Weihnachtsgruß vom Erwerbslosen Forum Deutschland

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Freundinnen und Freunde des Erwerbslosen Forum Deutschland,

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die Weihnachtsfeiertage sind schon da. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, Euch und Euren Familien und Freunden eine schöne Weihnachtszeit und alles Gute für das Jahr 2015 zu wünschen.

Bedanken möchten wir uns bei den vielen Menschen, die selbstlos anderen Menschen helfen, die mit Hartz IV, ihrer Erwerbslosigkeit, den Gängelungen von Jobcentern, Sozialämtern und Ausländerbehörden ausgeliefert sind. Ohne Euch wäre der Alltag für viele noch schlimmer, als er es schon jetzt ist.

Wir finden, zehn Jahre Hartz IV mit seinen permanenten Menschenrechtsverletzungen sind genug! Das sind zehn Jahre mit einem Leben weit unterhalb eines menschwürdigen Existenzminimums; das sind zehn Jahre entwürdigendes Behandeltwerdens durch Behörden und weiten Teilen der herrschenden Klasse; das sind zehn Jahre Hoffnungslosigkeit für Viele. Das ist seit zehn Jahren ein Angst- und Verarmungsprogramm für viele Beschäftigte. Das sind zehn Jahre Anhäufung von noch mehr Reichtum der Profiteure dieser Menschenrechtsverletzungen.

Es wird Zeit, dass wir etwas dagegen setzen. Weder wir in Deutschland noch die anderen Menschen innerhalb der EU – wo derzeit Hartz IV noch wesentlich drastischer exportiert wird – haben diese Menschenrechtsverletzungen und seine Verarmungsprogramme verdient. Es ist nur eine Frage der Umverteilung und des solidarischen Handelns. Und solidarisches Handeln funktioniert nur international. Das Kapital funktioniert so schon lange!

Die im Herbst begonnene Kampagne „AufRecht bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter“ soll im kommenden Jahr forciert werden. Wir müssen uns drastisch für die ersatzlose Streichung der Hartz IV-Sanktionen und für ein menschenwürdiges und existenzsicherndes Einkommen einsetzen. Das kann uns aber nur gelingen, wenn wir uns alle daran beteiligen und auch über den Tellerrand von Erwerbslosigkeit und Hartz IV schauen. Dann werden wir realisieren, was alles im Interesse des Kapitals und der herrschenden Klasse geschieht und welche Menschenrechtsverletzungen, Kriege, Umweltzerstörungen bis hin zu Völkermorden dafür billigend in Kauf genommen werden. Hartz IV ist dabei ein Teil dieses Systems.

Auch der durch Neonazis wieder entfachte Rassismus in Form von „Pediga“ ist letztendlich eine Folge von mangelhaftem Über- den- Tellerrand-schauen. Es scheint einfacher, nach Menschen zu treten, denen es noch schlechter geht, als sich mit der herrschenden Klasse anzulegen. Wir, das Erwerbslosen Forum Deutschland, verabscheuen diese „Pegidabewegung“. Sollten diese Neonazis die Oberhand gewinnen, sind Erwerbslose die nächsten Opfer, nach denen getreten wird. Umso mehr freuen wir uns, dass es mittlerweile in ganz Deutschland Widerstand gibt und „Pegida“ in fast allen Städten erfolgreiche Gegenwehr hervorgerufen hat. Wir fordern Euch auf: Beteiligt Euch an Aktivitäten gegen diese rassistische Bewegung. Wenn der Holocaust für Pegida „unerheblich“ ist und Redner – unter tosendem Applaus von „Pegidaanhängern“- vom „Dreckspack“ von Gewerkschaften sprechen, ist es unsere Pflicht, dem Einhalt zu gebieten.

In diesem Sinne wünschen wir Euch für das kommende Jahr ganz viel Kraft. Wir wünschen Euch allen, dass der eine oder andere Wunsch für Euch in Erfüllung geht.

 

Die Redaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland

Im Auftrag Martin Behrsing

BLOCKUPY FESTIVAL // 20.-23. NOVEMBER 2014 // FRANKFURT

AKTION // PODIUM // PLENUM // ARBEITSGRUPPEN // WORKSHOPS // PARTY // AUSSTELLUNG // LESUNG // KONZERT // FILM // PERFORMANCE // 

Wir warten nicht auf die Termine der Herrschenden und setzen unsere Agenda. Auch wenn die EZB ihre Eröffnungs-Lachshäppchen an die versammelte Prominenz erst Anfang 2015 ausgibt, kommt Blockupy im Herbst nach Frankfurt.

Blockupy – Wir werden uns nicht gewöhnen. Denn „Austerity kills!“ gilt weiterhin, die Herrschenden verschärfen ihre – jetzt softer verpackten – Strukturprogramme. Sie wollen die Troika-Krisenpolitik schleichend zum Normalbetrieb machen.

Demokratie kommt aus unseren vielseitigen Kämpfen. Blockupy versucht gemeinsam mit anderen, in Zeiten der Lähmung eine europaweite Plattform des Widerstands zu bauen – gegen Austerität und Ausbeutung, für grenzüberschreitende Solidarität. Für Blockupy ist Europa dabei keine Frage des Passes und der Herkunft, sondern schlicht die Region, in der wir beginnen, uns gemeinsam zu wehren. Weiterlesen

Bekannter Erwerbslosensozialarbeiter gestorben

Liebe MitstreiterInnen,
Liebe LeserInnen,

im nordhessischen Werra-Meißner-Kreis hatte sich seit 1997 eine auf rein ehrenamtlicher und gemeinnütziger Basis arbeitende Erwerbslosen-Initiative, die
„OWEI“, Organisierte Witzenhäuser Erwerbslosen-Initiative e.V. gegründet und wurde seither geleitet von ihrem langjährigen 1. Vorsitzenden, dem studierten
Diplom-Ingenieur agr. und langjährigen linken Sozialaktivisten Roland Braun

Roland Braun aus Witzenhausen hat sich sein Leben lang unermüdlich, und nur zu oft abträglich für seine eigene Gesundheit und wirtschaftliche Existenz, für die sozialen und politischen Belange armer Menschen eingesetzt und engagiert. Im Rahmen eines solchen sozialen Termins, bei dem er einen Hilfesuchenden begleitet hatte, hat Roland Braun gestern, am 03. November 2014, einen Herzinfarkt erlitten, und ist in Folge dessen verstorben. Roland Braun wurde 62 Jahre alt.

Friede sei seiner Seele.

Mein persönliches und das Mitgefühl aller Vereinsmitglieder gilt seiner Familie.

Ich, Thomas Kallay, habe einen langjährigen und sehr guten Freund, Kollegen, Mitstreiter und Mentor verloren. Erwerbslose aus dem Werra-Meißner-Kreis und auch aus vielen anderen Gegenden Deutschlands haben einen engagierten sozialen Kämpfer für ihre Belange verloren. Wir alle sind unermeßlich traurig und danken Roland Braun von der OWEI aus Witzenhausen aus tiefstem Herzen für sein Wirken.

Wir werden sein Andenken wahren.

In tiefer Trauer,
Thomas Kallay, Eschwege
Mitglied der OWEI

Neue Öffnungszeiten der wöchtenlichen Rechtsberatung in Bonn

Das Erwerbslosen Forum Deutschland bietet bis auf weiteres jeden Montag von 09:30 – 12:00 Uhr eine offene Rechtsberatung im Sozialrecht vorwiegend rund um die Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialhilfe an.
Offene Rechtsberatung in Bonn durch das Erwerbslosen Forum Deutschland

Ort:
Buschdorfer Str. 19-21
53117 Bonn-Buschdorf

nur Montags von 11:00 bis 13:30 Uhr
in den Räumen des Lucky Luke e.V. Jugendtreffs

Die Beratungsstätte ist gut mit der Stadtbahnlinie 16 (Haltestelle: Buschdorf) oder der Buslinie 630 zu erreichen.

Bei der Beratungsstunde ist grundsätzlich immer ein Rechtsanwalt anwesend. Für das Gespräch alle relevanten Bescheide in Kopie mitbringen, damit alle Unterlagen, die für die Fallbearbeitung nötig sind, an den Anwalt übergeben werden können. Die Originale sollen bei euch bleiben.

Falls ein Rechtsanwalt für euch tätig werden muss, bitte beim örtlichen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen (und aktuellen ALG-Bescheid in Kopie mitnehmen) und diesen Schein dann bitte übergeben. So bleibt die Beratung auch mit dem Anwalt für euch kostenlos; auf die möglichen € 10,- Eigenbeteiligung verzichtet er ausnahmsweise in eurem Fall. Informationen und den Vordruck dazu findet ihr hier: NRW-Justiz: Beratungshilfe

Dabei bitte folgendes beachten:

Beratungshilfe kann man immer noch bekommen:

Man beantragt den Berechtigungsschein für die Beratungshilfe selbst beim örtlichen Amtsgericht. Dabei nimmt man seine Einkommensnachweise, beispielsweise den Sozialhilfe- oder Arbeitslosengeldbescheid (Hartz IV-Bescheid) mit.

Falls dem Rechtspfleger auf der Beratungshilfestelle etwas an Belegen in Bezug auf die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse fehlt, dann reicht die Glaubhaftmachung der Angaben aus (§ 4 Abs. 2 Satz 3 Beratungshilfegesetz). Im Klartext: Auf der Beratungshilfestelle kann und muss notfalls ein angeblich fehlender Beleg durch eine eidesstattliche Versicherung ergänzt werden. Den Text dazu darf der Sachbearbeiter der Beratungshilfestelle direkt selbst tippen. Das macht Arbeit. Er kann den Antrag nicht – wie bei einer Antragstellung durch einen Rechtsanwalt – immer wieder zurückschicken mit jeweils einer weiteren Rückfrage zu Einkünften, Ausgaben oder Vermögen betreffend. Und damit geht die Beratungshilfe dann plötzlich doch. Wenn die Beratungshilfestelle des Amtsgerichts sich die Arbeit selbst machen kann und muss, dann sind die Angaben, die Bedürftigkeit des Rechtssuchenden betreffend, ganz rasch geklärt.

Die eigentliche Rechtsberatung, mitunter sogar die Rechtsbesorgung, kann die Beratungshilfestelle theoretisch selbst vornehmen (§ 3 Abs. 2 BerHG). Das geschieht in der Praxis aber eher selten. Dem Sachbearbeiter droht die Gefahr der Haftung für den Fall der Falschberatung. Da wird dann in der Regel der Berechtigungsschein ausgestellt und die Sachbearbeitung und das Haftungsrisiko dem Anwalt übertragen.

Mit dem Trick der unmittelbaren Beantragung durch den Rechtssuchenden selbst unterläuft man auch die Möglichkeit, ihn auf eine andere Stelle zu verweisen. Beispiel Kindesunterhalt: Bearbeitet der Anwalt die Sache und stellt zugleich den Beratungshilfeantrag (wie es früher üblich war), dann kann die Beratungshilfestelle darauf verweisen, dass das Jugendamt mit einer Beistandsschaft den Kindesunterhalt hätte bearbeiten können. Stellt aber der Elternteil den Antrag selbst, dann kann er direkt glaubhaft machen (in entsprechenden Fällen), dass das Jugendamt infolge Überlastung die Unterhaltssache für das Kind gar nicht zeitnah oder effektiv bearbeiten kann.

Und damit funktioniert die Beratungshilfe doch.

Antragsformular für Beratungshilfeschein

Info-Broschüre des Justizministeriums NRW zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Neben dem Amtsgericht Bonn gibt es in der Nähe noch Amtsgerichte in Siegburg, Königswinter, Rheinbach, Euskirchen und Waldbröl.

Für Ratsuchende aus Rheinland-Pfalz:

z.B. Beratungshilfe Amtsgericht Sinzig

Liste der Amtsgerichte in Rheinland-Pfalz (in der Nähe von Bonn sind auch Amtsgerichte in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Linz/Rhein, Andernach und Neuwied)

Bitte beachten: ab Montag, den 20.10.2014 sind die Öffnungszeiten leicht vorverlegt worden (auf 09:30h – 12:00h).