Mit Musterüberprüfungsantrag zur Rücknahme der Regelsatzkürzungen in der Vergangenheit
Mit seinem Grundsatzentscheidungen vom 18.06.2008 (Az.: B 14 AS 22/07 R und B 14 AS 46/07 R) hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass eine Kürzung des Regelsatzes wegen eines Krankenhausaufenthaltes zumindest bis 31.12.2007 gesetzeswidrig ist. Es fehlte an der gesetzlichen Grundlage, wonach Leistungen hätten gekürzt werden.
Berlin: Fördertöpfe – Geschäftsbesorger – Billiglöhner
Berlin ist eine schöne Stadt. Allerdings hat sie einen großen Makel: Unter der wieder halbwegs ordentlich zurechtgezupften offiziellen Wirtschaftsdecke lugt überall verschämt ein riesiges wirtschaftliches Paralleluniversum hervor. Bis zu 20% Prozent aller Berliner und Berlinerinnen werden dort mit Tausenden von „Maßnahmen“, „Trainings“, „Arbeitsbeschaffungen“, „Aktivierungen“ und ähnlichen „modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, wie die Bundesagentur für Arbeit ihre Dienste gerne zusammenfasst, auf Trab gehalten. Merkwürdig bloß, dass trotz all dieser Bemühungen, für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen, so gut wie keine dort ankommen ! Und dies obwohl aus den verschiedenen Förderquellen reichlich Geld zufließt. Für diese Töpfe interessieren sich jedoch auch die weit über 400 (in Worten: über vierhundert!) Trägerfirmen, die sich allein auf dem Stadtterritorium Berlins um die Zukunft der Erwerbslosen drängeln. Wirklich um die Zukunft der Erwerbslosen? Oder doch eher um ganz anderes?