Düsseldorf – Zur heutigen Einreichung dreier Anfragen über die Position der Landesregierung in der aktuellen Hartz-IV-Debatte erklärt Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE:
„Wir haben nicht vergessen, dass SPD und Grüne die Hartz-Gesetze gegen breiten gesellschaftlichen Widerstand durchgedrückt haben – mit der Folge der Verarmung zahlreicher Erwerbsloser und Beschäftigter. Nun müssen SPD und Grüne in NRW Farbe bekennen: Die Stimme von Nordrhein-Westfalen ist im Bundesrat entscheidend, um die Pläne von Arbeitsministerin von der Leyen, Hartz-IV-Betroffene mit einer Erhöhung von 5 Euro abspeisen zu wollen, verhindern zu können!
Die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsidentin Kraft müssen in der Hartz-IV-Debatte nun endlich sagen, wofür sie stehen und was sie durchsetzen wollen.
Wenn die Landesregierung Niedriglöhne, Kinderarmut und Leiharbeit glaubhaft einschränken will, kann am Ende nur eine Rücknahme der Agenda 2010 und Hartz IV stehen!“