Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht in einem runden Tisch zum Hartz IV-Bildungspaket nur dann eine Chance, wenn das ganze Paket komplett neu geschnürt wird und alle bürokratischen Hemmnisse abgebaut werden. Das bisherige Verfahren und auch die Informationen an die betroffenen Eltern würde Bildung- und Teilhabe der Kinder eher verhindern. Es sei schon bezeichnend, dass Ministerin von der Leyen sich erst dann bewegt, wenn der Vorwurf erhoben wird, ihr Ministerium würde die Kindern um rund 250 Millionen Euro abzocken. „Wir haben seit 14 Tagen permanent darauf hingewiesen, dass Eltern kaum wüssten, dass ihre Kinder anspruchsberechtigt sind. Ebenso haben wir bemängelt, dass vor Ort kaum Strukturen vorhanden sind“, sagt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. In vielen Jobcentern suchte man noch am Freitag vergebens Hinweise in den Wartezonen , dass die rückwirkenden Leistungen nur im April beantragt werden können.

„Aus unserer Sicht muss es bei einem runden Tisch um die folgenden Punkte gehen. Rückwirkende Leistungen für die Monate Januar bis März müssen unbürokratisch und ohne Antragstellung nachgezahlt werden. Es gibt keinen Grund, warum dafür ein Antrag und Nachweise erforderlich sind. Alle Gelder, die für Lernförderung angedacht sind, gehören in die Schulen und keineswegs in privatwirtschaftliche Nachhilfeinstitute. Schulen müssen so ausgebaut werden, dass alle Schüler in den Genuss eines Mittagessens kommen. Wenn Ursula von der Leyen den Anspruch hat, dass Kinder beispielsweise mein Musikinstrument erlernen sollen, dann muss sie auch dafür sorgen, dass dies auch möglich ist. Mit zehn Euro für Teilhabe wird man das sicher nicht hinbekommen. Gleiches gilt für zahlreiche andere Angebote in der Freizeit. Aus unserer Sicht müssen bürokratische Anträge die absolute Ausnahme bleiben und Gelder direkt an die Eltern ausgezahlt werden, damit Kinder und Eltern selbst über die Verwendung entscheiden“, fordert Behrsing.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland glaubt nicht, dass die bisherige Handhabung des Bildungs- und Teilhabepaket vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Echte Teilhabe sei nicht für zehn Euro zu haben.

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