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„Völlig kranke Weisung der BA“ – Schärfere Kontrollen bei kranken Hartz IV-beziehenden

hartzlupe01__1Bonn – Als „völlig kranke Weisung der BA“ hat der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing die jüngste Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezeichnet, wonach kranke Hartz IV-beziehende schärfer kontrolliert werden sollen. Der Weisung zur Folge sollen Sachbearbeiter in den Jobcentern Krankmeldungen stärker überprüfen und bei Verdacht den medizinischen Dienst einschalten. Dieser soll dann pro Überprüfung zwischen 130 und 260 Euro erhalten. „Ein derartiges Misstrauen gegenüber Hartz IV-beziehenden und der gleichzeitigen Verschwendung von Steuermitteln ist völlig unangebracht und geht an der Sache völlig vorbei“ ergänzte Behrsing weiter.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Die jüngste Weisung zeigt erneut, dass es anscheinend wieder an der Zeit ist, um eine neue Hetzkampagne gegen Hartz IV-beziehende zu starten. Dazu eignet sich die „Bild“-Zeitung als Veröffentlichungsmedium immer wieder hervorragend.

Gleichzeitig erstaunt uns schon ein solcher neuer Druck und Misstrauen gegenüber kranken Menschen. Einen Anlass dazu sehen wir nicht. Eine solche kranke Weisung zeigt uns, wie unsensibel die BA mit kranken Menschen umgeht. Gerade Menschen in Armut sind signifikant häufiger krank. Das betrifft auch psychische und psychosomatische Erkrankungen. Den Machern einer solchen Weisung scheint hier ein Stück Realität abhandengekommen zu sein. Das macht die Jobcenter ein als Stück weit unmenschlicher als sie derzeit schon sind.

Wir erleben seit einiger Zeit in unseren Beratungen, dass Menschen im häufiger Angst vor Terminen in den Jobcentern haben, weil sie sich als Menschen zweiter Klasse behandelt fühlen. Es wird an der Zeit, dass sich die BA darüberl ernsthaft Gedanken macht, anstatt erneut eine Sau durchs Dorf zu treiben.“

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Weisung der BA zum Sanktionsmoratorium zum nachlesen.

Hier mal der Link zum neuen SM https://www.arbeitsagentur.de/datei/weisung-202206014_ba147528.pdf [...]

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