Düsseldorf – Die Fraktion DIE LINKE. stellt heute im Landtag ihren Antrag zur Einführung eines Sozialtickets („NRW-Card“) vor und löst damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen ein.
Der politische Hintergrund: In NRW leben rund zwei Millionen Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind: Hartz-IV-Bezieher/-innen, Grundsicherungsempfänger/-innen, Niedriglohnbezieher/-innen. Diese Menschen können sich Fahrkarten oder Besuche von Kulturveranstaltungen kaum leisten, weil sie ihr geringes Einkommen ganz für ihre Existenzsicherung ausgeben müssen. Damit sind sie von Mobilität und einer aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben faktisch ausgeschlossen.
DIE LINKE will, dass das Land den einkommensarmen Menschen in NRW eine „NRW-Card“ für maximal 15 Euro pro Monat zur Verfügung stellt, mit der sie alle Verkehrsangebote und alle kulturellen Angebote des Landes nutzen können.
Verärgert ist die Fraktion die LINKE daher über die Haltung der Minderheitsregierung zum Thema: „Zu einer guten und sozialen Verkehrspolitik gehört auch bezahlbare Mobilität für alle Menschen in NRW, auch für Einkommensarme. Noch im Januar 2010, vor den Landtagswahlen vom 9. Mai, haben CDU und Grüne im VRR einen Koalitionsvertrag geschlossen und unter anderem die Einführung eines Sozialtickets vereinbart. Das jetzt vom VRR geplante, vergünstigte Viererticket hat aber mit einem Sozialticket gar nichts zu tun“, empört sich Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag NRW.
Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Ein Sozialticket, das diesen Namen auch verdient, muss von den Verkehrsverbünden und Aufgabenträgern zu einem Preis angeboten werden, der sich an dem im Hartz IV-Regelsatz vorgesehenen Anteil für den ÖPNV orientiert. So ist ein Sozialticket auszurichten: Unbürokratisch, einfach und gerecht. Wir wollen Teilhabe und Mobilität für alle. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht!“
Man wisse, dass ein ähnliches Verständnis auch seitens des DGB und bei vielen Kolleginnen und Kollegen bei Grünen und SPD vertreten würde, betont Bärbel Beuermann. „Es wird nun an uns liegen, das drohende Scheitern eines Sozialtickets für NRW gemeinsam und konsequent zu verhindern. Mich erinnern diese halbgaren, unzureichenden Kompromisslinien allerdings sehr stark an den verkündeten Realitätscheck, den Hannelore Kraft ihren Wahlversprechen angedeihen lassen wollte“, so die Fraktionsvorsitzende.