Mit Entsetzen hat das Bündnis „Bonn stellt sich quer“ das Badeverbot für männliche Flüchtlinge der Stadt Bornheim, bei Bonn aufgenommen. Der Beigeordnete der Stadt Bornheim Markus Schnapka hatte gestern ein Badeverbot für männliche Flüchtlinge in den drei umliegenden Unterkünften angeordnet. Angeblich soll es „chauvinistisches Verhalten“ von erwachsenen Flüchtlingen gegenüber Besucherinnen gegeben haben. Körperlich soll jedoch niemand angegangen worden sein. „Bonn stellt sich quer“ empfindet diese Entscheidung der Nachbarstadt Bornheim als rassistisch und überlegt mögliche Proteste dagegen. Derweil wurde das Badeverbot bereits gestern Abend von Rassisten z. B. mit den Worten „die dürften garnicht (sic!) mehr unter das deutsche volk (sic!) gelassen werden“ im sozialen Netzwerk Facebook gefeiert. Weiterlesen
Weihnachtsgrüße des Erwerbslosen Forum Deutschland 2015
Christmas tree ball Quelle: Mats Jonsson (http://www.mattonimages.de/bilder/jpg/mc_mj10078.html/lsok-1/sok-christmas%20tree/browse-1/cat-C52/llsok-1/theme-Christmas%20Tree)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde des Erwerbslosen Forum Deutschland,
Wir wünschen Euch und Euren Familien und Freunden eine schöne und vor allen friedvolle Weihnachtszeit und alles Gute für das Jahr 2016.
Wir bedanken uns bei den vielen bei, die selbstlos anderen Menschen helfen, die mit Hartz IV, ihrer Erwerbslosigkeit, den Gängelungen von Jobcentern, Sozialämtern und Ausländerbehörden ausgeliefert sind. Nur mit Eurer Hilfe ist der Alltag erträglicher. Weiterlesen
Wichtig: Widerspruch gegen Bescheide ab dem 01.01.2016 einlegen, da nicht gesetzeskonform
Die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortgeschrieben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu berechnen. Weiterlesen
WBA – Bitte genau hinschauen denn : HartzIV Bescheide ab 01.01.2016 sind möglicherweise rechtswidrig
(anwalt.de – Rechtsanwalt Denis König)
In den letzten Tagen und Wochen dieses Jahres verschicken Jobcenter daher für den Zeitraum ab dem 01.01.2016 neue Bescheide, die höhere Regelbedarfe aufweisen. Dennoch lohnt sich es, genau hinzuschauen. Wie bereits berichtet, wurden auch die Höchstbeträge des § 12 WoGG für Bruttokaltmiete ab dem 01.01.2016 erhöht. Die Gesetzesänderung ist im Bundesanzeiger bekanntgegeben worden und ist seit Anfang Oktober in Kraft. Nicht alle Jobcenter haben diese Änderung in ihren Bescheiden ab dem 01.01.2016 umgesetzt.
Kein Krieg in meinem Namen – Gegen den Kriegseintritt der Bundesrepublik Deutschland in Syrien
Der geplante Kriegseintritt der Bundesregierung, über den am Dienstag im Bundestag abgestimmt werden soll, in Syrien ist ein Fehler. Krieg kann man nicht mit Krieg bekämpfen. 14 Jahre Krieg im mittleren und nahen Osten haben gezeigt, dass damit weder Regionen stabilisiert werden können noch ein respektvolles Verhältnis zwischen Erdteilen aufgebaut werden kann.
Die Bundesregierung deklariert den Kriegseinstieg als Unterstützung Frankreichs.