Bundesverfassungsgericht: Gerichte müssen Urteile herausrücken

justitzErfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag – Pressemitteilung Nr. 78/2015 vom 29. Oktober 2015 – Beschluss vom 14. September 2015
1 BvR 857/15

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht hatte es im Eilrechtsschutzverfahren abgelehnt, einen Landgerichtspräsidenten zur Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie über ein von hohem Medieninteresse begleitetes Strafverfahren zu verpflichten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Die vom Oberverwaltungsgericht angeführten Gründe lassen eine Gefährdung des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens oder weiterer Strafverfahren nicht erkennen. Weiterlesen

Nicht vergessen: Ende der Familienversicherung ab 1.1.2016 eigene Versicherungspflicht für ALG II-Bezieher

Die gesetzliche Änderung hat grundsätzlich keine leistungsrechtlichen Auswirkungen für die Versicherten. Durch den Wegfall des Vorrangs der Familienversicherung fallen diese Bezieher von Arbeitslosengeld II ab dem 1.1.2016 in die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch die eintretende versicherungsrechtliche Statusänderung haben alle Betroffenen ALG II-Bezieher ein neues Krankenkassenwahlrecht und können zu diesem Zeitpunkt eigenständig eine neue gesetzliche Krankenkasse wählen.

Wählt ein betroffener Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht innerhalb von 2 Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankenkasse und teilt dies dem Jobcenter mit, übernimmt die Wahl der Krankenkasse das Jobcenter an seiner Stelle. Hierbei erfolgt die Anmeldung bei derselben gesetzlichen Krankenkasse, bei der der Leistungsbezieher vorher familienversichert war.

Quelle und Details….

 

Ummeldekosten des Telefonanschlusses müssen bei Zwangsumzug vom Jobcenter gezahlt werden

Ummeldekosten fürden Telefonanschluss sind als notwendige Umzugskosten zu gewähren, wenn der Umzug vom Jobcenter veranlasst worden oder aus anderen Gründen notwendig ist – urteilte das SG Dortmund.

Bei der im Regelsatz enthalten Position für Telefonkosten handele es sich nur um die monatlichen Kosten, nicht jedoch für die Bereitstellung des Anschlusses – so das SG DO.
SG Dortmund S 33 AS 1731/13, U.v. 07.10.2015
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Übersicht für das antirassistische und antifaschistische Wochenende in Köln [24.10. + 25.10.]

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Wir veröffentlichen hier auch die wichtigsten Infos zum antirassistische und antifaschistische Wochenende in Köln. Wichtig
Infoübersicht für das Wochenende 24.10. + 25.10.für Sonntag. Bitte reist an den vereinbarten Treffpunkten geschlossen nach Köln und steigt in Köln an den entsprechenden Treffpunkten aus. Von dort aus geht es dann geschlossen weiter. Bitte geht nicht alleine, sondern bleibt in der Gruppe. Die Faschos sind nicht zu unterschätzen, was ihre Gewaltbereitschaft angeht. Aber gemeinsam sollten wir es alle schaffen, dass sie keinen Fußbreit in Köln machen können.

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