Düsseldorf – Zur heutigen Einreichung dreier Anfragen über die Position der Landesregierung in der aktuellen Hartz-IV-Debatte erklärt Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE:

„Wir haben nicht vergessen, dass SPD und Grüne die Hartz-Gesetze gegen breiten gesellschaftlichen Widerstand durchgedrückt haben – mit der Folge der Verarmung zahlreicher Erwerbsloser und Beschäftigter. Nun müssen SPD und Grüne in NRW Farbe bekennen: Die Stimme von Nordrhein-Westfalen ist im Bundesrat entscheidend, um die Pläne von Arbeitsministerin von der Leyen, Hartz-IV-Betroffene mit einer Erhöhung von 5 Euro abspeisen zu wollen, verhindern zu können!

Die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsidentin Kraft müssen in der Hartz-IV-Debatte nun endlich sagen, wofür sie stehen und was sie durchsetzen wollen.

Wenn die Landesregierung Niedriglöhne, Kinderarmut und Leiharbeit glaubhaft einschränken will, kann am Ende nur eine Rücknahme der Agenda 2010 und Hartz IV stehen!“

Anfragen: 15_527 15_528 15-529

Referentenentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen schafft neue Personengruppe

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland macht darauf aufmerksam, dass offenbar erwachsene Hartz IV-Bezieher, die keinen eigenen Haushalt haben schlechter gestellt werden sollen. Als Begründung führt das Bundesarbeitsministerium auf, dass für diese neue Gruppe keine haushaltsgebundenen Kosten entstünden, da diese durch „andere Personen bereits abgedeckt sind“. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht damit in Zukunft Eltern oder Mitbewohner in Wohngemeinschaften in Gefahr, dass diese so zu Zwangsbedarfsgemeinschaften gemacht werden. „Die Aufnahme eines Hartz IV-Beziehers in eine WG wird wohlmöglich in Zukunft bestraft, indem andere die Kosten mittragen sollen. Wir können dann nur diese Personengruppen auffordern, einen eigenen Haushalt zu begründen. Dann wird es halt für den Staat richtig teuer, indem er mehr Miete und andere Sachen bezahlen muss. Hartz IV sieht nicht vor, dass Eltern oder WG-Mitbewohner für Erwachsene aufzukommen haben“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält diese neu eingeführte Personengruppe für einen weiteren versteckten Posten um die Hartz IV-Leistungen insgesamt zu kürzen.
„73 Euro weniger für Lebensunterhalt ist schon ein Hammer. Dies ist etwa der Anteil an Strom, Warmwasser, Bekleidung und Schuhe, den der neue Regelsatz vorsieht. Für Energie, Anschaffung bzw. Reparatur von Geräten Wohnungsinstandhaltung etc. müssen dann wohl die Eltern oder Mitbewohner aufkommen. Widerlegen ließe sich das nur, indem man in einer WG oder im Haushalt der Eltern einen eigenen Kühlschrank, Herd, Waschmaschine, Badezimmer vorweisen kann. Ich kann nur alle Oppositionsparteien auffordern, dem ganzen Gesetzvorhaben nicht zu zustimmen und darauf zu drängen, dass der Eckregelsatz deutlich erhöht wird. Nur für Ernährung fehlen schon jetzt mindestens 80 Euro monatlich, von den anderen Bedarfen abgesehen“, so Behrsing weiter.

In dem vorgelegten Referentenentwurf heißt unter § 8: „für erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben, (Regelbedarfsstufe 3) auf 291 Euro“. In der Begründung dazu heißt es: „die neue „Regelbedarfsstufe 3 wiederum beinhaltet eine erwachsene Person, die keinen eigenen Haushalt führt, weil sie im Haushalt anderer Personen lebt und die haushaltsgebundenen Kosten durch diese anderen Personen bereits abgedeckt sind. Diese Differenzierung lässt sich im Übrigen mit den regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben des Einpersonenhaushaltes belegen.“

Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland wird diese Regelung vor Gerichten wahrscheinlich kein Bestand haben. Allerdings können gerichtliche Entscheidungen hierzu dauern.

BAG Prekäre Lebenslagen ruft auf zur Demonstration am 10.10. nach Oldenburg: Krach schlagen statt Kohldampf schieben!

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar dieses Jahres festgelegt, dass die Neubemessung der Hartz IV-Regelsätze bis 1. Januar 2011 in einem transparenten Verfahren nachvollziehbar begründet erfolgen muss. Arbeitsministerin von der Leyen zeigt bislang keine Anzeichen, die Vorgaben des höchsten Gerichts umzusetzen. Auch diesmal folgte die Festlegung des soziokulturellen Existenzminimums, des sogenannten Eckregelsatzes, den politischen Vorgaben der Regierungsparteien. Anstelle das Bemessungsverfahren offenzulegen und eine öffentliche Debatte darüber zu führen, was der Mensch zum Leben braucht, wurde über den Alkohol- und Tabakkonsum von Erwerbslosen und einkommensarmen Menschen debattiert und die Befriedigung des Bildungsbedarfs und der sozialen Teilhabe von Kindern und Jugendliche durch diskriminierende Gutscheine und Chipkaten propagiert.

Als Ergebnis der Neubemessung wurde gestern eine Erhöhung der Regelleistung um lediglich 5 Euro bekanntgegeben. Diese Festsetzung wird ohne Grund im Eiltempo durchgeführt. Das Datenmaterial wurde schließlich erst Ende letzter Woche vom statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig sieht der letzte Woche vorgelegte Entwurf einer umfassenden Hartz IV-Gesetzesänderung eine Reihe von gravierenden Einschnitten vor. So sollen die Eckregelsätze für Kinder in der Höhe gedeckelt werden, der befristete Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld fällt ersatzlos weg und die Wohn- und Heizkosten sollen kommunalisiert und pauschalierbar gemacht werden. Weitere Verschärfungen sind unter anderem bei Sanktionen und beim Hartz-IV-Verwaltungsverfahren geplant.

Mit dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren will die Bundesregierung die Öffentlichkeit bewusst in die Irre führen. Menschen, die auf Sozialleistungen zum Lebensunterhalt angewiesen sind, geraten zunehmend in materielle Notlagen und ins gesellschaftliche Abseits. Die ignorante Haltung der Fachministerin verhöhnt die Betroffenen: „Die Erhöhung von 5 Euro ist völlig unakzeptabel, weil allein ein Zuschlag von 80 Euro monatlich für die gesunde Ernährung eines Erwachsenen erforderlich wäre. Dabei sind andere Aspekte der Teilhabe und Bildung noch gar nicht berücksichtigt“, erklärt Vorstandsmitglied Claudia Kratzsch von der BAG Prekäre Lebenslagen. „Mit diesem Gesetzgebungsverfahren wird eine neue Klagewelle heraufbeschworen, aber wir werden auch andere Mittel nutzen, um die Regierungspläne zu durchkreuzen.“

Deshalb ruft die BAG Prekäre Lebenslagen Erwerbslose und Erwerbstätige sowie BezieherInnen von Sozialhilfe, Wohngeld, Rente etc. gemeinsam zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration am 10. Oktober in Oldenburg auf. Wir wollen „Krach schlagen statt Kohldampf schieben!“ und fordern die sofortige Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um mindestens 80 Euro.Erwerbsloseninitiativen wollen gemeinsam mit Erzeugern von Nahrungsmitteln und Beschäftigten in Discountern klar machen, dass auch Hartz- IV-Beziehende ein Anrecht haben auf Leistungen, mit denen sie sich gesunde Lebensmittel leisten können und dass sie gleichzeitig zu fairen Erzeugerpreisen und Löhnen im Einzelhandel beitragen können. Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle. „Wir wollen uns von dem Vorpreschen der Regierung nicht lähmen lassen. In Oldenburg werden Erwerbslosenzusammenhänge nach längerer Zeit wieder eine unabhängige bundesweite Demonstration organisieren. Das wird der Anfang einer Kette von Aktionen sein. Wir wollen uns in der Debatte um den Regelsatz Gehör verschaffen, denn noch ist das letzte Wort nicht gesprochen“, sagt Hinrich Garms von der BAG Prekäre Lebenslagen.