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BSG entscheidet gegen Tilgung von Mietkautionsdarlehen nach dem SGB II durch Aufrechnung gegen den Regelbedarf

AvatarSeit nunmehr vier Jahren rechnen die Jobcenter die Tilgung von Mietkautionsdarlehen wieder gegen den Regelbedarf auf. Wenn Bezieher von Leistungen nach dem SGB II umziehen, führt das regelmäßig zu einer längerfristigen Unterdeckung des Bedarfes. Dieser Praxis ist das Bundessozialgericht (BSG) jetzt entgegengetreten und hat entschieden, dass das Jobcenter die Tilgungsraten für das Mietkautionsdarlehen nicht einbehalten durfte. Weiterlesen

Zur aktuellen Entwicklung in Griechenland

Von Stephan Lindner, aktiv in der Attac PG Eurokrise
In den letzten Stunden hat sich die Entwicklung um Griechenland dramatisch zugespitzt. Manchem
geht bei den sich überschlagenden Ereignissen vielleicht etwas der Überblick verloren. Deshalb hier
der Versuch einer kurzen Zusammenfassung, wie und warum es zu der aktuellen Situation
gekommen ist. Weiterlesen