Erwerbslosenforum Deutschland (Portal)

Startseite für unser Forum elo-forum.org

Neue Öffnungszeiten der wöchtenlichen Rechtsberatung in Bonn

Das Erwerbslosen Forum Deutschland bietet bis auf weiteres jeden Montag von 09:30 – 12:00 Uhr eine offene Rechtsberatung im Sozialrecht vorwiegend rund um die Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialhilfe an.
Offene Rechtsberatung in Bonn durch das Erwerbslosen Forum Deutschland

Ort:
Buschdorfer Str. 19-21
53117 Bonn-Buschdorf

nur Montags von 11:00 bis 13:30 Uhr
in den Räumen des Lucky Luke e.V. Jugendtreffs

Die Beratungsstätte ist gut mit der Stadtbahnlinie 16 (Haltestelle: Buschdorf) oder der Buslinie 630 zu erreichen.

Bei der Beratungsstunde ist grundsätzlich immer ein Rechtsanwalt anwesend. Für das Gespräch alle relevanten Bescheide in Kopie mitbringen, damit alle Unterlagen, die für die Fallbearbeitung nötig sind, an den Anwalt übergeben werden können. Die Originale sollen bei euch bleiben.

Falls ein Rechtsanwalt für euch tätig werden muss, bitte beim örtlichen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen (und aktuellen ALG-Bescheid in Kopie mitnehmen) und diesen Schein dann bitte übergeben. So bleibt die Beratung auch mit dem Anwalt für euch kostenlos; auf die möglichen € 10,- Eigenbeteiligung verzichtet er ausnahmsweise in eurem Fall. Informationen und den Vordruck dazu findet ihr hier: NRW-Justiz: Beratungshilfe

Dabei bitte folgendes beachten:

Beratungshilfe kann man immer noch bekommen:

Man beantragt den Berechtigungsschein für die Beratungshilfe selbst beim örtlichen Amtsgericht. Dabei nimmt man seine Einkommensnachweise, beispielsweise den Sozialhilfe- oder Arbeitslosengeldbescheid (Hartz IV-Bescheid) mit.

Falls dem Rechtspfleger auf der Beratungshilfestelle etwas an Belegen in Bezug auf die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse fehlt, dann reicht die Glaubhaftmachung der Angaben aus (§ 4 Abs. 2 Satz 3 Beratungshilfegesetz). Im Klartext: Auf der Beratungshilfestelle kann und muss notfalls ein angeblich fehlender Beleg durch eine eidesstattliche Versicherung ergänzt werden. Den Text dazu darf der Sachbearbeiter der Beratungshilfestelle direkt selbst tippen. Das macht Arbeit. Er kann den Antrag nicht – wie bei einer Antragstellung durch einen Rechtsanwalt – immer wieder zurückschicken mit jeweils einer weiteren Rückfrage zu Einkünften, Ausgaben oder Vermögen betreffend. Und damit geht die Beratungshilfe dann plötzlich doch. Wenn die Beratungshilfestelle des Amtsgerichts sich die Arbeit selbst machen kann und muss, dann sind die Angaben, die Bedürftigkeit des Rechtssuchenden betreffend, ganz rasch geklärt.

Die eigentliche Rechtsberatung, mitunter sogar die Rechtsbesorgung, kann die Beratungshilfestelle theoretisch selbst vornehmen (§ 3 Abs. 2 BerHG). Das geschieht in der Praxis aber eher selten. Dem Sachbearbeiter droht die Gefahr der Haftung für den Fall der Falschberatung. Da wird dann in der Regel der Berechtigungsschein ausgestellt und die Sachbearbeitung und das Haftungsrisiko dem Anwalt übertragen.

Mit dem Trick der unmittelbaren Beantragung durch den Rechtssuchenden selbst unterläuft man auch die Möglichkeit, ihn auf eine andere Stelle zu verweisen. Beispiel Kindesunterhalt: Bearbeitet der Anwalt die Sache und stellt zugleich den Beratungshilfeantrag (wie es früher üblich war), dann kann die Beratungshilfestelle darauf verweisen, dass das Jugendamt mit einer Beistandsschaft den Kindesunterhalt hätte bearbeiten können. Stellt aber der Elternteil den Antrag selbst, dann kann er direkt glaubhaft machen (in entsprechenden Fällen), dass das Jugendamt infolge Überlastung die Unterhaltssache für das Kind gar nicht zeitnah oder effektiv bearbeiten kann.

Und damit funktioniert die Beratungshilfe doch.

Antragsformular für Beratungshilfeschein

Info-Broschüre des Justizministeriums NRW zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Neben dem Amtsgericht Bonn gibt es in der Nähe noch Amtsgerichte in Siegburg, Königswinter, Rheinbach, Euskirchen und Waldbröl.

Für Ratsuchende aus Rheinland-Pfalz:

z.B. Beratungshilfe Amtsgericht Sinzig

Liste der Amtsgerichte in Rheinland-Pfalz (in der Nähe von Bonn sind auch Amtsgerichte in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Linz/Rhein, Andernach und Neuwied)

Bitte beachten: ab Montag, den 20.10.2014 sind die Öffnungszeiten leicht vorverlegt worden (auf 09:30h – 12:00h).

Post navigation

Bekannter Erwerbslosensozialarbeiter gestorben → ← Bundesweiter Aktionstag gegen geplante Verschärfungen bei Hartz IV am 2. Oktober

Widerstand!

  • Impressum/Kontakt
  • Ihre Rechte als Erwerbslose/r
  • Überleben bei Erwerbslosigkeit
  • Leistet Widerstand… (Thome)
  • Mit Beistand zur Arge?
  • Anwälte
  • Rechtsberatung Bonn…
  • Hausbesuche abwehren…
  • Eigene EGV einbringen!
  • Material zum Verteilen…
  • Leitfaden Alg II/Sozialhilfe A-Z
  • Handbuch Widerstand – gegen Hartz IV
  • Vorlagen Klagen/Widersprüche im Forum…
  • Anträge – Formulare – (rechtliche) Hilfen
  • Widersprüche…

Forum Erfolgreicher Widerstand

SG Köln verurteilt JC MK zur Nachzahlung von Zinsen

Das Sozialgericht Köln hat mit Urteil vom 25.01.2023 in dem Verfahren S 3 AS 1688/21 entschieden: Auf das Anerkenntnis des Beklagten wird der Bescheid vom 16.12.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2021... Zum Vergrößern anklicken.... Weiterlesen... [...]

Ist das ein ordentlicher, also gültiger Bescheid?

Hallo und schönen guten Tag, habe ich einen ordentlichen und somit gültigen Bescheid bekommen, der mit einem Widerspruch zu beantworten wäre? An diesem Termin war ich AU. Die Krankmeldung habe ich per Post geschickt (ging nicht anders), die... Weiterlesen... [...]

Kein schlüssiges Konzept - Räumungsklage abgewendet

Am 16.08.2022 fand vor dem Amtsgericht Iserlohn ein Gütetermin in einer Räumungsklage der ZBI Fondsmanagement GmbH gegen eine alleinerziehende Mutter statt. Die Frau war im Behördentrubel in Schwierigkeiten geraten und hatte als Aufstockerin... Weiterlesen... [...]

Weisung der BA zum Sanktionsmoratorium zum nachlesen.

Hier mal der Link zum neuen SM https://www.arbeitsagentur.de/datei/weisung-202206014_ba147528.pdf [...]

Aus Datenschutzgründen muss bei einem Neuantrag keine Mietbescheinigung vorgelegt werden
Aus Datenschutzgründen muss bei einem Neuantrag keine Mietbescheinigung vorgelegt werden

Bei Neuantrag auf ALG2 Mietbescheinigung braucht nicht vorgelegt werden. Ist Datenschutz hier mal der Link: Forderung der Vorlage von Mietbescheinigungen beim Jobcenter Märkischer Kreis Das Bundessozialgericht hat bereits in seiner Entscheidung B 14 AS 65/11 R vom 25.01.2012 eine Feststellungsklage zum Thema Sozialdatenmissbrauch als begründet zugelassen. Die Richter führen in der Urteilsbegründung aus: „Rechtsgrundlage für das Klagebegehren ist § 35 Abs 1 Satz 1 SGB I, der... fragdenstaat.de [...]

Erwerbslosenforum Deutschland Startseite

Archiv…

Kategorien

  • Allgemein
  • Hartz IV
  • Nachrichten
  • Neueste-Meldungen
  • Themen
Impressum/Kontakt

Zurück zur Startseite...
Erwerbslosenforum Deutschland Startseite

Powered by WordPress | theme SG Double
Cookie-Zustimmung verwalten
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt. Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Optionen verwalten Dienste verwalten Anbieter verwalten Lese mehr über diese Zwecke
Einstellungen anzeigen
{title} {title} {title}