderkammern der Diakonie, aber hat das alles noch mit Menschenwürde und „gleichberechtigter Teilhabe am Leben“, so wie es das Grundgesetz vor sieht, zu tun?

Für meine Heimatstadt und die notleidenden Menschen hier würde ich diese Frage mit einem klaren NEIN beantworten und anderswo sieht es auch nicht besser aus, denke ich mal.

„Denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“. (Heinrich Heine)

In den JobCentern erhalten die Mitarbeiter_innen für ihre Arbeit bestimmte Vorgaben. Unter anderem gehören sogenannte Sanktionsquoten dazu. Während etliche JobCentermitarbeiter_innen von sich behaupten, so etwas nicht anwenden zu wollen, gibt jedoch solche, denen es Spaß macht, für ihren Dienstherrn Geld einzusparen.

Frau Müllermeier und Herr Schulzschmidt sind Mitarbeiter_innen im JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg. Eines Mittags treten sie zeitgleich aus ihren schlauchartigen Arbeitszimmern heraus. Herr Schmidtschulz ruft aufgeregt mit roten Backen: „Bingo Frau Müllermeier! Ich hab wieder einen aus dem Bezug katapultiert! Der letzte Kunde war unsicher, ob er die Arbeit nimmt, die ich anbot. Das war das 3. Mal. Frau Müllermeier gratuliert dem Kollegen überschwänglich: Mensch – toll! Sie haben schon Acht. Wetten, dass Sie die restlichen Zwei diesen Monat auch noch schafen? Dann kriegen Sie den Bonus für die Sanktions quote!“

Hartz IV selbst ist das Problem

Fallmanager_innen in den JobCentern sind objektiv zur Einsparung von Mitteln angehalten. Und die sind im Gesetz verankert. Pleiten, Pech und Pannen sind im Hartz IV-System selbst angelegt. Gleich im § 1 Abs. 1 Sätze 1,4 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB II heißt es:

(1) 1Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. 4Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass 1.durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird, (2) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen 1.zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit.

Hartz IV ist nicht auf Dauer angelegt, sondern auf das eigene Vermeiden.

Weiterhin bestimmt die Bundesregierung jährlich in den Haushaltsberatungen, wie viel Geld der Bund (hier: die Bundesagentur für Arbeit (BA)) für die Grundsicherung für Arbeit erhält. So besagt § 46 Abs. 1 Sätze 1,4 SGB II u.a.: „Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit die Leistungen von der BA erbracht werden. Eine Pauschalierung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten ist zulässig.“ Ebenda besagt Absatz 4, dass die BA vierteljährlich einen Eingliederungsbeitrag zur Vermeidung von Liquiditätshilfen an den Bund abführen soll.

In § 46 Abs. 5 SGB II ist die jährliche Entlastung des Bundes von Kosten der Unterkunft und Heizung (KDU) um 2,5 Mrd. € bestimmt. Der Absatz 8 beinhaltet, dass die Höhe der Leistungen des Bundes an den KDU jährlich festgelegt wird.

Glücksspiel „Existenzmittelstreichung“?

Entsprechend interner Regelungen haben die Mitarbeiter_ innen verschiedene Vorgaben, um Ausgaben der BA einzusparen. Deshalb ging es bisher offensichtlich weniger um die Vergabe von Maßnahmen zur aussichtsreichen, individuellen Eingliederung in Arbeit als um so mehr um das Einsparen von Regelleistungen und Mehrbedarfen, Zuschlägen und Kosten der Unterkunft.

Um diesen Gesetzesanliegen nachzukommen, sind kreative und flexible Mitarbeiter_innen gefragt. Augenscheinliche Missverständnisse, vorsätzliche Unterstellungen und grundlegendes Misstrauen gegenüber den Kund_innen erscheinen als gesetzeskonformes Verhalten. Das erscheint im Verschwinden von Unterlagen, in unverständlichen Bescheiden, ewiger Bearbeitungsdauer von Anträgen/ Widersprüchen, in Falschberechnungen, dem häufigen Vergessen, dass da im Antrag noch Kinder angegeben sind, in unbegründeten Teilbetragsauszahlungen, in der Missachtung gesetzlicher Regelungen wie der Beistandsregelung, im Vorenthalten von wichtigen Infos, dem rechtswidrig schnellen Gebrauch von Hausverboten oder Sanktionen. Und mit den Sanktionen wird eben ganz schnell mal Alg II-Beziehenden die Existenzgrundlage entzogen.

Sanktionskonjunktur spart Arbeitslose

Bundesweit werden ca. 2,5 Prozent aller Alg IIBeziehenden mit durchschnittlichen Kürzungen von 125,- Euro je Monat sanktioniert. Dies ist eine beachtliche Einbuße ihrer Minieinkommen und bringt schwerwiegende Probleme mit sich. Am stärksten betroffen sind diejenigen, denen die komplette Stütze gestrichen wird. Dies waren 2009 126.946 Personen und 2010 131.441 Personen. Im ersten Quartal 2010 wurden ca. 180.000 Sanktionen und Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge verhängt – so viel wie nie zuvor.1 Über die Hälfte aller Sanktionen werden zumindest teilweise rechtswidrig erhoben.2 Letztendlich erweisen sich die Sanktionen als Verschiebebahnhöfe. Es werden zunächst Mittel gespart, und dann darauf gehofft, dass die Gestraften sich nicht wehren. Hat jemensch Glück beim Gericht, werden die Leistungen später erbracht. Außerdem kann die BA mit den auf Null Sanktionierten ihre Arbeitslosenstatistik schönen, falls die Leute keine Gutscheine erhalten bzw. beantragen.

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld

Das stellt die Berliner Kampagne gegen Hartz IV in ihrer gleichnamigen Broschüre3 fest. Ereignisse wie die Nicht-Ausführung der „Pflichten“ in der Eingliederungsvereinbarung, die Ablehnung einer „zumutbaren“ Arbeit, die Unterstellung, jemensch hätte Anlass für den Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme oder eben einer Arbeitsgelegenheit gegeben, banale Meldeversäumnisse oder z.B. das Nichterscheinen zur medizinischen Untersuchung beim ärztlichen Dienst der Arbeitsagentur können drei Monate lang zu 30- bzw. 10-prozentigen Kürzungen der Regelleistungen führen. Wir fordern eine Streichung des Paragrafen 31 SGB II, weil er die Lebensgrundlagen und die Gesundheit der Bedürftigen zerstört.

Kein Ende der Fahnenstange absehbar

Seit 1.01.2011 gilt eine Verschärfung der Sanktionsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige. Die Regierenden meinen, dass für Hartz IV immer noch zu viel Geld aus dem Bundeshaushalt ausgegeben wird. Die Rettungsschirme für die Banken bezahlen nun die Ärmsten mit gravierenden Strafen.

Wer schützt vor den Fallmanagern?

Wenn es offenbar so schwer ist, den Regierenden Einhalt zu gebieten, dann müssen wir uns selbst schützen: mit Zahltagen, Weitergabe von Infos, Begleitschutz, Beistand, Bandaufnahme, gegenseitiger Aufklärung, Selbsthilfeberatung, Gesprächsnotiz, Hausverbotsabwehr, spontanen Straßenversammlungen vor dem Amt, Teilnahme an SGB II-Seminaren o.ä.. Die Organisation von Selbstschutz vor der Willkür von Fallmanagern ist nur eine Variante.

Sanktionsquotenjäger demaskieren
Neben den Parteigenossen von schwarz. hellblau, gelb, rosa und grün gibt es allerdings auch diejenigen, die die Sanktionsquoten verhängen. Wer sind die begeisterten Spieler? Wo sitzen die willigen Vollstrecker? Wie heißen die hörigen Untertanen? Was sind ihre Motive? Was würden sie sagen, wenn man ihnen den Lohn kürzt oder gar nicht erst zahlt? Schauen wir den JobCenter-Beschäftigten genauer auf die Finger. Machen wir die Mitarbeiter_innen namhaft, die unmenschliches Verhalten zeigen, in dem sie Sanktionen gegenüber „Kund_innen“ verhängen. Berichten wir in Öffentlichkeit, in Organisationen, im Internet und in Zeitungen darüber. Sagen wir es weiter, bei welchem der Mitarbeiter_innen, was passiert.

Tun sich Leistungskürzer_innen beim Sanktionieren besonders hervor, bitten wir Euch, dies uns an folgende E-Mail-Adresse: schischimo7@gmx.de mitzuteilen, uns eingescannte Unterlagen zuzusenden und Eure Erlebnisse zu schildern. Ziel ist eine an Beispielen belegte Dokumentation.

V.i.S.d.P.: Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung, c/o K. Blume, Heidelbeerweg 5, 12526 Berlin.

Eine Zeitung mit großen Buchstaben und den noch größeren Bildern meldete vor Ostern sichtlich entsetzt, daß die Arbeitsargenturen im vergangenen Jahr häufig Strafen verhängen mussten. So sei zum Beispiel der arbeitslose M. aus Hamburg zu einem Gespräch ins Jobcenter beordert worden, aber ohne Entschuldigung ferngeblieben; ihm habe man Hartz IV für drei Monate komplett streichen müssen.

Arbeitsagentur und Jobcenter sind zwar zwei verschiedene Behörden, mit Strafen sind wohl  Sanktionen gemeint, für ein Meldeversäumnis beträgt die Sanktion 10 % statt gastronomisch „komplett“ und mit beordert ist wohl die Aufforderung gemeint, sich bei Jobcenter zu melden – aber so genau kommt es bei dieser Zeitung wohl nicht.

Auch beim Jobcenter Bochum kommt es nicht so genau, wenn es sich mal bei Gericht melden soll, also zu einer Gerichtsverhandlung geladen ist; aber der Reihe nach.

Das Jobcenter zahlte einem Arbeitgeber viel Geld, damit dieser einen arbeitslosen Kunden einstellt. Erst war der Kunde glücklich, weil er endlich viel Arbeit hatte. Seinen Lohn bekam er aber weder vollständig noch pünktlich. Da war dann der Arbeitgeber glücklich, weil er endlich viel Geld hatte. Der fleißig arbeitende Kunde wandte sich wieder an das Jobcenter. Er war nun ein böser Kunde, weil im Laufe der Monate ein mächtiges Durcheinander zwischen Leistungen des Jobcenters und den unvorhersehbaren homöopatischen Lohnzahlungen entstanden war. Das Durcheinander war nach Ansicht des Jobcenters eine Ordnungswidrigkeit, nein, nicht des Arbeitgebers, sondern des Kunden, weshalb er vom Jobcenter ein saftiges Bußgeld auf gebrummt bekam. Dieser fühlte sich nun weniger als Kunde behandelt und wehrte sich gerichtlich.

Die zuständige Strafkammer des Amtsgerichts Bochum setzte einen Gerichtstermin an und lud alle Beteiligten vor. Pünktlich zum Termin fanden sich der Richter, der Schriftführer, der Kunde sowie dessen Anwalt ein. Das Jobcenter war nicht vertreten, aber das kann ja mal passieren. Der Richter schaute erstaunt, kontrollierte, ob das Jobcenter als anklagende Behörde auch eine „Einladung“ bekommen hatte, betätigte dies und setzte einen neuen Termin an.
Beim zweiten Termin saß man in gleicher Runde wieder im Gerichtssaal. Der Richter schaute nicht mehr erstaunt, sondern deutlich verärgert. Seine Überlegungen ergaben, dass es nicht möglich sei, die Staatsanwaltschaft oder eine andere anklagende Behörde durch die Polizei vorführen zu lassen. Dass dies einmal erforderlich sein könnte, habe der Gesetzgeber schließlich nicht ahnen mögen. Also lud er zur Aufklärung des Falles den Verfasser des Bußgeldbescheides, nunmehr als Zeugen, vor, damit nach einem eventuellen fruchtlosen dritten Termin wenigstens im vierten Termin – nach polizeiliche Vorführung des Mitarbeiters – eine gerichtliche Klärung des Vorwurfes erfolgen konnte.
Im dritten Termin traf sich wieder die mittlerweile vertraute Runde, ohne Störungen durch einen Vertreter des Jobcenters. Dieser hatte immerhin telefonisch mitteilen lassen, ein Freispruch gehe in Ordnung. Insgesamt entstand der Eindruck, das Jobcenter müsse bei ihrem Job gefördert werden und noch etwas üben.

Folgte man der Vorstellung der Zeitung, stünde nun der Mitarbeiter des Jobcenters neun Monate ohne Gehalt da – aber das Jobcenter hätte einen neuen Kunden gewonnen. Vor einer ersten Zahlung wäre allerdings zunächst das Vermögen weitgehend aufzubrauchen. Nach den neun Monaten wären eventuelle Restzahlungen wegen sozialwidrigen Verhaltens zurückzuzahlen, auch durch den Erben (§ 34 SGB-II).

Folgte man der Idee des Förderns und Forderns – dem Grundgedanken von Hartz-IV – sinngemäß, wäre das Gehalt für drei Monate um 30 % zu kürzen.

Folgt man der Lebensrealität außerhalb von Hartz-IV, …

Mitgeteilt durch Rechtsanwalt Reucher, Bochum

Bonn/Berlin – Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will die betroffenen Familien wegen der Anlaufschwierigkeiten beim Hartz IV-Bildungspaket doch nicht persönlich anschreiben. Dies stellte eine Sprecherin des Ministeriums klar und korrigierte damit entsprechende Äußerungen der Ministerin in der „Passauer Zeitung“. Sie werde aber die Informationsarbeit der Kommunen durch Großflächenplakate unterstützen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält nichts von der Idee mit Großflächenplakate für das Hartz IV- Bildungs- und Teilhabepaket zu werben. Ein einfacher Brief mit den notwenigen Informationen und dem dazugehörigen Antrag sei wesentlich effektiver.

„Ihr ramponiertes Image, wegen des Hartz IV-Flops braucht nicht auf Kosten der Steuerzahler mit Werbeplakaten aufgebessert werden. Es sind bereits 2,6 Millionen Euro für Plakate, Werbeflächen und kaum erträgliche Gute-Laune-Filmchen verbraten worden, ohne das es einen Effekt gab“, sagt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland plädiert dafür, dass alle anspruchsberechtigten Kinder die rückwirkenden Leistungen in Höhe von 108 Euro ohne Antragstellung ausgezahlt bekommen. „Einen Rechtsanspruch muss man nicht mit Anträgen erschweren. Das hat für uns einen faden Beigeschmack. Es wäre am besten wenn bei dem Treffen morgen von allen der Wille da ist das Bildungs- und Teilhabepaket komplett neu zu schnüren. Bildung gehört in die Schulen und nicht in Behörden, die dann doch nur Bildung kompliziert verwalten. Wie Kinder kulturell teilhaben wollen, sollen Eltern gemeinsam mit ihren Kindern selbst entscheiden“, so Behrsing in Bonn.

Weitere Infos und Downloads unter: http://www.erwerbslosenforum.de/

Die von Hartz IV Betroffenen: Die Vergessenen und Verstoßenen einer reichen Gesellschaft?

Ein Bericht aus dem sozialen Alltag einer Kleinstadt – von Dieter Carstensen

Zur Zeit rauschen die Meldungen zum „Bildungspaket“ für die Kinder von Hartz IV Betroffenen durch den Wald unserer Medienlandschaft. Das Angebot wird durch die Betroffenen bisher kaum abgefragt, die Medien berichten von bisher gerade einmal zwei Prozent Anträgen aus dem Kreis der Antragsberechtigten für das Angebot. Ich befürchte, dass große Teile der Öffentlichkeit, was von der Regierung durchaus gewollt zu sein scheint, daher zu dem Ergebnis kommen werden, „na so knapp kann es bei den Hartz’lern ja nicht sein, wenn sie jetzt nicht rennen und das Geld einfordern.“ Die Realität vor Ort sieht hingegen völlig anders aus. Seit Jahren engagiere ich mich als Sozialarbeiter ehrenamtlich für Betroffene von Hartz IV und am Wochenende hatten wir ein gemeinsames Treffen in unserer Kleinstadt im südlich-ländlichen NRW, was ein Schlaglicht auf die reale Situation der hilfsbedürftigen Menschen wirft, die weit entfernt ist, von den Vorstellungen der meisten Politiker, großen Teilen der Medien und der Wahrnehmung der Bevölkerungsmehrheit.

Meiner Einladung zu einem Treffen zu dem Thema „Die Veränderungen durch den Gesetzgeber für Hartz IV Bedürftige im Jahr 2011“ waren 34 Bedürftige gefolgt, darunter 14 alleinerziehende Mütter, die ohnehin einen Anspruch auf das sog. „Bildungspaket“ hätten. Insgesamt waren unter den 34 Anwesenden 27 Personen, deren Kinder ein Anspruch auf das „Bildungspaket“ haben.

Niemand der Anwesenden hatte bisher jedoch einen entsprechenden Antrag gestellt.

Niemand der Anwesenden hatte bisher darüber ausreichende Informationen erhalten.

Niemand der Anwesenden hatte jemals an Protestaktionen gegen Hartz IV teilgenommen.

Niemand der Anwesenden war Mitglied einer Partei, einer Gewerkschaft, eines Vereins oder eines Sozialverbandes.

Niemand der Anwesenden hatte eine Tageszeitung abonniert und über einen funktionierenden Internetzugang verfügten lediglich sechs der Anwesenden.

Lediglich 15 der Teilnehmenden kamen direkt aus dem Ortskern unserer Kleinstadt, in dem ca. 8000 Menschen leben, der Rest kam aus den zu unserer Stadt gehörigen, umliegenden Dörfern.

Diese Informationen sind als Einstieg in die folgende Erlebnisbeschreibung deshalb wichtig, um an dem Beispiel unserer Stadt einmal zu verdeutlichen, wie schwer es ist, die Betroffenen überhaupt zu erreichen und sie für gemeinsame Aktionen und Informationen zusammen zu bringen. Das Treffen erforderte von mir sechs Wochen intensive Vorbereitung, um alle zu erreichen, sowie teilweise auch einen kostenlosen Fahrdienst anbieten zu können, da bei uns auf dem Land am Wochenende der öffentliche Nahverkehr dünn gesät ist und schon alleine die Fahrtkosten manchen von der Teilnahme abgehalten hätten.

Von den 34 Personen haben 4 gar kein Telefon und 14 nur sogenannte „Prepaid-Handys“, um die Kosten im Griff zu haben und wenn die Karte mal wieder gegen Monatsende leer telefoniert ist, können sie nicht zurückrufen, wenn noch Fragen offen sind. Alleine das Kontakt miteinander halten ist also schon schwierig.

Wie sehr die finanzielle Not dieser Menschen ihren Handlungsspielraum einengt, möchte ich einmal an folgender Musterrechnung verdeutlichen, die für alleinstehende Hartz IV Bezieher aus meiner praktischen Erfahrung mit diesen Menschen real ist und die Berechnung der Bundesregierung zu den Regelsätzen der Lüge straft:

Von 364 Euro Hartz muss ein lediger Erwachsener ca. 40 Euro Strom bezahlen, ca. 15 € für eine Haftpflicht u. Hausratversicherung, ca. 25 für € Telefon, ergibt einen Rest von 284 Euro. Desweiteren muss er 50 Euro monatlich als Reserve zurücklegen, was die ARGEn mittlerweile auch kontrollieren sollen, da die einmaligen Beihilfen, z.b. für einen kaputten Fernseher, Waschmaschine, Herd, Renovierung, evtl. Reparaturen d. Handwerker etc., gestrichen wurden, sie sind jetzt im Regelsatz mit eingerechnet, im Gegensatz zur früheren Sozialhilfe. Bleiben bei vernünftiger Haushaltführung also 234 Euro Restbetrag für alles andere, wie z.B. Porto, Fahrkarte, Kleidung, Arzt-/Medikamentenzuzahlung, Haushaltsmaterialien etc.!

Alleine eine ausgewogene Ernährung würde übrigens nach Meinung von Ernährungswissenschaftlern bei Ledigen ca. 240 Euro pro Monat kosten. Mein Hausarzt, ein Duzfreund von mir, fragte mich vor vier Jahren mal, er hat auch viele Hartz IV Bedürftige unter seinen Patienten, warum die Zahl der psychosomatisch Erkrankten und vom körperlichen Verfall Betroffenen unter seiner Patientenschaft so rasant zu nehmen würde. Ich habe es ihm dann an dieser Musterrechnung erklärt, als Arzt hatte er sich damit nie beschäftigt, aber danach sah er diese Patienten mit ganz anderen Augen.

Wo das Geld für eine vernünftige Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben, wie es das Grundgesetz vorsieht, herkommen soll, wenn man eine reale Rechnung mit dem Hartz Regelsatz aufmacht, bleibt das Geheimnis der Regierenden.

Als Sozialarbeiter sehe ich täglich, wie sehr die meisten Betroffenen jeden Cent rumdrehen. Die Sozialhilfe gab es ja schon vor Hartz IV, ihre Folgen, vor allem für Alleinstehende und Rentner sind gründlich untersucht worden. Im Schnitt sinkt bei diesen armseligen Lebensverhältnissen die Lebenserwartung um 10 Jahre.
Zynisch formuliert heißt Hartz IV- oder Sozialhilfebezug: Früherer, gesetzlich verordneter Tod. So sieht die Realität aus, im Staate Deutschland und nicht anders.

Wer von 234 Euro monatlichem Nettorestbetrag für alles, dann noch Kettenraucher oder Alkoholkonsument in größerem Umfang sein möchte, spart sich das beim Essen und der Kleidung ab. Aber das machen höchstens fünf Prozent der Betroffenen, nach allen soziologischen Untersuchungen, selbst denen der Bundesanstalt für Arbeit und wer will es Menschen, die in der Hoffnungslosigkeit leben, verdenken, auch mal in eine Scheinwelt zu flüchten? Der Anteil von rauchenden und saufenden Hartz IV Empfängern ist deutlich niedriger als bei Bundestagsmitgliedern.

Zitat: „Schon in den 90er Jahren hatte der spätere Außenminister Joschka Fischer den Deutschen Bundestag einmal eine “unglaubliche Alkoholikerversammlung” genannt. Diese Behauptung löste große Empörung auf den Hinterbänken aus. Der Gegenbeweis wurde nicht angetreten.“

Link zum Zitat: http://www.wir-in-nrw-blog.de/2010/07/alkohol-in-der-politik-oder-die-gemeinsamkeit-der-demokraten/

95 Prozent der Betroffenen hingegen versuchen bei schmalster Haushaltsführung mit ihrem Geld irgendwie zu ÜBERLEBEN, mehr nicht.

Und damit sind wir bei unserem Treffen am Wochenende:

Alleine die Fahrtkosten, oder die zwei Tassen Kaffee in der Gaststätte, bei unserem Treffen, spürten die Anwesenden finanziell deutlich und sagten es auch. Einige waren auch mit dem Bus gekommen, Hin- und Rückfahrt je 2,40 Euro, plus zwei Tassen Kaffee a 1,60 Euro, also 8 Euro für ein Treffen, was andere finanziell gar nicht spüren würden, für die Anwesenden aber ein finanzielles Problem war.

Von den Dörfern kostet jeder Besuch der ARGE also mindestens ca. 5 Euro, ebenso wie jeder Einkauf in der Stadt, an Schwimmbadbesuche mit den Kindern ist da gar nicht zu denken, Fahrt zum nächsten Freibad hin und rück 9,80 Euro plus Eintritt. Genau diese Fragen bestimmten die Diskussion auf unserem Treffen.

Woher kann man überhaupt Zuschüsse für das Nötigste bekommen, um den Kindern wenigstens etwas bieten zu können?

Über das Bildungspaket hatten fast alle Anwesenden keinerlei Informationen erhalten, woher denn auch? Logischerweise wussten sie auch nichts von einer Antragsfrist bis Ende April und einem rückwirkenden Anspruch ab 1.1.11. Nur Einer der anwesenden wusste darüber hinaus, dass zum 1.1.11 zusätzlich wenigstens ein rückwirkender Anspruch für die Warmwasseraufbereitung in Höhe von 8 Euro besteht, wenn das Wasser nicht über die Zentralheizung, sondern z.B. mit einem Durchlauferhitzer, erwärmt wird.

8 Euro sind viel Geld für diese Menschen, aber die Informationen, über das Wenige, was ihnen zu steht, erreichen sie oft nicht, gerade hier bei unseren ländlichen Strukturen. Der Eine, der davon wusste, hatte den Zuschuss beantragt und direkt mitgeteilt bekommen, dass die Rechenprogramme der Behörde wohl erst im Juni so weit wären, dass Geld auch auszahlen zu können!

Die anwesenden Eltern sagten zum Bildungspaket, es wäre ja schön und gut, wenn der Vereinsbeitrag für den Sportverein erstattet würde, aber wie die Fahrtkosten zu den Trainingsstunden aufbringen, wie die Sportkleidung für die Kinder finanzieren?

Petra*, 39 Jahre, alleinerziehende Mutter einer zwölfjährigen Tochter, die auf das Gymnasium geht, sagte:

„Dieter, ich spare mir alles für Lisa* vom Munde ab, damit meine Kleine es besser hat, ich selber habe 3 Paar Schuhe, eins für den Winter, eins für den Sommer und Sandalen. Eine Jacke für den Winter, eine für den Sommer. Kein Internet oder PC, obwohl die Kleine das gerne hätte, auch für die Schule, um Anschluss zu halten, ich drehe jeden Cent zweimal und nun kommen die mit dem Mogelpacket an? Den Schulzuschuss, den sie darein gepackt haben und so toll verkaufen, hatten wir vorher auch! Ich fühle mich verar …“

Gerd*, 52 Jahre, arbeitsuchender Techniker, verheiratet, zwei erwachsene Kinder sagte:

„Klar, wenn ich mal was mitbekäme, wo eine Demo ist, ich würde mitmachen, wenn es sich lohnt. Aber wenn denn mal was in Köln ist, kostet es über 20 Euro hin und rück und wenn dann da nur ein paar Hansels außer mir sind, ärger ich mich über das Geld. Die Parteien und Gewerkschaften organisieren da gar nichts, es gab nur eine Demo vor Jahren, kurz vor Einführung von Hartz, wo auch kostenlose Busse von der Gewerkschaft nach Köln zur Demo fuhren, da waren wir auch 100.000 Leute, aber dann haben die Gewerkschaftsbosse und der Schröder gekungelt und wir waren die Dummen! Und die Linken? Von denen hörste und siehste hier in Oberberg doch nix. Gibt es die hier überhaupt?“

Jutta*, 49 Jahre, 14 jährige Tochter, verheiratet, der 54 jährige Mann ist seit 9 Jahren arbeitsuchender Metzgermeister und wollte nicht mit zum Treffen, da er meint, „das bringt doch alles nix mehr“, sagte zu ihrer Situation:

„Mein Mann hat resigniert. Der Josef* hat 356 Bewerbungen im Laufe der Jahre geschrieben, 4 mal ein Vorstellungsgespräch gehabt. Alle vier Firmen wollten zu einem Lohn, der nur Hohn war, billigst einen gelernten Metzgermeister haben, mit all der Verantwortung und Fähigkeit, aber einem Lohn, unter Hilfsarbeiterlohn, von dem wir nicht hätten leben können. Ich will aber, dass es unserer Tochter besser geht, ich gebe nicht auf, aber der Josef ist depressiv geworden, muss Tabletten nehmen, ich glaube nicht, dass er sich noch mal aufrappelt. Er ist einfach zu oft getreten worden. Im Dorf sind wir wie Aussätzige, wir können ja an nichts mehr teilnehmen. All die Vereine, die das Dorfleben ausmachen, wo wir früher drin waren, wir können nicht mal für einen den Mitgliedsbeitrag zahlen. Das was wir übrig haben, investieren wir in unsere Kleine. Die 100 Euro Schulzuschuss waren ja schon ein Hohn! Damit für ne 14 jährige die Bücher, Hefte und alles kaufen? Nee, das sparen Josef und ich uns vom Mund ab.“

Für mich war es beklemmend, die tiefe Resignation der Anwesenden zu spüren, ihre Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung. Bei den Allermeisten war jede Hoffnung in eine wirkliche und ernsthafte Unterstützung durch die Parteien oder Gewerkschaften geschwunden.

Peter*, 56, arbeitsuchender Chemielaborant, sagte:

„Wenn ich irgendwo spüren würde, da meinen es welche ernst, rufen zu einer großen Demo auf, die dann keine Eintagsfliege bleibt, sondern wo man absehen kann, es geht weiter, bis das Unrecht mit dem Hartz Verbrechergesetz ein Ende hat, dann würde ich mitmachen, auch wenn es mein letztes Hemd kostet. Aber wer von uns Betroffenen soll so was organisieren? Das wissen die Gangster in Berlin genau: Wir Hartz IV’ler können den Widerstand von uns aus nicht organisieren, dazu halten sie uns mit Absicht finanziell so knapp, sonst könnten wir ja auf die Idee kommen, Flugblätter zu drucken und sowas und uns auch auf dem Land organisieren, aber wenn es schon an der Busfahrkarte scheitert. Schei… ist das! Von wegen, was manche sagen, wir wollten uns nicht wehren! Können vor Lachen, das ist das Problem, mit den paar Penunze.“

Besonders kritisch fragten die Anwesenden nach, warum denn nun keine Partei oder Gewerkschaft endlich Klage vor der EU gegen die Hartz Gesetze einreichen würde und wenn sie selber nicht klageberechtigt wären, warum sie dann nicht stellvertretend für alle, ein paar ihrer Mitglieder den Klageweg finanziell ermöglichen würden und das Ganze durchziehen.

Gabi*, 52 Jahre, alleinstehende Schneidermeisterin, seit der Pleite ihrer Textilfabrik vor 9 Jahren arbeitssuchend, sagte:

„Bisher bin ich immer wählen gegangen. Ob ich das nochmal mache, weiß ich nicht. Nazis wähle ich sowieso nicht, aber die anderen, was tun die denn wirklich für uns? Ich will Taten sehen, keine Sprüche hören, davon kann ich mir nichts kaufen. Geld ist doch genug da, für Banken, Atomkonzerne, Hoteliers – nur wir gehen immer leer aus. Mich ko… das an, jetzt labert alles über Öko und Atom und wir wissen am Ende des Monats nicht, mehr weiter, wir leben nur noch vom Ersten bis zum Ersten, immer die finanziellen Löcher von Monat zu Monat schieben. An uns denkt doch keiner, weil sie wissen, wir können uns nicht richtig wehren.“

Als Quintessenz dieses mich persönlich berührenden Treffens nahm ich mit:

Die Betroffenen sehen ihre Situation sehr realistisch. Viele haben noch längst nicht resigniert, aber wenn sie ihre Kraft und ihr weniges Geld einbringen, dann nur in Aktionen, die wirklich etwas bewegen. Es gab ja voriges Jahr z.B. eine überall großspurig angekündigte „Großdemo“ gegen Hartz in Oldenburg, wo dann tatsächlich nur knapp 8000 Leute waren, da kann ich verstehen, wie solche Fehlplanungen bei den Betroffenen ankommen.

Klar wurde auch, dass sich niemand der Anwesenden vor den Karren EINER Partei oder Organisation spannen lassen will, dazu sind die gemachten Erfahrungen zu schlecht. Dass eine solche Rechnung nicht aufgeht, beweist das Beispiel der Die Linke.

Als einzige Partei lehnt sie die Hartz IV Gesetze ab. Aber sie wird von den Betroffenen nicht als die Sachwalterin ihrer Interessen angesehen, ihre Wahlergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen, mit knapp 3 % Stimmanteil und ihr Stimmanteil bei den jüngsten bundesweiten Wahlumfragen mit knapp 7 % Stimmanteil, wohlgemerkt bei ca. 25 % sozial verarmter Menschen in der Bundesrepublik, beweist dies mehr als deutlich.

Die Geschichte der Weimarer Republik hat es bewiesen: Die „Verelendungstheorie“ der Kommunisten, die davon ausging, dass Verarmte links wählen, war ein historischer Fehler sondergleichen und trug mit zum Untergang der Weimarer Republik bei.

In unserer Runde setzten die meisten Anwesenden in der abschließenden Diskussion darauf, dass SPD und Grüne ihre Fehler mit Hartz IV, dem Niedriglohnsektor, der Leiharbeit, den Steuererleichterungen für Reiche, der Einführung der Hedge-Fonds usw. einsehen und korrigieren werden.

http://www.dieter-carstensen-waldbroel-nrw.homepage.t-online.de/532901.html

Ich will das nicht werten, ich beschreibe nur, aber in meinen Gedanken war:

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

*Anmerkung: Alle Namen und Daten zum Schutz der Zitierten geändert. Der Verfasser