Bonn – Als „völlig kranke Weisung der BA“ hat der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing die jüngste Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezeichnet, wonach kranke Hartz IV-beziehende schärfer kontrolliert werden sollen. Der Weisung zur Folge sollen Sachbearbeiter in den Jobcentern Krankmeldungen stärker überprüfen und bei Verdacht den medizinischen Dienst einschalten. Dieser soll dann pro Überprüfung zwischen 130 und 260 Euro erhalten. „Ein derartiges Misstrauen gegenüber Hartz IV-beziehenden und der gleichzeitigen Verschwendung von Steuermitteln ist völlig unangebracht und geht an der Sache völlig vorbei“ ergänzte Behrsing weiter.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Die jüngste Weisung zeigt erneut, dass es anscheinend wieder an der Zeit ist, um eine neue Hetzkampagne gegen Hartz IV-beziehende zu starten. Dazu eignet sich die „Bild“-Zeitung als Veröffentlichungsmedium immer wieder hervorragend.

Gleichzeitig erstaunt uns schon ein solcher neuer Druck und Misstrauen gegenüber kranken Menschen. Einen Anlass dazu sehen wir nicht. Eine solche kranke Weisung zeigt uns, wie unsensibel die BA mit kranken Menschen umgeht. Gerade Menschen in Armut sind signifikant häufiger krank. Das betrifft auch psychische und psychosomatische Erkrankungen. Den Machern einer solchen Weisung scheint hier ein Stück Realität abhandengekommen zu sein. Das macht die Jobcenter ein als Stück weit unmenschlicher als sie derzeit schon sind.

Wir erleben seit einiger Zeit in unseren Beratungen, dass Menschen im häufiger Angst vor Terminen in den Jobcentern haben, weil sie sich als Menschen zweiter Klasse behandelt fühlen. Es wird an der Zeit, dass sich die BA darüberl ernsthaft Gedanken macht, anstatt erneut eine Sau durchs Dorf zu treiben.“

Bonn – Als absurdes neoliberales Theater bezeichnet das Erwerbslosen Forum Deutschland die seit Wochen andauernde Debatte um die Piratenpartei, ihrem Geschäftsführer und Hartz IV. „Erwerbslose, die vom Hungersatz Hartz IV und dem ständigen Druck der Ämter leben müssen, kommen sich regelrecht verschaukelt vor. Hartz IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, dass zur politischen Selbstverwirklichung dient und ein politisches Amt als Bundesgeschäftsführer ist keine ehrenamtliche Betätigung, sondern knochenharte Arbeit, die ordentlich bezahlt gehört, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Sowohl Ponander, der mittlerweile von Spenden lebt, als auch seine parteiinternen Kritiker, die von ihm unbezahlte Arbeit erwarten unterböten die durch Hartz IV verursachten Dumpinglöhne bei Weitem. Es sei auch nicht verständlich, warum eine Partei mit so einem Mitgliederzulauf nicht in der Lage ist, ihren Geschäftsführer vernünftig zu bezahlen. Ein Ehrenamt übe man in der Freizeit aus und ist keineswegs unbezahlter Fulltime-Job. Für Arbeit gelte immer noch: „Keine Arbeit ohne Lohn“. v

„Der Neoliberalismus scheint die ersten geistigen Schäden hinterlassen zu haben. Nicht anders kann ich mir Ponaders Reaktionen auf die Kritik, als Bundesgeschäftsführer Hartz IV beziehen, erklären. Wer allen Ernst Hartz IV als eine Art bedingungsloses Grundeinkommen betrachtet, zementiert damit das System des permanenten Mangels und der Ausgrenzung. Gefährlich wird es allerdings, wenn Ponader fordert, dass die Gesellschaft quasi für die Tätigkeit in einer Partei aufkommen soll. Man stelle sich vor,die NPD würde so etwas für sich in Anspruch nehmen wollen. Erwerbslosen und Geringverdienern erweist die Piratenpartei zurzeit einen Bärendienst“, so Martin Behrsing in Bonn.