NRW-Aktionstag für unabhänige Sozialberatung: Sanktionsfreie Beratung in Bonn

Mit Fotos und 2 Videos: WDR-Lokalzeit aus Bonn vom 20.05.2008 und eigenes Video
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Erwerbslosen Forum Deutschland bot offene Sozialberatung vor der ARGE im Rahmen des Landesweiten Aktionstages für die Erhaltung von unabhängiger Sozialberatung an.
Bonn Aus Anlass des Aktionstags NRW für den Erhalt der unabhängigen Sozialberatung, bot das Erwerbslosen Forum Deutschland heute an der ARGE eine offene Sozialberatung für Hartz IV-Beziehende an. Ein Beraterteam von 7 Personen widmete sich den zahlreichen Anliegen der Betroffenen, die vielfach gravierende und existentielle Probleme hatten.

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Gleichzeitig wurde ein breit gefächertes Informationsangebot zur Verfügung gestellt, da immer wieder festgestellt wird, dass Erwerbslose nur unzureichend über ihre Rechte aufgeklärt sind. Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist zwar nicht direkt von der Mittelkürzung bei den Sozialberatungsstellen de Landes NRW betroffen, weil es noch nie öffentliche Förderungen erhalten hat. Jedoch beteilige man sich aus Solidarität an diesem Aktionstag, da »unabhängige Sozialberatung für arbeitslose Menschen unverzichtbar ist und die Finanzierung des Angebotes ja nun leider nicht von Erwerbslosen getragen werden kann«, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Der Informationsstand war pausenlos von den Hartz IV-Betroffenen umringt.

Nach den Vorstellungen des NRW-Sozialminister Laumann sollen ab Oktober die bisherigen Mittel des europäischen Sozialfont nicht mehr für unabhängige Beratungsstellen ausgegeben werden. Dies würde zu einem Aus der zahlreichen Arbeitslosenzentren führen und wäre für Erwerbslose eine Katastrophe. »Die Vorstellungen von Laumann können nicht funktionieren, wenn die Arbeitsagenturen und Hartz IV-Behörden für die Beratung von Erwerbslosen zuständig wären. In der Schizophrenenforschung würde man von einem klassischen ‚Doublebind’ sprechen, wenn eine Behörde Arbeitslose von ihrem Auftrag sanktionieren muss und sie aber gleichzeitig beraten soll, wie sie sich gegen die Sanktion wehren können, so Behrsing in Bonn. Die unabhängigen Beratungsstellen hätten zudem eine unverzichtbare gesellschaftliche Bedeutung erlangt. Oftmals sind sie der einzige Anlaufpunkt für Betroffene. Neben der sozialrechtlichen Beratung haben sie bisher auch die Funktion der Selbstorganisation von Erwerbslosen wahrgenommen und nicht selten Menschen vor dem totalen sozialen Absturz bewahrt.

Auch in Bonn zeigte sich in der Beratung heute morgen, dass die Probleme von arbeitslosen Menschen gravierend sind und die Arbeitsagenturen und Argen weit davon entfernt sind, sich als kundenfreundlich auszugeben. Die Probleme zeigten sich in oft wochenlang verschleppten Anträgen, falsch berechnete Kosten der Unterkunft aber auch ungerechtfertigte Sanktionen sowie rechtswidrig auferlegten Verpflichtungen an Hartz IV-Bezieher. Erneut wurde die Unfreundlichkeit der Mitarbeiter in der ARGE angesprochen und das die Behörde kaum erreichbar ist. Weiterhin wurde beklagt, dass es immer wieder vorkommt, dass Menschen Begleitpersonen nicht mit zu ihren Sachbearbeitern mitnehmen könnten und sie zum Teil schon vom eingesetzten Sicherheitsdienst abgewiesen werden. Vermittlungstätigkeiten bei den Sachbearbeitern wären Fehlanzeige, außer Leiharbeitsfirmen mit der Bezahlung von \'Hungerlöhnen\'.
»Angesichts der nicht abnehmenden Zahl von Hartz IV-Empfänger fordern wir die Landesregierung auf, die Mittel nicht zu kürzen, sondern sie im Gegenteil aufzustocken. Unabhängige Beratung rechnet sich zudem für das Land NRW. Die zahlreichen erfolgreichen Widersprüche und Klagen kosten wesentlich mehr und fördern keineswegs das Vertrauen in die Behörden. Es ist schon beschämend, dass fast alle Erwerblosenberatungen dazu auffordern, dass Betroffene niemals mehr alleine in eine Behörde gehen sollen, weil ihnen ihre Rechte vorenthalten werden bzw. zugesagte Versprechen sich hinterher nicht beweisen lassen», so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.