Kampagne „AufRECHT bestehen – keine Sonderrechte im Jobcenter!“ startet

Unter dem Motto „AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter!“ wird am Donnerstag (2. Oktober) in über 30 (1) mit einem Aktionstag die Kampagne gegen die geplanten Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze gestartet. Aufgerufen dazu haben die bundesweiten Netzwerke der Erwerbslosen (2). Unterstützung erhält die Kampagne mittlerweile auch von der Linkspartei und den Piraten. Ziel der Kampagne ist es das Gesetzgebungsverfahren, das unter dem Euphemismus „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts“ bezeichnet wird, bis April 2015 kritisch zu begleiten. Dabei wollen die Initiatoren eine öffentliche Debatte gegen diese Verschärfungen erreichen. „Sollten die mittlerweile bekannt gewordenen Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe durchkommen, würde das bedeuten, dass wir ab dem nächsten Frühjahr im Sozialrecht dann ein Zweiklassenrecht hätten, wobei Erwerbslose dann Sondergesetzen unterliegen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Bereits jetzt bestehen zahlreiche Schwierigkeiten, seine rechtmäßigen Leistungen zu erhalten. Für die bundesweiten Erwerbslosennetzwerke sind das keine Ausnahmen. Immerhin sind 35 Prozent aller eingelegten Widersprüche erfolgreich. Das sind jeden Monat 21.000 erfolgreiche Widersprüche. Bei den Klagen sind es dann nochmal 44 Prozent oder rund 5.000 erfolgreiche Klagen jeden Monat.

Dabei geht es an dem Aktionstag auch um die gegenwärtigen Schwierigkeiten, die Erwerbslose haben, um ihre rechtmäßigen Leistungen zu erhalten. Immerhin sind 35 Prozent aller Widersprüche erfolgreich. Das sind jeden Monat 21.000 erfolgreiche Widersprüche. Bei den Klagen liegt die Erfolgsquote sogar bei 44 Prozent, das sind rund 5.000 Gerichtsentscheidungen jeden Monat.

Geht es nach den 36 Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, müssen sich Hartz IV-Beziehende auf vieles gefasst machen. Danach sollen Daten häufiger abgeglichen werden, Umzüge erschwert und Erstattungsansprüche gegen Behörden gekappt werden. Alleinerziehende deren Kinder den anderen Elternteil besuchen müssen mit Leistungseinbußen rechnen. Zudem müssen sich Hartz IV-Beziehende auf Mietkürzungen einstellen, da Kommunen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, dass diese die Miete und Heizkosten für ihr Gebiet pauschalieren. Dabei ist es dann egal, ob man in einer gut isolierten Wohnung wohnt oder in einem kalten Verschlag. Bisher werden Miete und Heizkosten getrennt gewährt, weil es unterschiedlichen Heizverbrauch gibt.

Kaum hinnehmbar ist ein Vorschlag, wonach Hartz IV-Beziehende damit rechnen müssen, dass sie ihre erhaltenen Hartz IV-Leistungen zurück zahlen müssen, wenn das Jobcenter zur Auffassung gelangt ist, dass sie sich nicht genug um Arbeit bemüht haben. Die Rückzahlung soll dann schon während des Leistungsbezug mit einem Abzug von 30 Prozent der Leistungen einsetzen. „Damit sind dann endgültig den Niedrigstlöhnen alle Türen geöffnet, denn Hartz IV-Bezieher fallen bei einer Arbeitsaufnahme nicht unter den zukünftigen Mindestlohn. Und wer bestimmt eigentlich, dass man sich nicht genügend um Arbeit bemüht hätte“, fragt Frank Jäger von Tacheles e.V.

Auch die wenigen positiven Vorschläge, die die Bundesarbeitsministerin vorab schon als echte Verbesserungen für Erwerbslose öffentlich gefeiert hatte, drohen wieder unter zugehen. So schießt die Union vehement gegen Nahles Plan, dass 2006 eingeführte verschärfte Sanktionsrecht von unter 25jährigen wieder abzuschaffen. Bereits beim ersten Verstoß werden den jungen Menschen für drei Monate 100 Prozent der Leistungen abgezogen und beim zweiten Verstoß wird auch keine Miete mehr bezahlt. Die Folge war, dass zahlreiche junge Menschen deshalb in die Obdachlosigkeit gerieben wurden.

Positiv bleibt allenfalls, dass zukünftig die Miete bei Sanktionen nicht mehr gekürzt werden soll und das der Sozialleistungsbezug grundsätzlich pfändungsfrei werden soll.

„Die Vorschläge sind unserer Meinung keine Vereinfachung. Sie dienen eher dazu, dass die schon jetzt zahlreichen rechtswidrigen Entscheidungen der Jobcenter nachträglich legitimiert werden. Im Übrigen kann die Gewährung von Sozialleistungen niemals einfach sein, da es immer um den Umstand des Einzelfalls gehen muss. Aber genau darum geht es der Bundesregierung – das Wegsehen vom Einzelfall“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

(1) http://www.aufrecht-bestehen.de/termine/20140919112.html

(2) Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), Erwerbslosen Forum Deutschland, Netzwerk und der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Initiative Soziales Europa, Tacheles e.V. Wuppertal und ver.di-Erwerbslosen.

MDB Stephan Stracke (CSU)

Erwerbslosen Forum Deutschland verlangt Rüge durch den Bundestagspräsident

Berlin – In der heutigen Plenarsitzung des deutschen Bundestags hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke junge Erwerbslose als „faule Grippel“ verunglimpft. Das Wort „Grippel“ kennen anscheinend nur Insider aus dem Allgäu. Jeder andere versteht darunter „Krüppel“. Nach einer Lobeshymne auf deutsche Arbeitsgeber, die angeblich für beste Ausbildungsplätze sorgen würden, sagte Stracke wörtlich: „ Es nutzt nichts noch so viele Hilfesysteme zu implementieren, bereit stehen zu haben, wenn man halt ein fauler Grippel ist und einfach nicht arbeiten will.“ (1) Einzig die Linken-Abgeordnete Katja Kipping kritisierte ihn dafür heftig und macht deutlich, dass auf sieben Ausbildungsplatzsuchende nur ein Ausbildungsplatz zur Verfügung stehen würde. Nach ihrer Rede stellte Stracke nochmal seine Position dar und sagte, dass „Grippel“ ein „bayrisch-allgäuischer Slang“ ist…“Das ist jemand, der beispielsweise zurückhaltend seiner Arbeit, äh, nachgeht“(2)

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

Stephan Stracke hat m. E. bewusst diese Verwechselung ins Spiel gebracht, um auf junge Erwerbslose einzudreschen. Schließlich stehen ja Verschärfungen im Bereich Hartz IV an und da ist es gut, wenn man direkt Sündenböcke herzaubert, um die Verschärfungen zu rechtfertigen. Selbst Wikipedia kennt dieses Wort nicht und es ist davon auszugehen, dass wirklich nur Insider dieses Wort kennen. Da nützt auch nicht seine anschließende Richtigstellung, dass natürlich keine Krüppel gemeint wären, sondern junge Erwerbslose, die keinen Ausbildungsplatz gefunden hätten und deshalb faul seien. Alleine dafür hätte er schon gerügt werden müssen, wenn man junge erwerbslose Menschen so verunglimpft.

Unsere herrschende Politik braucht anscheinend immer wieder Typen wie Westerwelle, Sarrazin und jetzt auch Stracke, die Erwerbslose diffamieren. Gesellschaftpolitisch ist so etwas unwürdig.“

Wortwörtliche Passage von Stephan Stracke:

(1) „Es nützt nichts noch so viele Hilfesystem zu haben, wenn man halt einer fauler Grippel ist und einfach nicht arbeiten will, sondern dann muss man ihn entsprechend ertüchtigen und die notwenigen Sanktionen notfalls auch ausüben, um in diesen Bereich auch Jungendliche den richtigen Weg zu führen.“

(2) „Das was ich gesagt habe ist vielleicht ein bayrisch-allgäuischer Slang, in dem Bereich, wenn man von einem ,faulen Grippel‘ spricht. Es ist kein Krüppel, sondern ein ,Grippel‘. Das ist jemand, der beispielsweise zurückhaltend seiner Arbeit, äh, nachgeht. Und das war gemeint und keine in irgend einer Art und Weise Verunglimpfung, so wie Sie (Abgeordnete Katja Kipping) verstanden hatten, äh, und äh, deswegen, äh, bitte ich hier dies entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.“